Recht vertieft

Ali Tahir Şen

GRÜNDER & AUTOR


Ali Tahir Şen hat „Recht vertieft“ im Mai 2022 gegründet und studiert Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er befindet sich zurzeit in der Vorbereitung der Schwerpunktbereichsklausur des Schwerpunktes Wettbewerbsrecht, geistiges Eigentum und Medienrecht.

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Zivilrecht
Strafrecht
Öffentliches Recht
Tipps & Tricks – MS Word
News: Strafrecht – Die Anstiftung eines strafunmündigen Kindes und die Strafbarkeit des Veranlassens eines Kindes zu einer Tat

Das Veranlassen eines nach § 19 StGB schuldunfähigen Kindes ist nur dann als mittelbare Täterschaft anzusehen, wenn dem Veranlassenden die vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft zukommt, er das Geschehen also in tatsächlicher Hinsicht steuernd in den Händen hält. Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall durch wertende Betrachtung des Gesamtgeschehens, insbesondere der sittlichen und geistigen Entwicklung des Kindes, das Unrecht der Tat einzusehen und entsprechend dieser Einsicht zu handeln, zu beurteilen.
BGH, Beschl. v. 13.09.2023 – 5 StR 200/23


News: Grundrechte & Strafprozessrecht – Die Verfassungswidrigkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen nach § 362 Nr. 5 StPO

Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 III GG enthält neben dem Mehrfachbestrafungsverbot auch ein Mehrfachverfolgungsverbot Verurteilter und Freigesprochener. Hieraus folgt der Vorrang der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit, die der Abwägung mit anderen Rechtsgütern von Verfassungsrang nicht offensteht, sodass auch dem Gesetzgeber bei der Wiederaufnahme kein Gestaltungsspielraum zukommt. Eine Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel verbietet Art. 103 III GG. Damit ist § 326 Nr. 5 StPO nicht vereinbar und nichtig.
BVerfG, Urt. v. 31.10.2023 – 2 BvR 900/22


News: Schuldrecht – Kein Widerrufsrecht nach automatischer Verlängerung eines Online-Abos

Einem Verbraucher steht das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen bei einem Vertrag über die Erbringungen von Dienstleistungen, mit einem anfänglichen kostenlosen Zeitraum, gefolgt von einem sich automatisch verlängernden kosten­pflichtigen Zeitraum, nicht zu, wenn er in klarer, verständlicher und ausdrücklich über diese Umstände informiert wird und der Verbraucher nicht während des kostenlosen Zeitraums kündigt oder widerruft.
EuGH, Urt. v. 05.10.2023 – C-565/22


News: Baurecht – Die Flutkatastrophe im Ahrtal & Wiederaufbau mit Hürden – Baugenehmigung & Bestandsschutz

Der Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe im Ahrtal zerstörten Campingplatzes ist als Neuerrichtung baugenehmigungspflichtet und genießt keinen Bestandsschutz nach Art. 14 I GG.
VG Koblenz, Urt. v. 28.08.2023 – 1 K 172/23.KO


News: Schuldrecht – Keine Erfüllung eines Kaufvertrags bei Zahlung an Dritte (hier: Hacker) & Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr

Verletzt der Gläubiger einer Geldforderung die im ge­schäft­lichen E-Mail-Verkehr erforderlichen Sicher­heits­vorkehrungen und führt dies zur Zahlung an einen Dritten (Hacker), hat dies nicht zur Folge, dass die Forderung nach § 362 durch Erfüllung erlischt, sondern könnte höchstens einen Schadensersatzanspruch des Schuldners begründen, den er nach § 242 BGB der Forderung entgegenhalten könnte (dolo-agit-Einwendung).
OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.07.2023 – 19 U 83/22


2 – Entscheidungsvertiefung: Strafrecht – Der Rücktritt vom fehlgeschlagenen (?) Versuch des schweren Raubes

Der Rücktritt vom Versuch und der Raub stellen höchst klausurrelevante Bereiche des Strafrechts dar. Anhand des Beschlusses des BGH vom 24.11.2021 (4 StR 345/21) zum Urteil des LG Münster vom 26.05.2021 (22 KLs-61 Js 3088/20-5/21) vertiefen wir sowohl (1) den versuchten Raub und schließlich (2) den Rücktritt, wobei hier der Schwerpunkt auf dem Fehlschlag des Versuchs liegt.

