A. Schutzzweck und Überblick des Patent- und Gebrauchsmusterrechts

Sowohl das Patentrecht und das Gebrauchsmusterrecht dienen als Ausschließlichkeitsrechte dem Schutz von Erfindungen. Hierzu zählen grundsätzlich die Möglichkeit

1. der alleinigen wirtschaftlichen Verwertung und
2. des Ausschlusses anderer von der Nutzung.

Dieser „wirtschaftliche“ Schutz durch Patente und Gebrauchsmuster soll Investitionen in Forschung und Entwicklung und somit den Wettbewerb unterstützen und auch bezwecken, dass Forschungsergebnisse für die Erteilung dieses Privilegs offengelegt werden.

Zwischen Patenten und Gebrauchsmustern bestehen Unterschiede in Hinblick auf die Erteilungs- und Prüfungsvoraussetzungen sowie der Reichweite und Dauer des Schutzes.

Die wichtigsten Eigenschaften können (vereinfacht) folgendermaßen zusammengefasst werden: