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Zivilrecht & Zivilprozessrecht
Recht des geistigen Eigentums (IP)
02. Ansprüche und Schemata des Patentrechts

Zuletzt aktualisiert am 10. September 2025

Zivilrecht & Zivilprozessrecht

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02. Ansprüche und Schemata des Patentrechts

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Artikel

A. Patenterteilung durch das DPMA nach §§ 49 I, 34, 37, 38, 1 – 5 PatG
B. Patenterteilung durch das EPA nach Art. 97 I, 75 ff., 52 ff. EPÜ
C. Anspruch auf Unterlassung nach § 139 I 1 PatG und § 139 I 2 PatG
D. Schadensersatzanspruch nach § 139 II 1 PatG und Art. 68 I EPGÜ
E. Weitere Ansprüche aus der Patentverletzung und Folgeansprüche
G. Einspruch gegen ein Patent beim DPMA nach § 59 PatG und beim EPA nach Art. 99 EPÜ

02. Ansprüche und Schemata des Patentrechts -Vorhergehend D. Schutz und Verletzung von Gebrauchsmustern (Überblick) Weiter -02. Ansprüche und Schemata des Patentrechts A. Patenterteilung durch das DPMA nach §§ 49 I, 34, 37, 38, 1 – 5 PatG

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