A. Grundlagen der Körperverletzungsdelikte

Geschätzte Lektüre: 5 Minuten 44 views

Folgende grundlegenden Begriffe, Definitionen und Streitstände der Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung sind hervorzuheben.

I. Der Tatbestand der Körperverletzung

Der Grundtatbestand der Körperverletzung richtet sich nach § 223 I StGB:

§ 223 I StGB | Körperverletzung
Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Entsprechend erfordert die Körperverletzung eine andere Person, die körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt wird.

Das taugliches Tatobjekt umfasst jeden lebenden Menschen. Der Ausschluss des werdenden Menschen wird aus einem Umkehrschluss aus §§ 218 ff. StGB geschlussfolgert. Der strafrechtliche Beginn des Menschseins tritt abweichend vom Zivilrecht mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen bzw. beim Kaiserschnitt mit der Öffnung des Uterus ein, sodass der Schutzbereich der §§ 223 ff. StGB bereits mit dem Geburtsvorgang beginnt.^[1]

Eine körperliche Misshandlung ist jede üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht unerheblich beeinträchtigt.^[2]

Erforderlich ist eine körperliche Auswirkung der Handlung, sodass ausschließlich geistig-seelische (psychische) Auswirkungen wie Ekel nicht ausreichen, eine dadurch verursachte körperliche Auswirkung wie Brechreiz kann jedoch (bei Überschreiten der Unerheblichkeitsschwelle) eine körperliche Misshandlung darstellen.

Eine Gesundheitsschädigung ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom normalen Zustand der körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden (pathologischen) Zustandes.^[3]

Umstritten ist, ob eine Gesundheitsschädigung besteht, wenn eine symptomfreie Erkrankung besteht.

Beispiel

Trotz angeordneter Quarantäne begibt sich der mit SARS-CoV-2 (Coronavirus) infizierte T in eine Bar und infiziert O. O ist zwar infiziert, erkrankt jedoch ohne Symptome.

Einer Ansicht nach ist mangels Symptome, die ein pathologischer Zustand wäre, eine Gesundheitsschädigung abzulehnen. Insbesondere sei die mit der symptomfreien Erkrankung verbundene Gefahr für Dritte nicht zu berücksichtigen, da § 223 StGB nur die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen, aber nicht die Volksgesundheit schützt.^[4] Entsprechend kommt nur eine Strafbarkeit wegen Versuchs in Betracht.

Anderer Ansicht nach ist jede Erkrankung aufgrund der dem Körper zugeführten Krankheitserreger und (hoffentlich) aktiviertem Immunsystem eine negative Abweichung vom Normalzustand und daher eine Gesundheitsschädigung.^[5] Dieser Ansicht zufolge wäre eine vollendete Körperverletzung zu prüfen.

Umstritten ist, ob ärztliche Heileingriffe, somit medizinisch erforderliche Eingriffe zur Heilung eines kranken oder verletzten Menschen bzw. zur Wiederherstellung des gesunden körperlichen Zustands den Tatbestand der Körperverletzung entfallen lassen.

Beispiel

Operation eines bewusstlosen, in die Notaufnahme gelieferten lebensgefährlich verletzten Patienten, aber auch das Ziehen eines kariösen Zahns.
Nicht dahingegen rein kosmetische Eingriffe wie eine Brustvergrößerung

Teile der Literatur und die Rechtsprechung vertreten entgegenstehende Auffassungen.^[6]

	Teile der Literatur	Rechtsprechung und großer Teil der Literatur
Lehre	Ein lege artis („nach den Regeln der Kunst“) durchgeführter und von Heilungswillen getragener ärztlicher Heileingriff lässt den Tatbestand des § 223 StGB entfallen.	Jeder Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist eine tatbestandliche Körperverletzung, kann jedoch gerechtfertigt sein.
Begründung	Patientenwohl steht über dem Patientenwillen Ärztlicher Heileingriff ist keine „übliche und unangemessene Behandlung“ und führt nicht zu einem nachteilig abweichenden pathologischen Zustand Bei Gesamtbetrachtung stellt der Heileingriff teleologisch gewertet gerade das Gegenteil einer Körperverletzung dar, insbesondere das Unrecht eines Heileingriffs und einer (sonstigen) Körperverletzung ist nicht gleichstellbar	Patientenwille steht über dem Patientenwohl Ein ärztlicher Eingriff beeinträchtigt im Vergleich zu einer „normalen“ Körperverletzung das Wohlbefinden un-verändert bzw. das Bestehen einer Approbation ändert nichts am Eingriff und ist kein Rechtfertigungsgrund Erfordernis der Einwilligung des Patienten erfordert und gewährleistet die vollständige Aufklärung des Arztes und schützt dessen Selbstbestimmungsrecht
Kritik	Strafbarkeitslücken beim eigenmächtigen Vorgehen des Arztes und Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten Die Erfüllung eines Tatbestands ist nicht mit einer Unrechtsbewertung verbunden

