B. Urheberrechtlich geschützte Werke

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Nach § 2 II UrhG sind Werke im Sinne des UrhG persönliche, geistige Schöpfungen. Dieser Werkbegriff definiert den Schutzgegenstand und den Schutzumfang als Grundlage urheberrechtlicher Verwertungs- und Persönlichkeitsrechte. Das Urheberrecht entsteht formlos, sodass dessen Vorliegen vor Gericht in jedem Einzelfall festzustellen ist.

Inhaltsverzeichnis

I. Der Werkbegriff des § 2 II UrhG
II. Der Werkkatalog des § 2 I UrhG
III. Urheberrechtlicher Schutz von Bearbeitungen nach § 3 UrhG
IV. Urheberrechtlicher Schutz von Sammelwerken und Datenbanken nach § 4 UrhG
V. Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes
VI. Beginn und Ende des urheberrechtlichen Schutzes
Nachweise

I. Der Werkbegriff des § 2 II UrhG

Ein Werk i.S.d. § 2 II UrhG hat folgende vier Voraussetzungen

Persönliche Schöpfung
Geistige Schöpfung / Gehalt
Formgebung
Individualität

Zudem beinhaltet § 2 I UrhG einen nicht abschließen-den Werkkatalog.

Unionsrechtlich ist der Werkbegriff teilweise durch EU-Richtlinien und im Weiteren durch die Rechtsprechung des EuGH harmonisiert. Art. 1 III RL 2009/24/EG^[1] harmonisiert den Schutz von Computerprogrammen, Art. 6 RL 2006/116/EG^[2] den von Fotografien und Art. 3 RL 96/9/EG^[3] von Datenbankwerken. Basierend hierauf und der Harmonisierung der Verwertungsrechte durch die InfoSoc-RL^[4] hat der EuGH einen autonomen Begriff des „Werkes“ mit zwei Voraussetzungen definiert:

Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt. Zum anderen ist die Einstufung als „Werk“ Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen […].

EuGH GRUR 2019, 1185 (1186, Rn. 29) – Cofemel/G-Star.

Die (nicht unumstrittene) Rechtsfortbildung durch den EuGH steht entsprechend nationalen Vorschriften entgegen, die dem urheberrechtlichen Schutz weitere Anforderung stellen.

1. Persönliche Schöpfung

Anknüpfungspunkt urheberrechtlichen Schutzes ist die intellektuelle Leistung eines Menschen.^[5] Grundvoraussetzung ist daher die persönliche Schöpfung in dem Sinne einer Schaffung von Menschenhand. Hierbei können auch Werkzeuge zur Hilfe genommen werden.

Keine persönliche Schöpfung liegt vor bei

Schaffungen der Natur oder von Tieren oder
computer-generierte oder maschinelle Ergebnisse ohne zusätzliche menschliche Leistung.^[6]

2. Geistige Schöpfung / Gehalt

Zudem ist eine geistige Schöpfung erforderlich.

Eine geistige Schöpfung i.S.v. § 2 II UrhG ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer „künstlerischen“ Leistung gesprochen werden kann.^[7]

Der Begriff der geistigen Schöpfung ist weit auszulegen und erfordert, dass der menschliche Geist bzw. der Gedanken- und Gefühlsinhalt des Urhebers im Werk selbst zum Ausdruck kommt.

3. Formgebung / Manifestation

Das Werk muss sich in einer Form konkretisieren, sodass es der Wahrnehmung durch die menschlichen Sinne zugänglich ist und genau und objektiv identifizierbar ist. Unerheblich sind dabei die Dauer und die Form.

Beispiele

Neben schriftlichen Werken können auch Reden, improvisierte Musikstücke oder nur mit Hilfsmitteln wahrnehmbare digitale Werke urheberrechtlich geschützt sein.

4. Individualität

Zentrale Voraussetzung für einen urheberrechtlichen Schutz ist die Individualität des Werkes.

Die Individualität eines Werkes kann in zwei Schritten bzw. basierend auf der Beurteilung nach zwei Fragen geprüft werden:

Bestand ein Gestaltungsspielraum?
Wurde dieser Gestaltungsspielraum in einer kreativen Weise genutzt?

