Fall 1 – Torjägerkanone (OLG Nürnberg GRUR 2023, 75)

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beruht auf OLG Nürnberg, Urt. v. 25.10.2022 – 3 U 2576/22

§ 14 II 1 Nr. 1 MarkenG| § 25 I, II MarkenG | § 26 I MarkenG | § 2 I Nr. 4 UWG | § 4 Nr. 3a UWG | § 5 III Nr. 1 UWG | § 8 I, III Nr. 1 UWG

Unterlassungsanspruch | Markenverletzung | markenmäßige Benutzung | Herkunftshinweis | Rechts­erhaltende Benutzung der Marke | Mitbewerbereigenschaft | Herkunftstäuschung | Irreführung wegen Verwechslungsgefahr

Sachverhalt

K ist Herausgeberin der Sportzeitschrift „kicker“ und verleiht verschiedenen Fußball-Ligen seit 1966 eine Trophäe in Form einer mittelalterlichen Bürgerkriegskanone namens „Torjägerkanone“ an Fußballspieler bzw. seit 2004 an Fußballspielerinnen, die in der Saison die meisten Tore ihre Liga erzielen. Hierüber wird auch in anderen Medien umfangreich berichtet und die Preisverleihung ist allgemein bekannt. H ist Inhaberin der am 30.05.2006 unter anderem für die Warenkategorien 06 „Figuren, Statuen, Skulpturen und Trophäen aus Metall“ sowie 16 „Druckereierzeugnisse“ eingetragenen Wortmarken „Torjägerkanone“ und „kicker Torjägerkanone“.

B betreibt und verantwortet ihre Webseite, auf der Pokale, Glastrophäen und Medaillen zum Verkauf angeboten werden. Zum Preis von 14,99 EUR bietet sie das Produkt „Fußballpokal Torjägerkanone“ mit folgender Beschreibung an:

Dabei ist die Kanone selbst nicht mit dem Zeichen „Torjägerkanone“ beschriftet. Neben dem Produkt „Torjägergerkanone klein mit gratis Gravur“ bietet B auch das Produkt „Torjägerkanone XL mit gratis Gravur“ an. K sieht hierin eine Verletzung ihrer Rechte und fordert B erfolglos auf, den weiteren Vertrieb der Torjägerkanone zu unterlassen. B würde unerlaubterweise die Torjägerkanone der K nachahmen und damit den Wert der von K verliehen Torjägerkanone ausnutzen, die Verwendung des Begriffs würde auch die Marke der K verletzten.

B entgegnet, dass offensichtlich die Torschützenkanone, wie von ihr angeboten, die im Fußball bekannten, bildlichen Begriffe „Torschütze“ und „Kanone“ in Form eines Pokals vereinen, der in keiner Verbindung mit dem Preis der B steht und rein den angebotenen Pokal beschreibt, welcher sich auch von der Torschützenkanone der B unterscheidet. Zwar würden sich die Produkte der B an die Idee der K anlehnen – aber die Idee würde die Marke der K nicht schützen. Auch der Begriff „Torschützenkanone“ würde – zutreffend – bereits vor den Preisverleihungen durch K in den Medien verwendet werden und das nicht nur im Fußball. Es handle sich ausschließlich um eine Beschreibung des Produkts.

Daneben führt B aus, dass K ihre Marke für die Warenkategorie „Figuren, Statuen, Skulpturen und Trophäen aus Metall“ gar nicht rechtserhaltend verwende. Denn – zutreffend – verleiht K zwar eine Trophäe, K verkauft jedoch keine. K betreibe nur Imagewerbung. Zudem sei die Torschützenkanone der B nicht aus Metall, sondern aus Kunstharz/Polyresin und nicht von der Marke erfasst.

Hieraufhin entgegnet K – zutreffend, dass die medienwirksame Übergabe der „Torjägerkanonen“-Trophäe den Absatz, der von ihr herausgegebenen Sportzeitschrift „kicker“ fördert. K erhebt zulässig Klage auf Unterlassung des Angebots.

Hat K gegen B markenrechtliche und lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche? Es ist zu unterstellen, dass kein urheberrechtlicher Eingriff besteht.

Ergänzende Hinweise

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