Wegnahme einer fremden beweglichen Sache
Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung
Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittels
Voraussetzungen des Finalzusammenhangs
Qualifikation des § 250 II Nr. 1 StGB, insbesondere die Definition des gefährlichen Werkzeugs
Absicht der rechtswidrigen Zueignung
Fehlschlag des Versuchs

News: Schuldrecht – Keine Zahlungsverpflichtung nach Vertragserfüllung beim verbraucherrechtlichen Widerruf

Ein Verbraucher ist von der Verpflichtung zur Leistung einer außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen Vergütung befreit, wenn der Unternehmer die erforderlichen Informationen zum Widerruf nicht übermittelt hat und der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Erfüllung des Vertrags ausgeübt hat.


News: Verwaltungsrecht – Ausübung von Ermessen & ein gelbes Rundumlicht für ein Tierrettungsfahrzeug

Eine Klage auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen eines gelbem Rundumlichts an einem Fahrzeug erfordert eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde, die nicht von einem Gericht eigenständig ersetzt werden kann. Die gerichtliche Zuständigkeit umfasst ausschließlich die Prüfung der ordnungs­gemäßen Ausübung des Ermessens durch die Behörde. Ist das nicht der Fall ist, kann das Gericht die Behörde verpflichten, den …

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A. Patenterteilung durch das DPMA nach §§ 49 I, 34, 37, 38, 1 – 5 PatG

Als Formalrecht entsteht das Patentrecht erst durch die Anmeldung und Erteilung durch das DPMA (bzw. EPA). Hierbei kann zwischen den formellen Erteilungsvoraussetzungen nach den §§ 34 ff. PatG und den materiellen Erteilungsvoraussetzungen unterschieden werden. Die Erteilung eines Patents durch das DPMA nach §§ 49 I, 34, 37, 38, 1 – 5 PatG kann nach folgendem Schema geprüft…

Geistiges EigentumWikiJur
B. Materielle Erteilungs­voraus­setzungen eines Patents

Patente werden nach § 1 I PatG und Art. 52 I EPÜ für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Patentfähigkeit einer Erfindung ist sowohl im Rahmen der Erteilung als auch im Rahmen von Einspruch- und Nichtigkeitsklagen zu beurteilen. Die materiellen Erteilungsvoraussetzungen eines…

Geistiges EigentumWikiJur
B. Anspruch auf Schadensersatz und Herausgabe von Gewinn nach § 97 II UrhG

Ergänzend zum Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch besteht nach § 97 II 1 UrhG ein Anspruch auf Schadensersatz für die vorsätzliche und fahrlässige Verletzung eines Urheberrechts oder sonstigen Schutzrechts, welcher nach § 97 II 4 UrhG auch immaterieller Schäden erfasst und nach der dreifachen Schadensberechnung auf Basis des konkreten Schadens, durch Herausgabe des Verletzergewinns oder auf Grundlage einer Lizenzanaloge berechnet werden kann….