Mit anderen Worten ist eine künstlerische Leistung erforderlich, die über die Gestaltung hinausgeht, die durch die Funktion vorgegeben ist. Ausschlaggebend ist der Gesamteindruck eines einigermaßen vertrauten und aufgeschlossenen Verkehrskreises.^[8]

Beispiel 1 – OLG Stuttgart, Urt. v. 20.11.2020 – 5 U 125/19

[Ist das Design des Porsche 356 urheberechtlich geschützt?]

a. Der Gestaltungsspielraum

Die Rechtfertigung eines urheberrechtlichen Schutzes erfordert, dass überhaupt ein „Spielraum für die Entfaltung persönlicher Züge“ besteht.^[9] Dieser kann durch

die Natur oder Zweckmäßigkeit der Sache, wie technische bedingte oder notwendige Merkmale,
rechtliche Rahmenbedingungen oder
die Verwendung üblicher Gestaltungsmittel

eingeengt werden.

Hierbei gilt: Je größer der Gestaltungsspielraum, desto eher besteht ein Urheberrechtschutz.

Beispiel 1 – OLG Stuttgart, Urt. v. 20.11.2020 – 5 U 125/19

Bei einem Gebrauchsgegenstand können mithin nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz begründen, die nicht allein technisch bedingt sind, sondern auch künstlerisch gestaltet sind […]. Technisch bedingt sind diejenigen Merkmale eines Gebrauchsgegenstands, ohne die er nicht funktionieren könnte […]. Dazu gehören sowohl Merkmale, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen zwingend verwendet werden müssen, als auch Merkmale, die zwar aus technischen Gründen verwendet werden, aber frei wählbar oder austauschbar sind […].
[Das OLG Stuttgart stellt folgende Gestaltungselemente fest:]
Das Frontgesicht mit dem fehlenden Kühlergrill, der in der Mitte geteilten Frontscheibe, den runden, leicht schräggestellten Scheinwerfern, die in höhergezogene Kotflügel integriert sind und so die Fahrzeughaube flankierend begrenzen und die Linie jeweils nach unten einschneiden mit der dazwischenliegenden rundlich erhöhten Haube (Frontansicht).
Die Seitenansicht mit der flach nach vorn zulaufenden Frontpartie und dem Fließheck, die dreiteiligen, niedriggehaltenen Fenster mit der parallel zum Fließheck verlaufenden Begrenzungslinie und der horizontal verlaufenden Gürtellinie, die sich in den Frontbereich bis zur oberen Scheinwerfereinrahmung vorzieht i. V. m. der charakteristischen Dachstruktur und dem seitlichen Überhang der Karosse, sog. Schulterung (Seitenansicht).
Der prägende Kühlergrill und das relativ kleine Fenster am Heck zusammen mit der erneut sichtbaren Schulterung.
All diese Aspekte zeichnen sich durch harmonische Proportionsverhältnisse aller Linien aus.
Die[…] von der Klägerin vorgetragenen und aus den Abbildungen ohne Weiteres ersichtlichen Gestaltungselemente sind nicht technisch bedingt und bilden in ihrer Gesamtheit eine Schöpfung individueller Prägung, die sich hinreichend von den zum Zeitpunkt der Schöpfung bekannten Automobilgestaltungen abhebt.
Die fehlende technische Bedingtheit zeigt sich besonders deutlich an der Frontpartei des Fahrzeugs. Die Gestaltung der Motorhaube mit den seitlichen Einkerbungen und Abflachungen mag zwar durch den Umstand, dass sich der Motor im Heck befindet, möglich geworden sein. Zwingend erforderlich war sie aber nicht. Das Fahrzeug kann auch mit einem Heckantrieb funktionieren, ohne dass die Motorhaube abgeflacht oder eingekerbt ist. Eventuell nötige zusätzliche Kräfte auf die Vorderachse können mittels ausgewogener Gewichtsverteilung herbeigeführt werden. Entsprechendes gilt für den fehlenden Kühlergrill. Offensichtlich ist sein Fehlen eine Folge der Verlagerung des Motors in das Heck des Fahrzeugs. Aber auch dies ist nicht alternativlos. Es ist durchaus möglich, auch bei einem heckgetriebenen Fahrzeug an der Fahrzeugfront Lufteinlässe vorzusehen, um diese entweder gestalterisch oder technisch zu nutzen. Durch die Lufteinlässe an der Front des Fahrzeugs wird während der Fahrt die zur Kühlung oder Belüftung erforderliche Luft in die vorgesehenen Leitungen gepresst, wohingegen sie bei Lufteinlässen am Heck des Fahrzeugs aktiv eingesaugt werden muss. Welche Variante man wählt, ist eine sowohl technische als auch gestalterische Entscheidung, die nicht zwingend für die Funktionalität des Fahrzeugs vorgegeben ist.
Auch die Linienführung des Fahrzeugs und damit die Silhouette der Karosserie insgesamt ist nicht technisch bedingt. Zwar mag es für die im Rahmen der Konstruktion eines Sportwagens wichtige Aerodynamik des Fahrzeugs und die Gewichtsverteilung günstig und typisch sein, eine flache Motorhaube zur Kanalisierung des Luftstroms und damit Steigerung des Anpressdrucks des Fahrzeugs auf die Straße zu verwenden. Auch die Gestaltung des Daches sowie vor allem die abfallende Heckpartie können Ausdruck des sportwagentypischen Designs sein. Technisch bedingt ist sie dennoch nicht. Damit ein Personenkraftfahrzeug funktionieren kann, ist lediglich die zum Archetyp Auto auf ein Minimum reduzierte Grundform (Innen- und Motorraum, Räder, Türen, etc), technisch bedingt […].
Bei der Formgestaltung von Kraftfahrzeugen sind jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung zahlreiche technische Vorgaben von Bedeutung; das gilt in erster Linie für die Stabilität des Fahrzeugs in Aufbau und Materialauswahl zB hinsichtlich Torsions- und Biegesteifigkeit der idR selbsttragenden Karosserie, die Aerodynamik („cw-Wert“), die Funktionsfähigkeit sichtbarer Teile (zB versenkbare Seitenscheiben), die Fertigungs- und Reparaturfreundlichkeit, die optischen Bedingungen (zB Position der Leuchten, Neigungswinkel für verzerr- und blendfreie Frontscheibe), aber auch für passive Elemente wie Unfall- oder Aufprallschutz von fremden Verkehrsteilnehmern usw. Der Gestaltungsfreiheit eines Designers sind damit von vornherein Grenzen gesetzt, da die Technizität der Gebrauchstauglichkeit selbst bei großzügiger Abwandlung des Prototyps Auto stets dominant bleibt […]. Dennoch ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Gestaltung des Äußeren eines Personenkraftwagens ein hinreichender Spielraum zu gestalterischen Abwandlung der einzelnen notwendigen Elemente einer Fahrzeugkarosserie besteht, so dass Raum für künstlerische Schöpfung verbleibt. Dies ist jedem anhand der unzähligen verschiedenen Gestaltungen von Fahrzeugkarosserien in den letzten 100 Jahren bekannt. […]