II. Die Qualifikationstatbestände nach § 224 I Nr. 1 – 5 StGB

1. Qualifikation nach § 224 I Nr. 1 StGB durch Beibringen von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen

[Dieser Abschnitt ist noch in Vorbereitung]

2. Qualifikation nach § 224 I Nr. 2 StGB durch Begehen mittels Waffe oder anderen gefährlichen Werkzeugs

[Dieser Abschnitt ist noch in Vorbereitung]

a. Körperteile als gefährliches Werkzeug

[Dieser Abschnitt ist noch in Vorbereitung]

b. Unbewegliche Gegenstände als gefährliches Werkzeug

[Dieser Abschnitt ist noch in Vorbereitung]

c. Flüssigkeiten und Gase als gefährliches Werkzeug

Bei Flüssigkeiten und Gasen stellt sich unabhängig von ihrer Einordnung als „gefährlich“, die Frage, ob sie dem Wortlaut nach und unter Berücksichtigung ihres Aggregatzustandes ein Werkzeug darstellen können.

Hierbei ist zwischen

dem Gefäß der Flüssigkeit oder des Gases,
der Art der Einwirkung auf den Körper und
der Wirkung der Flüssigkeit und des Gases zu differenzieren.

Überzeugender Ansicht nach können Flüssigkeiten und Gase selbst aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften und der Begrenzung durch den Wortlaut des Gesetzes nicht als Werkzeug eingestuft werden. Das Gefäß, in dem sich die Flüssigkeit oder das Gas befindet, kann unter Berücksichtigung der Art und Weise der Wirkung und der Art und Weise der Einwirkung auf den Körper ein gefährliches Werkzeug darstellen.^[7]