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08. Unzulässigkeit nach § 3 I, II UWG (General­klausel)

Ist eine geschäftliche Handlung weder nach § 3 III UWG i.V.m. dem Anhang des UWG (Schwarze Liste) noch nach § 3 I UWG i.V.m. §§ 3a – 6 UWG bzw. § 7 UWG unlauter, kann sich die Unzulässigkeit aus den Generalklauseln des § 3 I, II UWG ergeben, sofern diese keine Sperrwirkung entfalten. A. Unzulässigkeit nach § 3 II UWG…

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D. Schutz und Verletzung von Gebrauchsmustern (Überblick)

Das Gebrauchsmusterrecht bietet Erfindungen, die zwar neu und gewerblich anwendbar sind, jedoch statt auf einer erfinderischen Tätigkeit nur auf einem erfinderischen Schritt beruhen, einen vergleichbaren, jedoch eingeschränkten Schutz als Gebrauchsmuster. I. Die Eintragung & Schutzdauer eines Gebrauchsmusters Eine Erfindung erlangt durch ihre Eintragungen Schutz als Gebrauchsmuster. Dies ist nach § 8 I GebrMG der Fall, wenn die erforderliche Anmeldung den…

Geistiges EigentumWikiJur
A. Kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche

Aus der Verletzung eines Kennzeichens können Unterlassungsansprüche resultieren, insbesondere nach § 14 V 1, 2, II – IV MarkenG für Marken nach § 4 MarkenG § 15 IV, II – III MarkenG für geschäftliche Bezeichnungen Art. 130 I 1 UMV i.V.m. Art. 9 II – IV UMV für Unionsmarken § 128 I 1, 2 MarkenG für geografische Herkunftsangaben § 135…

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E. Schranken des Kennzeichen­schutzes

Kennzeichenrechtlichen Ansprüchen können nach den §§ 20 ff. MarkenG und nach Art. 127 III UMV ausgeschlossen sein. Hervorzuheben ist insbesondere die Verjährung von Ansprüchen nach § 20 MarkenG, die Verwirkung von Ansprüchen nach § 21 MarkenG und Art. 137 I 2 UMV i.V.m. Art. 61 I, II UMV, der Ausschluss von Ansprüchen wegen Bestandskraft nach § 22 MarkenG und Art. 16…

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C. Anspruch auf Unterlassung nach § 139 I 1 PatG und § 139 I 2 PatG

Nach § 139 I 1 PatG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer entgegen den §§ 9 bis 13 PatG eine patentierte Erfindung benutzt und nach § 139 I 2 PatG, wenn die Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Unterlassungsanspruch erfordert kein Verschulden. Anspruchsgrundlage ist hierbei bei nationalen Patenten § 139 I 1 PatG i.V.m. der konkret verletzen Norm bzw. § 139…

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G. Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 5 I UWG (Irreführende geschäftliche Handlungen)

§ 5 UWG dient dem Schutz von Verbrauchern, sonstigen Abnehmern, Mitbewerbern und der Allgemeinheit vor Irreführung durch unwahre Angaben oder sonstigen (somit wahren), zur Täuschung geeignete Angaben über bestimmte Umstände und somit dem Wahrheitsgebot. Die Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 5 I UWG kann nach folgendem Schema geprüft werden: Vorliegen einer Angabe Irreführung Feststellung des maßgeblichen Verkehrskreises…

Fallsammlung KartellRKartellRWikiJur
Fall 5 – Radio Cottbus II (OLG Hamburg)

beruht auf OLG Hamburg, Urt. v. 12.01.2023 – 15 U 29/21 Kart § 18 I, IV GWB | § 19 I, II Nr. 1 GWB | § 33 I, III GWB Beseitigungsanspruch | Kontrahierungszwang | Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Sachverhalt K betreibt den privaten Lokalradiosender „Radio Cottbus“ in Brandenburg, dessen Verbreitungsgebiet Stadt und Umland erfasst. K besitzt keine bundeslandweite und…

Geistiges EigentumWikiJur
07. Ansprüche und Schemata des Markenrechts

Im Markenrecht bzw. Kennzeichenrecht ist zwischen der Entstehung eines Kennzeichens (vgl. IP-06.B – C), dem Widerspruch gegen ein Kennzeichen (D – E), Nichtigkeitsverfahren gegen ein Kennzeichen (F – G) und Ansprüchen aus der Verletzung eines Kennzeichenrechts zu differenzieren (A – C).

