I. Weitere Ansprüche aus der Patentverletzung und Folgeansprüche

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Aus der Patentverletzung oder dessen gerichtlicher Durchsetzung können folgende, weitere Ansprüche resultieren

  1. Schadensersatzanspruch bei falscher oder unvollständiger Auskunft nach § 140b V PatG
  2. Vorlage- und Besichtigungsanspruch nach § 140c I PatG
  3. Schadensersatz nach § 140c V PatG bei Vorlage oder Besichtigung bei fehlender Verletzung
  4. Anspruch auf Vorlage von oder Zugang zu Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen nach § 140d I PatG
  5. Anspruch auf Auskunft bei Patentberühmung nach § 146 PatG
  6. Schadensersatz wegen von Anfang an ungerechtfertigter Vollziehung einer einstweiligen Verfügung nach § 945 ZPO

VI. Schadensersatz wegen von Anfang an ungerechtfertigter Vollziehung einer einstweiligen Verfügung nach § 945 ZPO

Wird im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes ein Anspruch, beispielsweise auf Unterlassung oder Vernichtung, durchgesetzt und wird anschließend das Patent für nichtig erklärt, kann ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 ZPO vorliegen.

Ein Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO kann nach folgendem Schema geprüft werden

  1. Ungerechtfertigte Anordnung einer einstweiligen Verfügung (z.B. Nichtigerklärung eines Patents)
  2. Keine anderweitige (z.B. wettbewerbsrechtliche) Verpflichtung zur Befolgung der einstweiligen Verfügung
  3. Erstattungsfähiger Schaden infolge der einstweiligen Verfügung
  4. Kein Mitverschulden (§ 254 BGB)

Nachweise

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