Fall 1 – Sattelunterseite (EuGH GRUR 2023, 482 und BGH GRUR 2023, 1290)

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beruht auf EuGH, Urt. v. 16.02.2023 – C-472/21 und BGH, Beschl. v. 15.06.2023 – I ZB 31/20

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Sachverhalt

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Der Lösungsvorschlag folgt verzögert und stellt eine möglichst hilfsmittelfrei angefertigte Lösung des Falls dar. Entsprechend kann der Lösungsvorschlag sowohl in Hinblick auf den Aufbau, die Wertungen und die Lösung bzw. das Ergebnis von dem Urteil abweichen, auf dem der Fall beruht. Verlinkungen zu Abschnitten aus dem WikiJur sowie ggbf. ergänzende Hinweise wurden nachträglich hinzugefügt.

Ag. ist Inhaberin des seit dem 03.11.2011 beim DPMA eingetragenen, in Abbildung 1 wiedergegeben Designs für „Sättel für Fahrräder oder Motorräder“, das die Unterseite eines Sattels zeigt.

*Abbildung 1 – Zugunsten der Ag. eingetragenes Design.^[1]*

Die Ast. hat am 27.07.2016 die Feststellung der Nichtigkeit des Designs beantragt und macht geltend, dass es das Design nach § 4 DesignG vom Schutz ausgeschlossen sei, da die Unterseite des Sattels nicht sichtbar sei.

Hat der (zulässige) Antrag Aussicht auf Erfolg?

Bearbeitervermerk: Es ist davon auszugehen, dass das Design grundsätzlich Neuheit und Eigenart aufweist.