b. Die kreative Nutzung des Gestaltungsspielraums

Der Gestaltungsspielraum muss für freie, kreative Entscheidungen genutzt werden, die die Persönlichkeit des Urhebers ausdrückt. Ausreichend ist hierbei das Erreichen einer gewissen – aber nach Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des BGH für Werke der angewandten Kunst durch BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug keiner überragenden Gestaltungshöhe, sodass neben überragenden Werken, auch die „kleine Münze“ geschützt sein kann. Nicht urheberrechtlich geschützt sind Ideen, freies Gemeingut oder Tatsachen, insbesondere wissenschaftlicher Lehren.^[10]

Hierbei gilt: Je größer die Gestaltungshöhe des Werkes ist, desto weiter ist der Schutzbereich.

Unerheblich für diese Beurteilung ist

die künstlerische oder sachliche „Qualität“,
der Wert, die Kosten oder der Aufwand,
die Gesetzes- bzw. Sittenwidrigkeit oder
der Erfolg bzw. das „Prestige“ des Werkes.

Beispiel 1 – OLG Stuttgart, Urt. v. 20.11.2020 – 5 U 125/19

Der in der äußeren Gestaltung der Karosserie des Porsche 356 durch die von der Klägerin dargestellten Besonderheiten geschaffene Gesamteindruck derselben beruht auf einer künstlerischen Leistung und lässt ein hinreichendes Maß an Schöpfungshöhe erkennen, so dass Urheberrechtsschutz besteht. Ihr kommen gegenüber den vorbekannten Gestaltungen hinreichende individuelle Eigenheiten zu. […]
Die äußere Gestaltung der Karosserie des Porsche 356 ist in ihrer Grundform aerodynamischer gestaltet als [andere Fahrzeuge dieser Zeit], so dass insgesamt ein anderer Gesamteindruck entsteht. Dies gilt insbesondere im direkten Vergleich [zu Fahrzeugmodellen, zu denen] hinsichtlich der Linienführung und der ausgeführten gestalterischen Details die meisten Ähnlichkeiten bestehen.

