E. Weitere Ansprüche aus der Patentverletzung und Folgeansprüche

Geschätzte Lektüre: 2 Minuten 516 views

Aus der Patentverletzung oder dessen gerichtlicher Durchsetzung können folgende, weitere Ansprüche resultieren

…
…
…
Schadensersatzanspruch bei falscher oder unvollständiger Auskunft nach § 140b V PatG
Vorlage- und Besichtigungsanspruch nach § 140c I PatG
Schadensersatz nach § 140c V PatG bei Vorlage oder Besichtigung bei fehlender Verletzung
Anspruch auf Vorlage von oder Zugang zu Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen nach § 140d I PatG
Anspruch auf Auskunft bei Patentberühmung nach § 146 PatG
Schadensersatz wegen von Anfang an ungerechtfertigter Vollziehung einer einstweiligen Verfügung nach § 945 ZPO

IX. Schadensersatz wegen von Anfang an ungerechtfertigter Vollziehung einer einstweiligen Verfügung nach § 945 ZPO

Wird im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes ein Anspruch, beispielsweise auf Unterlassung oder Vernichtung, durchgesetzt und wird anschließend das Patent für nichtig erklärt, kann ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 ZPO vorliegen. Der Schadensersatzanspruch ist verschuldensunabhängig, wobei das Gericht die Höhe des Schadensersatzes unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, einschließlich einer etwaigen Beteiligung des Antragsgegners an der Verwirklichung des Schadens, zu berücksichtigen hat.^[1]

Ein Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO kann nach folgendem Schema geprüft werden

Ungerechtfertigte Anordnung einer einstweiligen Verfügung (z.B. Nichtigerklärung eines Patents)
Keine anderweitige (z.B. wettbewerbsrechtliche) Verpflichtung zur Befolgung der einstweiligen Verfügung
Erstattungsfähiger Schaden infolge der einstweiligen Verfügung
Kein Mitverschulden (§ 254 BGB)

Beispiel (vgl. LG Düsseldorf GRUR 2023, 957 – Glatirameracetat; die Berufung wird beim OLG Düsseldorf (Az. I-2 U 124/22) geführt)

P erlangt gegenüber V einen Unterlassungs- und Vernichtungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz. Hieraufhin unterlässt V den weiteren Vertrieb der patentverletzenden Produkte und vernichtet ihren Warenbestand. Im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens wird das Patent der P für nichtig erklärt. Ein Anspruch der V auf Schadensersatz kann für die Schäden bestehen, die aus dem Unterlassen der weiteren gewerblichen Tätigkeit und der Vernichtung des Warenbestands resultieren.