Fallsammlung DesignRGeistiges EigentumWikiJur
Fall 1 – Sattelunterseite (EuGH GRUR 2023, 482 und BGH GRUR 2023, 1290)

beruht auf EuGH, Urt. v. 16.02.2023 – C-472/21 und BGH, Beschl. v. 15.06.2023 – I ZB 31/20 … … Sachverhalt Ag. ist Inhaberin des seit dem 03.11.2011 beim DPMA eingetragenen, in Abbildung 1 wiedergegeben Designs für „Sättel für Fahrräder oder Motorräder“, das die Unterseite eines Sattels zeigt. Abbildung 1 – Zugunsten der Ag. eingetragenes Design.[1] Die Ast. hat am 27.07.2016…

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D. Schutzbereich und die Verletzung von Kennzeichenrechten

Kennzeichenrechtliche Ansprüche wie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche erfordern einen Eingriff in den Schutzbereich des Kennzeichenrechts. Schwerpunkt der nachfolgenden Darstellung liegt in der Verletzung von Marken nach § 4 MarkenG und von Unionsmarken (I) und von geschäftlichen Kennzeichen (II.), gefolgt von einem Überblick über weitere Kennzeichenrechte (III.) I. Die Verletzung von Marken nach § 4 MarkenG und von Unionsmarken nach § 14…

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07. Unzulässigkeit nach § 7 I UWG

§ 7 UWG regelt die Unlauterkeit von Belästigungen und dient dem Schutz der Privatsphäre von Verbrauchern als Privatpersonen und dem Schutz ungestörter Betriebs- und Geschäftsabläufe von Gewerbetreibenden. Die Unzulässigkeit einer geschäftlichen Handlung ergibt sich im Gegensatz zu den §§ 3a ff. UWG nicht i.V.m. § 3 I UWG, sondern direkt aus § 7 I UWG. Eine Unzulässigkeit nach § 7 I…

Fallsammlung PatRGeistiges EigentumWikiJur
Fall 3 – E-BIKE III (EPG GRUR 2024, 280)

beruht auf EPG, Anordnung v. 18.10.2023 – UPC_CFI_177/2023 Art. 3 EPGÜ | Art. 54 EPGÜ | Art. 82 IV EPGÜ | Regel 354.4 EPGVfO Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel | Unmittelbare Patentverletzung Sachverhalt K ist Inhaberin eines Europäischen Patents, welches am 11.10.2011 unter Inanspruchnahme der Priorität einer taiwanesischen Patentanmeldung vom 11.07.2011 angemeldet wurde und für Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein sowie…

Fallsammlung PatRGeistiges EigentumWikiJur
04. Fallsammlung zum Patent- und Gebrauchsmusterrechts

Fall 1 – Scheibenbremse II (BGH GRUR 2023, 47)beruht auf BGH, Urt. v. 08.11.2022 – X ZR 10/20§ 9 2 Nr. 1 PatG | § 10 PatG | § 139 I 1 PatGUnterlassungsanspruch | Schutzbereich eines Patentes | Patentverletzung | bestimmungsgemäßer Ge­brauch & Abgrenzung zur Neuherstellung | ErschöpfungZum Fall Fall 2 – CQI-Bericht II (BGH GRUR 2023, 474)beruht auf BGH, Urt….