Teile eines Werkes können als solche urheberrechtlich geschützt sein, sofern sie selbst die Voraussetzungen des § 2 II UrhG erfüllen. Der Schutzbereich beschränkt sich dann entsprechend auf diesen Teil des Werkes. Dem Titel eines Werkes fehlt es grundsätzlich aufgrund der Kürze an der Gestaltungshöhe, es kann aber ein Titelschutz nach § 5 III MarkenG bestehen.^[11]

Beispiel 2 – BGH GRUR 2014, 258 (Urt. v. 17.07.2013 – I ZR 52/12) – Pippi-Langstrumpf-Kostüm

Neben der Fabel, dem Handlungs- und Beziehungsgeflecht der Charaktere eines Romans, können […] auch einzelne Charaktere des Sprachwerks selbständigen Urheberrechtsschutz genießen. Für bildliche Darstellungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG ist ein solcher isolierter Figurenschutz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits anerkannt. Dieser beschränkt sich nicht auf die konkreten zeichnerischen Darstellungen in verschiedenen Körperhaltungen mit der jeweils gleichbleibenden und der das Äußere in schöpferischer Weise prägenden Elemente. Schutz genießen auch die allen Einzeldarstellungen zugrundeliegenden Charaktere als solche, wenn diese sich durch eine unverwechselbare Kombination äußerer Merkmale, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und typischen Verhaltensweisen auszeichnen, somit zu besonders ausgeprägten Persönlichkeiten geformt sind und in den Geschichten jeweils in einer bestimmten charakteristischen Weise auftreten […].

II. Der Werkkatalog des § 2 I UrhG

Eine nicht abschließende Aufzählung („insbesondere“) beinhaltet § 2 I UrhG. Entsprechend sind weitere oder neue Werkarten, Unterfälle aufgezählter Werkarten oder eine Kombination prägender Werkarten in einem Werk möglich.

§ 2 I UrhG | Geschützte Werke
Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
Werke der Musik;
pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

Unabhängig von der Werkart gelten die gleichen Voraussetzungen für die Bemessung der Werkqualität und des urheberrechtlichen Schutzes, sodass sich eine direkte Prüfung nach § 2 II UrhG empfiehlt.

Die Einordnung in einen Werkkatalog ist dann erforderlich, wenn für diesen Sonderregelungen bestehen. Dies ist der Fall für

das Folgerecht von Werken der bildenden Künste nach § 26 UrhG,
den Schutz von Lichtbildern und lichtbildähnlichen Erzeugnissen nach § 72 UrhG und
die Sonderregelungen für Filmwerke nach § 88 ff. UrhG.^[12]

Durch die Aufgabe der Rechtsprechung des BGH durch BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug, wonach für Werke der angewandten Kunst höhere Anforderungen galten, ist eine Einordnung diesbezüglich und eine Abgrenzung zu Werken der zweckfreien Kunst nicht mehr erforderlich.^[12a]

Die Frage, ob Gebrauchsgegenständen für den Urheberrechtsschutz doch strengere Anforderungen an die Originalität zu stellen sind als bei anderen Gegenständen und, ob hierbei auch auf die subjektive Sicht des Schöpfers beim Schöpfungsprozess abzustellen ist oder für alle Werkarten einheitlich objektiv zu erfolgen hat, hat der BGH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.^[12b]

III. Urheberrechtlicher Schutz von Bearbeitungen nach § 3 UrhG

Die Übersetzung und Bearbeitung eines Werkes, die eine persönliche geistige Schöpfung des Bearbeiters ist, begründet einen urheberrechtlichen Schutz, auch bezeichnet als Bearbeiterurheberrecht, das vom Urheberrecht des bearbeiteten Werks abhängig bleibt.

§ 3 UrhG | Bearbeitungen
¹Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschützt. ²Die nur unwesentliche Bearbeitung eines nicht geschützten Werkes der Musik wird nicht als selbständiges Werk geschützt.

Zu berücksichtigen ist, dass die Veröffentlichung, Verwertung oder ggbf. Herstellung der Bearbeitung der Zustimmung des Urhebers des ursprünglichen Werkes bedarf. Zudem besteht der urheberrechtliche Schutz der Bearbeitung auch gegenüber dem Urheber des ursprünglichen Werkes. Dessen Rechte „beschränken“ sich auf das ursprüngliche Werk.

IV. Urheberrechtlicher Schutz von Sammelwerken und Datenbanken nach § 4 UrhG

Nach § 4 I UrhG besteht urheberrechtlicher Schutz der Auswahl oder Anordnung einer Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, sofern hierin eine persönliche Schöpfung vorliegt.

§ 4 I UrhG | Sammelwerke und Datenbankwerke
Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet eines an den einzelnen Elementen gegebenenfalls bestehenden Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts, wie selbständige Werke geschützt.

