Fall 10 – 13 Nachrichten der Reitsport-Plattform (OLG Hamm GRUR-RR 2023, 274)

beruht auf OLG Hamm, Beschl. v. 19.05.2022 – 6 U 137/21

§ 7 I, II Nr. 3, III Nr. 4 UWG | § 8 I UWG

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Sachverhalt

B bietet auf ihrer Webseite für Reiter, sonstige am Reitsport Interessierte und Meldestellen bei Reitturnieren eine unentgeltliche softwarebasierte Online-Plattform für die Meldung von Teilnehmern und Ereignissen.

K übt beim Pferdesportverein A e.V. als vertretungsberechtigter Vorstand das Amt des Schriftführers aus. Am 03.05.2013 registrierte sich K bei B mit seiner privaten E-Mail-Adresse und gab an, etwa vier Turniere im Jahr zu betreuen. Die Anmeldung wurde am 15.05.2013 von B bestätigt und ein Benutzername und ein Passwort wurden dem K mitgeteilt. Nach einer zunächst regelmäßigen Nutzung der Plattform verwendete K sie für mehrere Jahre nicht mehr.

Am 08.08.2022 erhielt K zwischen 13:17 und 13:44 an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse nacheinander 13 gleichlautende E-Mails der B mit dem Betreff „Unterstützung bei der Dokumentationspflicht gem. § 3a Einhufer-Blutarmut-Verordnung“. Hierin informier­te B über die Einhufer-Blutarmut-Viruserkrankung bei Pferden im Sommer 2020 in Deutschland und wies auf die Verpflichtung nach § 3a EinhBlutaVO hin, dass Veranstaltern von überregionalen Reitveranstaltungen die Führung eines bestimmten Registers auferlegt worden sei. Zudem wies B darauf hin, welche Auswirkungen dies auf die Eintragung auf der Online-Plattform der B hat. Die 13-fache Zusendung der E-Mail ist auf ein technisches Versehen zurückzuführen.

K ist der Auffassung, dass es sich bei den E-Mails um unerlaubte Werbung handelt, in die er nicht eingewilligt habe. Er habe die Plattform schließlich seit Jahren nicht verwendet und seine Einwilligung vor fast einem Jahrzehnt könne keine Werbung der B rechtfertigen. Er verklagt B zulässig auf Unterlassung.

Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?