Beispiel – BGH NJW 2024, 3735

Sogenannte K.O.-Tropfen stellen weder für sich genommen noch bei Verabreichung in einem Getränk, in das sie vorher mit einer Pipette hinein getropft wurden, ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB dar.
[§ 177 VIII Nr. 1 StGB ist an § 224 I Nr. 2 StGB angelehnt.]
Eine […] Auslegung [als Werkzeug] lässt sich mit dem Wortlaut der Norm nicht in Einklang bringen […]; auf die Frage der konkreten Dosierung oder der Gefährlichkeit des Mittels kann es daher nicht maßgeblich ankommen […]. Insoweit gilt:
(1) Bei einem Werkzeug handelt es sich nach allgemeinem Sprachgebrauch um einen für bestimmte Zwecke geformten Gegenstand, mit dessen Hilfe etwas bearbeitet wird […]. Unter einem Gegenstand versteht man gemeinhin nur feste Körper. Da Flüssigkeiten, wie hier die GBL-Tropfen, aber auch Gase keine feste Form haben, sind sie keine Gegenstände und ihnen kann damit auch keine Werkzeugqualität zukommen. GBL-Tropfen können mithin ohne eine Verletzung der sich aus Art. 103 Abs. 2 GG ergebenden Wortlautgrenze nicht als Werkzeug im Sinne der strafrechtlichen Vorschriften bewertet werden […].
(2) Dies wird von systematischen Erwägungen gestützt. Das Merkmal des gefährlichen Werkzeugs wird auch in anderen insoweit wortlautgleichen Qualifikationstatbeständen genutzt; für denjenigen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein Mittel, das erst nach einem Stoffwechselprozess im Körper sedierend oder narkotisierend wirkt, kein (gefährliches) Werkzeug ist […]
Dass der Angeklagte die GBL-Tropfen mittels eines Gegenstandes, hier einer Pipette, in ein für [das Opfer] bestimmtes Getränk träufelte, führt nicht zu einer anderen Beurteilung.
[…] Eine Körperverletzung wird „mittels“ einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs begangen, wenn sie unmittelbar durch ein von außen auf den Körper des Tatopfers einwirkendes potentiell gefährliches Tatmittel verursacht wird […]. Ein Gegenstand ist danach gefährlich, wenn er nach Art seiner konkreten Anwendung im Einzelfall geeignet ist, unmittelbar eine erhebliche Verletzung herbeizuführen. Dies kann beim Einsatz von Flüssigkeiten, Gasen oder auch Strahlen der Fall sein, wenn sie durch einen Gegenstand auf den Körper gerichtet und mit diesem in Verbindung gebracht werden. Voraussetzung ist indes, dass durch den Gegenstand unmittelbar von außen auf den Körper eingewirkt wird […].
Daran fehlt es hier. Denn der Angeklagte verwendete die Pipette lediglich als Dosierungshilfe und brachte mit ihr die Tropfen weder unmittelbar dem Körper der Nebenklägerin bei, noch hatte dieses – für sich genommen in der konkreten Verwendungsart ungefährliche – Instrument […] selbst Kontakt zum Körper der Nebenklägerin. Die Pipette war hier lediglich ein Mittel, um die GBL-Tropfen mit dem Körper der Nebenklägerin mittelbar in Verbindung zu bringen, die ihre gesundheitsschädliche Wirkung – nach Konsum des Getränks über einen Stoffwechselprozess – erst noch entfalten mussten. Sie war daher nicht geeignet, unmittelbar und von außen einwirkend eine Körperverletzung zu verursachen; ihr haftete die erforderliche potentielle Gefährlichkeit nicht an. Die Pipette war danach kein gefährliches Werkzeug, sondern lediglich Mittel der Beibringung eines gesundheitsgefährdenden Stoffes; Handlungen unter Verwendung solcher Art Tatmittel unterfallen aber § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB […]. Für die Tasse als bloßes Trinkgefäß, aus der die Nebenklägerin den mit GBL versetzten Apfelsaft selbständig trank, gilt erst recht nichts anderes.
Dies steht im Einklang mit früherer Rechtsprechung zu der Einordnung von ätzender Säure, die dem Opfer ins Gesicht gegossen wird, als gefährliches Werkzeug [BGH BGHSt 1, 1 = NJW 1951, 82; BGH NJW 1994, 1166] und der entsprechenden rechtlichen Bewertung eines Pfeffersprayeinsatzes [NStZ 2012, 648]. Denn anders als bei der Beibringung der Tropfen vermittelt über ein Getränk können die mit einem Gegenstand von außen auf den Körper gebrachten Stoffe unmittelbar zu erheblichen Köperverletzungen führen.

d. Bestimmungsgemäß verwendetes ärztliches Werkzeug als gefährliches Werkzeug

[Dieser Abschnitt ist noch in Vorbereitung]

Nachweise

[1] Vgl. bereits BGH NStZ 1973, 501.

[2] Zu dieser und abweichenden Formulierungen MüKoStGB/Hardtung, 4. Aufl. 2021, StGB § 223 Rn. 26 f. m.w.N.

[3] So Lackner/Kühl/Heger/Heger, 30. Aufl. 2023, StGB § 223 Rn. 5 m.w.N.

[4] So Hotz NStZ 2020, 320 (322).

[5] BGH NJW 1989, 781 (783, unter C.I.1) zur Ansteckung mit dem die Immunschwächekrankheit Aids hervorrufenden Humanen Immunmangel-Virus (HIV).

[6] Ausführlich MüKoStGB/Hardtung, 4. Aufl. 2021, StGB § 223 Rn. 73 ff. m.w.N.

[7] So auch MüKoStGB/Hardtung, 4. Aufl. 2021, StGB § 224 Rn. 15 m.w.N.

[8] x

[9] x

A. Grundlagen der Körperverletzungsdelikte

I. Der Tatbestand der Körperverletzung

II. Die Qualifikationstatbestände nach § 224 I Nr. 1 – 5 StGB

1. Qualifikation nach § 224 I Nr. 1 StGB durch Beibringen von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen

2. Qualifikation nach § 224 I Nr. 2 StGB durch Begehen mittels Waffe oder anderen gefährlichen Werkzeugs

a. Körperteile als gefährliches Werkzeug

b. Unbewegliche Gegenstände als gefährliches Werk­zeug

c. Flüssigkeiten und Gase als gefährliches Werkzeug

d. Bestimmungsgemäß verwendetes ärztliches Werk­zeug als gefährliches Werkzeug

Nachweise