Datenbankwerke sind nach § 4 II 1 UrhG Sammelwerke, deren Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und werden ebenfalls wie selbstständige Werke geschützt.

Der Schutzbereich von Sammelwerken und Datenbanken als Unterfall beschränkt sich auf die Auswahl oder Anordnung und nicht auf die einzelnen Elemente bzw. Daten.

V. Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes

Nach § 5 I, II UrhG wird der urheberrechtliche Schutz amtlicher Werke ausgeschlossen, wovon § 5 III UrhG wiederrum nicht im Wortlaut wiedergegebene Normwerke ausnimmt. § 5 UrhG stellt eine verfassungsmäßige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 I 2 GG dar und verfolgt das Gemeinwohlziel, Werken, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht werden eine möglichst weite Verbreitung zuzusichern, dem ein hoher Rang zukommt.^[13]

§ 5 I, II UrhG | Amtliche Werke
(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.

Zu beachten ist hierbei insbesondere die Einschränkung auf amtliche Leitsätze, sodass redaktionelle Leitsätze in Zeitschriften nicht erfasst sind.^[14] Zudem ist § 5 UrhG eng auszulegen, insbesondere bei der analogen Anwendung auf andere behördliche Werke.^[15]

Neben Verwertungsrechten bestehen auch keine urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse, wie die Nennung des Verfassernamens.^[16]

VI. Beginn und Ende des urheberrechtlichen Schutzes

Der urheberrechtliche Schutz beginnt mit der Schöpfung des Werkes durch den Urheber und entsteht formlos.

Das Urheberrecht erlischt grundsätzlich nach § 64 UrhG siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers bzw. im Fall mehrerer Miturheber nach § 65 I UrhG siebzig Jahre nach dem Tod des längstlebenden Miturhebers. § 65 II und III UrhG erweitert den relevanten Personenkreis für Filmwerke und Musikkompositionen mit Text. Das Ende des Urheberrechts regelt § 66 UrhG.

Die Frist beginnt nach § 69 UrhG mit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das für den Beginn der Frist maßgebliche Ereignis eingetreten ist.

Abweichende Regelungen gelten für verwandte Schutzrechte.

Nachweise

[1] Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen.

[2] Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte.

[3] Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.

[4] Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.

[5] BeckOK UrhR/Rauer/Bibi, 40. Ed. 1.8.2023, UrhG § 2 Rn. 47 f.

[6] Ausführlich und jeweils m.w.N. BeckOK UrhR/Rauer/Bibi, 40. Ed. 1.8.2023, UrhG § 2 Rn. 48 ff.; Dreier/Schulze/Schulze, 7. Aufl. 2022, UrhG § 2 Rn. 8 ff.; Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Leistner, 6. Aufl. 2020, UrhG § 2 Rn. 40 ff.

[7] StRspr. vgl. BGH GRUR 1973, 478 (479, unter II.1) – Modeneuheit; zuletzt BGH GRUR 2023, 571 (572, Rn. 13) – Vitrinenleuchte.

[8] Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Leistner, 6. Aufl. 2020, UrhG § 2 Rn. 53 ff.

[9] Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Leistner, 6. Aufl. 2020, UrhG § 2 Rn. 56 m.w.N.

[10] Ausführlich zur Rechtsprechung und zur Kritik Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Leistner, 6. Aufl. 2020, UrhG § 2 Rn. 76 ff.

[11] Vgl. Schricker/Loewenheim/Loewenheim/Leistner, 6. Aufl. 2020, UrhG § 2 Rn. 87 ff.

[12] Ausführlich hierzu und den Werkarten Dreier/Schulze/Schulze, 7. Aufl. 2022, UrhG § 2 Rn. 78 ff.

[12a] Vgl. der Überblick zum urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsobjekten Kreile ZUM 2023, 1.

[12b] BGH GRUR 2024, 132 – USM Haller; kritische Anmerkungen hierzu Stieper GRUR 2024, 104 und Kur GRUR 2024, 243.

[13] Vgl. BVerfG GRUR 1999, 226 (229, unter II.2.a) – DIN-Normen.

[14] So BGH GRUR 1992, 382 – Leitsätze.

[15] Hierzu Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, 6. Aufl. 2020, UrhG § 5 Rn. 21b; Dreier/Schulze/Dreier, 7. Aufl. 2022, UrhG § 5 Rn. 3; BeckOK UrhR/Ahlberg/Lauber-Rönsberg, 40. Ed. 1.5.2023, UrhG § 5 Rn. 3; jeweils m.w.N.

[16] Vgl. Dreier/Schulze/Dreier, 7. Aufl. 2022, UrhG § 5 Rn. 1.

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