B. Anspruch auf Schadensersatz und Herausgabe von Gewinn nach § 97 II UrhG

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Ergänzend zum Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch besteht nach § 97 II 1 UrhG ein Anspruch auf Schadensersatz für die vorsätzliche und fahrlässige Verletzung eines Urheberrechts oder sonstigen Schutzrechts, welcher nach § 97 II 4 UrhG auch immaterieller Schäden erfasst und nach der dreifachen Schadensberechnung auf Basis des konkreten Schadens, durch Herausgabe des Verletzergewinns oder auf Grundlage einer Lizenzanaloge berechnet werden kann.

Der Beseitigungsanspruch bzw. Unterlassungsanspruch nach § 97 I UrhG kann nach folgendem Schema geprüft werden

  1. Verletzung eines Urheberrechts oder anderen Schutzrechts des UrhG
    1. Bestand des Urheberrechts oder anderen Schutzrechts
    2. Eingriff in den Schutzbereich
  2. Aktivlegitimation
  3. Keine Rechtfertigung & Schranken
  4. Passivlegitimation & Verschulden
  5. Schaden & Schadensberechnung

§ 97 II UrhG | Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
1Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. 4Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.

1. Verletzung eines Urheberrechts oder anderen Schutzrechts des UrhG

→ Hauptartikel:  IP-10.B. Urheberrechtlich geschützte Werke

→ Hauptartikel:  IP-10.C. Verwertungs- und Urheberpersönlichkeitsrechte und ihre Verletzung

Grundvoraussetzung eines Schadensersatzanspruchs ist der Bestand und die Verletzung eines Urheberrechts oder eines anderen durch das UrhG geschützten Rechts. Ob aus der Verletzung der ergänzenden Schutzbestimmungen nach §§ 95a ff. UrhG ein Schadensersatzanspruch resultiert, ist umstritten.

2. Aktivlegitimation

→ Hauptartikel:  IP-11.A.2. Aktivlegitimation

Aktivlegitimiert ist insbesondere

  1. der Urheber, der sich unter Umständen auf die Vermutung des § 10 I UrhG berufen kann, bzw. der Inhaber des Schutzrechts,
  2. die Erben nach § 28 I UrhG, 1922 BGB nach dem Tod des Urhebers, und
  3. der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts.

Hiervon abweichend ist für den Ersatz immateriellen Schäden nach § 97 II 4 UrhG nur der Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70 UrhG), Lichtbildner (§ 72 UrhG), und ausübende Künstler (§ 73 UrhG) aktivlegitimiert.

3. Keine Rechtfertigung & Schranken

→ Hauptartikel:  IP-10.D. Schranken des Urheberrechts

Der durch den Verstoß indizierten Rechtswidrigkeit kann die Einwilligung des Berechtigten, die Berechtigung des Anspruchsgegners oder eine gesetzliche Schranke entgegenstehen. Hervorzuheben sind hierbei das Zitatrecht, die Karikatur, Parodie und das Pastiche und die Privatkopie. Die „Verantwortung“ von Diensteanbietern kann nach dem UrhDaG ausgeschlossen sein.

4. Passivlegitimation

→ Hauptartikel zu Passivlegitimation:  IP-11.A.4. Passivlegitimation

Passivlegitimiert ist derjenige, der als Täter oder Teilnehmer das Urheberrecht oder sonstige Schutzrecht verletzt. Dahingegen findet § 99 UrhG keine Anwendung.

Der Schadensersatzanspruch erfordert vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln, somit Verschulden i.S.d. § 276 I BGB. Hierbei ist ein strenger Verschuldensmaßstab anzulegen.

Probleme können in Hinblick auf die allgemeinen Voraussetzungen von Verschulden, insbesondere die Zurechnungsfähigkeit ergeben. Zudem sind Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe zu beachten.

Vorsatz ist das Wissen (sog. intellektuelles Element) und Wollen (sog. voluntatives Element) der Tatbestandsverwirklichung. Vorsätzlich handelt, wer das rechtlich geschützte Interesse eines anderen bewusst und gewollt verletzt.[1]

Fahrlässig handelt nach § 276 II BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

5. Schaden & Schadensberechnung

Der Schaden und dessen Umfang bzw. Berechnung bestimmt sich nach der dreifachen Schadensberechnung nach der Wahl des Gläubigers in Form

  1. des konkreten Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns,
  2. der Herausgabe des Verletzergewinns nach § 97 II 2 UrhG oder
  3. einer Lizenzanalogie, somit der Betrag, der üblicherweise bei Kenntnis aller Umstände als Lizenzgebühr vereinbart worden wäre.

Für die Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten wird in der Regel ein 100%iger Aufschlag einer fiktiven Lizenzgebühr erhoben. Daneben können bei schwerwiegenden Eingriffen immaterieller Schäden ersetzt werden.

Nachweis

[1] BGH NJW 2009, 681 (684 Rn. 30) – Schneeballwurf, vgl. ergänzend BeckOK BGB/Lorenz, 66. Ed. 1.5.2023, BGB § 276 Rn. 10 m.w.N.

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