Kartellrecht (KartellR)

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Das (deutsche und europäische) Kartellrecht ist nicht Pflichtstoff des (bayerischen) 1. Staatsexamens, sondern potenzielles Gebiet des universitären Schwerpunkts. Das Kartellrecht regelt das Verhalten von Unternehmen und Organisationen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Unternehmen und den Staat und den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern. Die nachfolgende Darstellung des Kartellrechts umfasst voraussichtlich zehn Bereiche.

Der erste, einleitende Bereich „01. Grundlagen & Grundbegriffe“ beschäftigt sich mit den Regelungsgegenständen und -zielen, wiederkehrenden Grundbegriffen und Rechtsbehelfe & Rechtsmittel. Hierauf folgt der Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung nach § 33 I GWB und der Scha­densersatzanspruch nach § 33a I GWB . Weitere Ansprüche, wie der Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften nach § 33g GWB beinhaltete der Bereich „04. Weitere Ansprüche“.

Die inzident erfolgende Prüfung des Verstoßes gegen eine kartellrechtliche Norm ist jeweils aufgelagert auf die hierauf folgenden Bereiche, beginnend mit Art. 101 I und 102 AEUV und gefolgt von nationalen kartellrechtlichen Normen.

  1. 05. Verstoß gegen Art. 101 I AEUV (Kartellverbot)
  2. 06. Verstoß gegen Art. 102 AEUV (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung)
  3. 07. Verstoß gegen § 1 GWB (Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen)
  4. 08. Verstoß gegen die §§ 19 ff. GWB (Missbräuchliches Verhalten)
  5. 09. Fusionskontrolle (im Überblick)
  6. 10. Digital Markets Act (im Überblick)

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Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich auf die rechtliche Behandlung des Kartellrechts und geht nicht auf ökonomische Aspekte, wie die Definition von Wettbewerb oder die Legitimation von Kartellverboten, ein.

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