Fallsammlung MarkenRGeistiges EigentumWikiJur
Fall 3 – Goldhase (OLG München GRUR-RR 2023, 120)

beruht auf OLG München, Urt. v. 27.10.2022 – 29 U 6389/19 § … Unterlassungsanspruch | … Sachverhalt K vertreibt seit Jahrzehnten qualitativ hochwertige Pre­­­miumschokolade. Eines der Produkte der K ist der in Abbildung 1 abgebildete Goldhase. K bietet den Goldhasen seit 1952 in den Größen 10 g, 50 g, 100 g, 200 g, 500 g und 1 kg und verpackt in goldener Folie des Farbtons…

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B. Schutzvoraussetzungen und das Entstehen von Marken nach § 4 Nr. 1, 2 MarkenG und Unionsmarken

Eine Marke kann sowohl durch Eintragung (Registermarke) als auch durch Verkehrsgeltung (Benutzungsmarke) erworben werden. Grundvoraussetzung markenrechtlichen Schutzes ist die abstrakte Markenfähigkeit. Die weiteren Schutzvoraussetzungen divergieren zwischen nationalen Registermarken, unionsrechtlichen Registermarken und nationalen Benutzungsmarken. Eine unionsrechtliche Benutzungsmarke besteht nicht. I. Die abstrakte Markenfähigkeit nach § 3 MarkenG bzw. Art. 4 lit. a, 7 I lit. e UMV Nach § 3 I MarkenG, Art. 4 lit….

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H. Exkurs: Anspruch auf Sperrung nach § 7 IV 1 TMG

Subsidiär zu Ansprüchen aus dem Recht am geistigen Eigentum besteht nach § 7 IV 1 TMG ein Anspruch gegen Dienstanbieter auf Sperrung der Nutzung von Informationen mit dem Ziel eine Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern, sofern die Inanspruchnahme des Diensteanbieters zumutbar und verhältnismäßig ist. Der Sperranspruch nach § 7 IV TMG kann nach folgendem Schema geprüft werden Rechtswidrige…

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C. Urheberpersönlichkeits- und Vermögensrechte und ihre Verletzung

Das Urheberrecht schützt sowohl die geistige und persönliche Beziehung des Urhebers zum Werk als auch dessen Nutzung und angemessen Vergütung hierfür. Entsprechend erfasst das Urheberrecht sowohl Persönlichkeits- als auch Vermögensrechte. I. Das Urheberpersönlichkeitsrecht Das Urheberrechtspersönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf Veröffentlichung, Recht der öffentlichen Inhaltsmitteilung, Recht auf Anerkennung der Urheberschaft und Recht auf Werkintegrität. Auch darüber hinaus hat das Urheberpersönlichkeitsrecht eine…

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06. Grundlagen des Markenrechts

Das Markenrecht bzw. Kennzeichenrecht regelt das ausschließliche Recht an und den Schutz von Kennzeichen, die der Identifizierung, Unterscheidung und Wiedererkennung von Unternehmen, Waren und Dienstleistungen dienen. Dieser einleitende Bereich gibt einen Überblick über den Schutzzweck des Markenrechts / Kennzeichenrechts (A), gefolgt von den materiellen und formalen Schutzvoraussetzungen von Kennzeichenrechten, beginnend mit der Registermarke und Benutzungsmarke nach § 4 Nr. 1,…

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E. Anspruch auf Auskunft nach § 242 BGB i.V.m. der verletzten Rechtsnorm

Der gewohnheitsrechtlich anerkannte Auskunftsanspruch dient als Hilfsanspruch der Vorbereitung und Durchsetzung von Hauptansprüchen, insbesondere des Schadens- und Beseitigungsanspruch und resultiert aus § 242 BGB i.V.m. mit der jeweils verletzten Rechtsnorm bzw. der Norm, aus der ein Hauptanspruch resultiert.[1] Der Auskunftsanspruch ist akzessorisch zum Hauptanspruch.[2] Ein Anspruch auf Auskunft nach § 242 BGB i.V.m. der verletzten Rechtsnorm kann…

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02. Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung nach § 8 I 1 UWG

Nach § 8 I 1 UWG kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer eine nach § 3 oder § 7 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt. Hierbei handelt es sich um die relevanteste Anspruchsgrundlage des UWG. Der Unterlassungsanspruch bzw. Beseitigungsanspruch nach § 8 I 1 UWG lässt sich in folgenden Schritten prüfen Vorliegen einer geschäftlichen Handlung…

