Anwenden eines Verfahrenspatents

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Patentrecht
Geistiges Eigentum
§ 9 PatG

Ein Verfahrenspatent wird angewendet, wenn die im Patentanspruch vorgesehenen Maßnahmen aus­geführt werden.

Benkard PatG/Scharen, 12. Aufl. 2023, PatG § 9 Rn. 49.

Relevanz

Die unmittelbare Verletzung eines Verfahrenspatents erfordert die Anwendung eines Verfahrenspatents.

Hierzu mehr auf

WikiJur IP-01.C.II.1.b.aa. Anwenden eines Verfahrenspatents

Anwenden eines Verfahrenspatents -Vorhergehend Anbieten i.S.d. § 17 I UrhG Weiter -Anwenden eines Verfahrenspatents Berufliche Tätigkeit (§ 14 I BGB)
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