Zivilrecht & Zivilprozessrecht

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Die (bayerische) Erste Juristische Staatsprüfung (EJS) besteht aus insgesamt sechs schriftlichen Prüfungen mit einer Arbeitszeit von jeweils fünf Stunden. Hiervon entfallen nach § 28 I 1 Nr. 1 JAPO drei auf das Zivil- und Zivilprozessrecht. Zu den Pflichtfächern gehören nach § 18 II Nr. 1 – 3, 7 JAPO (Stand: 01.01.2023):

der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs
mit Ausnahme der §§ 80 – 88 BGB (rechtsfähige Stiftung)

das Schuldrecht
mit Grundzügen des Rechts der Gefährdungshaftung aus dem Straßenverkehrsgesetz und dem Produkthaftungsgesetz
mit Ausnahme der

§§ 336 – 338 BGB (Draufgabe)
§§ 481 – 487 BGB (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§§ 506 – 511 BGB (Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen Unternehmer und Verbraucher und Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen)
§§ 585 – 597 BGB (Landpachtvertrag)
§§ 607 – 610 BGB (Sachdarlehensvertrag)
§§ 630a – 630h BGB (Behandlungsvertrag)
§§ 650a – 650n BGB (Bauvertrag & Verbraucherbauvertrag)
§§ 650p – 651y BGB (Architektenvertrag, Ingenieurvertrag, Bauträgervertrag, Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§§ 657 – 661a BGB (Auslobung)
§§ 675c – 676c BGB (Zahlungsdienste)
§§ 701 – 704 BGB (Einbringung von Sachen bei Gastwirten)
§§ 759 – 763 BGB (Leibrente, Spiel, Wette, Lotterie- und Ausspielvertrag)
§§ 809 – 811 BGB (Vorlegung von Sachen)

das Sachenrecht
mit Ausnahme der

§§ 1094 – 1112 BGB (Vorkaufsrecht, Reallasten)
§§ 1199 – 1203 BGB (Rentenschuld)
§§ 1273 – 1296 BGB (Pfandrecht an Rechten)

das Familienrecht
in Grundzügen

die Wirkung der Ehe im Allgemeinen (ohne die Vorschriften zum Getrenntleben)
das gesetzliche Güterrecht und allgemeine Vorschriften zur Gütertrennung und zur Gütergemeinschaft
allgemeine Vorschriften über Verwandtschaft
aus Abschnitt 2 Titel 5 die Vertretung des Kindes
die Beschränkung der elterlichen Haftung

das Erbrecht
in Grundsätzen

die gesetzliche Erbfolge
die rechtliche Stellung des Erben mit Ausnahme der §§ 1970 – 2017 BGB und §§ 2061 – 2063 BGB
die gewillkürte Erbfolge mit Ausnahme der Testamentsvollstreckung
das Pflichtteilsrecht
die Wirkung des Erbscheins

das Handelsrecht
in Grundzügen

der Kaufmann & die Handelsfirma mit Ausnahme des Eintragungsverfahrens
die Publizität des Handelsregisters
die Prokura und die Handlungsvollmacht
allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte mit Ausnahme des Kontokorrent und kaufmännischer Ordnungspapiere
der Handelskauf

das Gesellschaftsrecht

das Recht der Personengesellschaften mit Ausnahme der Vorschriften über die Handelsbücher und der stillen Gesellschaft
die Errichtung, Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

das Arbeitsrecht

die Begründung, der Inhalt und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Bezügen zum Tarifvertragsrecht
Leistungsstörungen und die Haftung im Arbeitsverhältnis mit Bezügen zum Tarifvertragsrecht

das Zivilprozessrecht

der Rechtsweg, Klagearten und die Zuständigkeit
Verfahrensgrundsätze, allgemeine -vorschriften und Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der Beweiswürdigung
Wirkungen gerichtlicher Entscheidungen
die gütliche Streitbelegung
Arten und Voraussetzungen der Rechtsbehelfe
allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen, Arten der Zwangsvollstreckung und Rechtsprozesse
der vorläufige Rechtsschutz

Auch andere Rechtsgebiete können nach § 18 I 2 JAPO Gegenstand der Prüfung sein, soweit lediglich das Verständnis und Arbeitsmethoden festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird. Zudem kann der Schwerpunkt einzelner Aufgaben nach § 28 II 2 JAPO auch im Europarecht liegen.

Entsprechend gliedert sich die Darstellung im WikiJur:

Allgemeiner Teil des BGB (BGB AT)
Allgemeiner Teil des BGB (BGB AT)

Der Allgemeine Teil des BGB (§§ 1 – 240 BGB) ist Grundlage und „Stütze“ der anderen vier Bücher und zahlreicher

Recht gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
Recht gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das (deutsche und europäische) Recht gegen unlauteren Wettbewerb ist nicht Bestandteil der (bayerischen) Ersten Juristischen Staatsprüfung (EJS), sondern ein potenzielles

Recht des geistigen Eigentums (IP)
Recht des geistigen Eigentums (IP)

Das Recht des geistigen Eigentums ist nicht Pflichtstoff der (bayerischen) Ersten Juristischen Staatsprüfung (EJS), sondern potenzielles Gebiet des universitären Schwerpunkts.

Kartellrecht (KartellR)
Kartellrecht (KartellR)

Das (deutsche und europäische) Kartellrecht ist nicht Pflichtstoff des (bayerischen) 1. Staatsexamens, sondern potenzielles Gebiet des universitären Schwerpunkts. Das Kartellrecht

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