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01. Grundlagen des UWG & Prozessuale Besonderheiten

A. Zwecksetzung des UWG Nach § 1 I 1 UWG ist es Zweck des UWG Mitbewerber, Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren Handlungen, sowie nach § 1 I 2 UWG das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb zu schützen.    § 1 I UWG | Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich 1Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der…

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B. Urheberrechtlich geschützte Werke

Nach § 2 II UrhG sind Werke im Sinne des UrhG persönliche, geistige Schöpfungen. Dieser Werkbegriff definiert den Schutzgegenstand und den Schutzumfang als Grundlage urheberrechtlicher Verwertungs- und Persönlichkeitsrechte. Das Urheberrecht entsteht formlos, sodass dessen Vorliegen vor Gericht in jedem Einzelfall festzustellen ist. I. Der Werkbegriff des § 2 II UrhG Ein Werk i.S.d. § 2 II UrhG…

Fallsammlung KartellRKartellRWikiJur
Fall 4 – Strategischer Gleisabbau (EuGH)

beruht auf EuGH, Urt v. 12.01.2023 – C-42/21 P Art. 102 AEUV Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung | Monopolstellung | Behinderungsmissbrauch Sachverhalt L ist ein öffentliches Unternehmen, dessen alleiniger Aktionär der litauische Staat ist und das staatliche Bahnunternehmen Litauens. Als vertikal integriertes Unternehmen ist es gleichzeitig Betreiberin der Eisenbahninfrastrukturen, die jedoch im Eigentum des litauischen Staats verbleiben, und Erbringerin von Dienstleistungen…

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A. Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung nach § 97 I UrhG

Nach § 97 I UrhG besteht ein Anspruch auf Beseitigung, wenn ein Urheberrecht oder ein anderes nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt wird und auf Unterlassung, wenn Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr besteht. Die Anspruchsgrundlage ist hierbei jeweils § 97 I UrhG i.V.m. dem verletzten Schutzrecht. Der Beseitigungsanspruch bzw. Unterlassungsanspruch nach § 97 I UrhG kann nach folgendem…

Geistiges EigentumWikiJur
D. Schranken des Urheberrechts

Die Rechte des Urhebers aus einer Urheberrechtsverletzung unterliegen gesetzlichen Schranken, insbesondere der Erschöpfung, gesetzlich erlaubten Nutzungen oder dem UrhDaG und können durch die Zustimmung des Berechtigten oder auf Basis von Nutzungsrechten gerechtfertigt sein. Eine weitere „Schranke“ stellt der Ablauf des Schutzes dar. I. Die Rechtfertigung durch Zustimmung & Nutzungsrechterecht Die ausdrückliche oder konkludente rechtfertigende Einwilligung (vorherige Zustimmung) oder Genehmigung (nachträgliche…

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J. Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 6 UWG (Vergleichende Werbung)

Die Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 6 UWG kann nach folgendem Schema geprüft werden: Vergleichende Werbung i.S.d. § 6 I UWG Unlauterkeit durch Verstoß gegen die Zulässigkeitskriterien des § 6 II Nr. 1 – 2 UWG 1. Überblick: Interessenlage & Interessensausgleich Interessen des Werbenden Nutzung des Rufs & der Bekanntheit eines anderen Produkts Interessen des Mitbewerbers Schädigung oder…

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I. Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 5a IV UWG (Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks)

§ 5a IV UWG ist ein selbstständiger Unlauterkeitstatbestand und dient dem Schutz Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer vor einer Irreführung über den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung.[1] Die Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 5a IV UWG kann nach folgendem Schema geprüft werden: Kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung Nichtkenntlichmachen Relevanz bzw. Kausalität des Nichtkenntlichmachens    Seit dem…

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H. Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. §§ 5a, 5b UWG (Irreführung durch Unterlassen)

