D. Anspruch auf Ersatz von Rechtsverteidigungskosten bei unbegründeter Abmahnung nach § 13 V 1 UWG

Soweit eine Abmahnung unberechtigt ist, somit ein Unterlassungsanspruch nicht besteht, die Abmahnung nicht den Anforderungen des § 13 II UWG entspricht oder entgegen § 13 IV UWG Aufwendungsersatz geltend gemacht wird, besteht nach § 13 V 1 UWG ein Anspruch auf Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen.

Zudem bleiben nach § 13 V 4 UWG weitergehende Ersatzansprüche unberührt. Wettbewerbsrechtlich kommt hierbei insbesondere die Anschwärzung (§ 4 Nr. 2 UWG), die gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) oder eine Irreführung (§ 5 UWG) in Betracht. In der unbegründeten Abmahnung liegt in der Regel keine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, es können sich jedoch deliktische Ansprüche aus § 824 BGB oder § 826 BGB ergeben.^[1] Ob zudem Schadensersatzansprüche nach § 678 BGB wegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Willen des Geschäftsherren bestehen, ist umstritten.^[2] Auch vertragliche Ansprüche, insbesondere Schadensersatz nach §§ 280, 281 BGB können bestehen.^[3]

1. Unbegründete Abmahnung

→ Hauptartikel:  UWG-04.C.1. Berechtigte Abmahnung

→ Hauptartikel:  UWG-04.C.2. Erfüllung der Anforderungen des § 13 II UWG

Ein Anspruch nach § 13 V 1 UWG kommt in drei Fällen in Betracht, nämlich dann, wenn

1. eine unberechtigte Abmahnung vorliegt (Fall 1),
2. eine Abmahnung nicht den Anforderungen des § 13 II UWG entspricht (Fall 2), oder
3. entgegen § 13 IV UWG Aufwendungsersatz geltend gemacht wird (Fall 3).

2. Kostenforderung des Abmahnenden

Erforderlich ist, dass der Abmahnende selbst einen Aufwendungsersatz fordert.

3. Kein Ausschluss wegen nicht erkennbarer fehlender Berechtigung (§ 13 V 3 UWG, § 276 BGB)

Eine weitere Beschränkung erhält § 13 V 3 UWG:

Während der Anspruch nach § 13 V 1 Fall 1 und 2 UWG verschuldensunabhängig besteht, erfordert § 13 V Fall 1 UWG Verschulden nach § 276 BGB. Die Beweislast trägt der Abmahnende.^[4]

4. Erforderliche Aufwendungen

→ Hauptartikel:  UWG-04.C.5. Rechtsfolgen & Höhe des Aufwendungsersatzes

Ersetzt werden die erforderlichen Aufwendungen, soweit die Abmahnung unbegründet ist. Hierbei gelten die für § 13 I UWG geltenden Grundsätze.

5. Keine Verjährung nach § 195 BGB

Der Anspruch aus § 13 V UWG unterliegt der Regelverjährung nach § 195 BGB.^[5]

Nachweise

[1] Ausführlich zum Streitstand Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 42. Aufl. 2024, UWG § 13 Rn. 87 f. m.w.N.

[2] Vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 42. Aufl. 2024, UWG § 13 Rn. 89.

[3] So Ohly/Sosnitza/Sosnitza, 8. Aufl. 2023, UWG § 13 Rn. 64.

[4] Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 42. Aufl. 2024, UWG § 13 Rn. 86a m.w.N.

[5] So Sosnitza GRUR 2021, 671 (674).