Fall 4 – Pfefferspray dem Schützen zur Hilfe

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beruht auf BGH, Beschl. v. 09.09.2024 – 2 StR 211/24

§ 25 II StGB |§ 32 I StGB | § 223 I Var, 1, 2 StGB | § 224 I Nr. 2 StGB | § 241 II StGB

Mittäterschaftliche Bedrohung mit einem Verbrechen | Gefährliche Körperverletzung | Nothilfe & sozialethische Einschränkung bei Notwehrprovokation

Sachverhalt (zur Vereinfachung leicht abgewandelt)

Hinweis zu Fällen im WikiJur

Der Sachverhalt von Fällen im WikiJur beruht lediglich auf der zitierten Entscheidung und beinhaltet Abweichungen, Vereinfachungen, wie ergänzende Feststellungen oder Konkretisierungen des Sachverhalts oder Anpassungen an eine neue Rechtslage. Der Sachverhalt gibt nicht vollständig und identisch den tatsächlichen Sachverhalt der Entscheidung wieder.
Der Lösungsvorschlag folgt verzögert und stellt eine möglichst hilfsmittelfrei angefertigte Lösung des Falls dar. Entsprechend kann der Lösungsvorschlag sowohl in Hinblick auf den Aufbau, die Wertungen und die Lösung bzw. das Ergebnis von dem Urteil abweichen, auf dem der Fall beruht. Verlinkungen zu Abschnitten aus dem WikiJur sowie ggbf. ergänzende Hinweise wurden nachträglich hinzugefügt.

T möchte sich mit M an vorangegangenen Demütigungen der Familie O rächen und begibt sich mit diesem an zum Wohnsitz der Familie O, wobei er ein Pfefferspray mit sich führt und M eine halbautomatische Schusswaffe samt zwei Magazinen mit je neun Patronen. Die Waffe soll seinen Drohungen Nachdruck verleihen, im Falle einer Eskalation aber auch zum Einsatz kommen. Niemand soll Sterben.

Vor dem Haus der Familie O kommt es wie geplant zum verbalen Aufeinandertreffen von T und M mit den herausgerufenen Brüdern A und B. Gerade als M beiden klarmachen will, dass sie auch nicht zurückschrecken Mitglieder der Familie O zu töten, kommt C aus dem Haus. Er stürmt mit den Worten „Was ist hier los“ auf den Bewaffneten M und wird von M mit der freien Hand geschlagen und fällt auf den Boden. Als mit D und E weitere Familienmitglieder aus dem Haus eilen, befürchtet M die Eskalation der Situation und beginnt auf alle anwesenden Familienmitglieder zu schießen.

T suchte Schutz zwischen den Glasvitrinen eines nahegelegenen Ladelokals.

Unbeeindruckt von den Schüssen gelangen es A, B und C den M zu fixieren, bevor dieser das zweite Magazin einführen kann, und beginnen M mit aller Kraft zu treten und zu schlagen. D und E beteiligten sich nicht. Der mehrfachen Bitte des M aufzuhören, kommen sie nicht nach und ziehen ihn auf die andere Straßenseite.

Dann entschließt sich T einzugreifen. Er sprüht sowohl A, B und C als auch D und E Pfefferspray ins Gesicht, was wie von T erwartet zu Reizungen der Augen und Atemproblemen führt. Hierdurch gelingt T und M wie von T erhofft die Flucht.

Wie hat sich T strafbar gemacht?