Die §§ 5a, 5b UWG dienen dem Schutz von Verbrauchern, sonstigen Abnehmern, Mitbewerbern und der Allgemeinheit vor einer Irreführung durch das Vorenthalten einer wesentlichen Information und ergänzt den Schutz des Wahrheitsgebots durch § 5 UWG. Die Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. §§ 5a, 5b UWG kann nach folgendem Schema geprüft werden: Vorliegen einer wesentlichen Information Wesentliche Information im B2C-Verhältnis…

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Fall 6 – Lebenslanges Fahrverbot (OLG Düsseldorf)

beruht auf OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.08.2023 – 6 U 1/23 (Kart) § 18 I Nr. 3, III, IV GWB | § 19 I GWB | § 33 I, III GWB Beseitigungsanspruch | Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff | Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Sachverhalt B ist die 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt S. S hat den Auftrag für die Stadt und den Kreis den…

Fallsammlung KartellRKartellRWikiJur
11. Fallsammlung zum Kartellrecht

Fall 1 – FIFA Football Agent Regulationberuht auf LG Dortmund, Urt. v. 24.05.2023 – 8 0 1/23 und OLG Frankfurt a. M. GRUR 2022, 760 (Urt. v. 30.11.2021 – 11 U 172/19) ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt durch BGH, Beschl. v. 13.06.2023 – KZR 71/21Art. 101 AEUV | § 1 GWB | § 33 I GWBUnterlassungsanspruch | Sachliche und örtliche…

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02. Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung nach § 33 I GWB

Bei Verstößen gegen das (deutsche und unionsrechtliche) Kartellrecht oder gegen kartellbehördliche Verfügung besteht nach § 33 I GWB ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung, sofern Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr [Unterlassungsanspruch] besteht bzw. die Störung fortdauert [Beseitigungsanspruch], der Anspruchsteller aktiv- und der Anspruchsgegner passivlegitimiert und der Anspruch nicht nach § 33h GWB verjährt ist. Der Unterlassungsanspruch bzw. Beseitigungsanspruch nach § 33 I…

KartellRWikiJur
C. Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften nach § 33g I GWB bzw. § 33g II 1 GWB

Sowohl demjenigen, der einen Schadensersatzanspruch erheben will (§ 33g I GWB), als auch demjenigen, der sich gegen einen auf Schadensersatz gerichteten Anspruch verteidigt (§ 33g II 1 GWB), kann ein Anspruch auf Herausgabe der erforderlichen Beweismittel und Erteilung von Auskünften zustehen. Der Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünftigen nach § 33g I bzw. §…

KartellRWikiJur
08. Verstoß gegen die §§ 19 ff. GWB (Missbräuchliches Verhalten)

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist im deutschen Recht auf verschiedene Tatbestandsmerkmale aufgeteilt, darunter die kartellrechtliche Kontrolle einseitigen Verhaltens marktbeherrschender Unternehmen nach den §§ 18, 19, 28 GWB, von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung nach § 19a GWB und sonstigen Verhaltens nach den §§ 20, 21 GWB. A. Verstoß gegen § 19 I, II Nr. 1 – 5, 29 GWB…

Fallsammlung UrhRGeistiges EigentumWikiJur
Fall 1 – Moschee-Vordach (OLG Köln GRUR 2023, 1012)

beruht auf OLG Köln, Urt. v. 02.06.2023 – 6 U 162/22 § 2 I Nr. 4, II UrhG| § 14 UrhG | § 97 I UrhG Beseitigungsanspruch | Werk der Baukunst | Individualität | Kreative Ausnutzung eines Gestaltungsspielraums | Entstellung und andere Beeinträchtigung | Vertragsauslegung | Interessenabwägung Sachverhalt K ist Architekt und entwarf im Auftrag des B eine Moschee. B…

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Fall 7 – Die schnellste Verbindung (OLG Frankfurt a. M.)

beruht auf OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 21.09.2023 – 6 W 61/23 § 2 I Nr. 1, 2, 4 UWG | § 3 UWG | § 5 I UWG | § 8 I, III UWG Unterlassungsanspruch | Irreführung | Wiederholungsgefahr | Strafbewehrte Unterlassungserklärung Sachverhalt K bietet Transportdienstleistungen im Schienenpersonenfernverkehr an. B bietet ebenfalls Transportdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr an und betreibt…

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06. Verstoß gegen Art. 102 AEUV (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung)

Die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, die den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen kann, ist nach Art. 102 AEUV unvereinbar und verboten. Ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV kann nach folgendem Schema geprüft werden: Anwendbarkeit des Unionsrechts Zwischenstaatlichkeitsklausel Adressatenstellung Marktbeherrschende Stellung Auf dem Binnenmarkt…

Aufsätze und Entscheidungs­besprechungen in Zeitschriften

[1]

Die dingliche Einigung über den Eigentumsübergang
ZJS 2023, 455 ff. (Ausgabe 2023/3)


[2]

Urteil des OLG Düsseldorf v. 02.12.2021 (15 U 29/21) – Irreführende Werbung über die Öffnungs- und Lieferzeiten am Eingangsbereich einer Apotheke
ZJS 2022, 617 ff. (Ausgabe 2022/4)


Entscheidungsvertiefungen auf „Recht vertieft“

[1]

Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) anhand des Urteils des AG Coburg v. 26.09.2022 (11 C 1454/22) – Ein umsonst teurer Notarzteinsatz


[2]

Der Rücktritt vom Versuch des schweren Raubes anhand des Beschlusses des BGH v. 24.11.2021 (4 StR 345/21) zum Urteil des LG Münster v. 26.05.2021 (22 KLs-61 Js 3088/20-5/21)


[3]

Deliktische Haftung von Minderjährigen nach § 828 BGB anhand des Urteils des OLG Celle v. 19.02.2020 (14 U 69/19) – Haftung einer achtjährigen, nach hinten blickenden Radfahrerin für Sturz einer Fußgängerin


News & didaktische Beiträge auf „Recht vertieft“

[1]

Beschluss des BVerwG v. 29.11.2023 (6 C 2/22) – Die Voraussetzungen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses


[2]

Beschluss des BGH v. 13.09.2023 (5 StR 200/23) – Die Anstiftung eines strafunmündigen Kindes und die Strafbarkeit des Veranlassens eines Kindes zu einer Tat


[3]

Urteil des BVerfG v. 31.10.2023 (2 BvR 900/22) – Die Verfassungswidrigkeit der Wideraufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen nach § 362 Nr. 5 StPO


[4]

Urteil des EuGH v. 05.10.2023 (C-565/22) – Kein Widerrufsrecht nach automatischer Verlängerung eines Online-Abos


[5]

Urteil des VG Koblenz v. 28.08.2023 (K 172/23.KO) – Die Flutkatastrophe im Ahrtal & Wiederaufbau mit Hürden – Baugenehmigung & Bestandsschutz


[6]

Urteil des OLG Karlsruhe v. 27.07.2023 (19 U 83/22) – Keine Erfüllung eines Kaufvertrags bei Zahlung an Dritte (hier: Hacker) & Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr


[7]

Urteil des EuGH v. 17.05.2023 (C-97/22) – Keine Zahlungsverpflichtung nach Vertragserfüllung beim verbraucherrechtlichen Widerruf


[8]

Urteil des VG Köln v. 20.03.2023 (18 K 4062/21) – Ausübung von Ermessen & ein gelbes Blinklicht für ein Tierrettungsfahrzeug


[9]

Urteil des OLG Oldenburg v. 27.03.2023 (9 U 52/22) – Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Lamborghini auf einem Tankstellenparkplatz


[10]

Urteil des VG Gelsenkirchen v. 25.08.2022 (18 K 3908/20) – Rechtmäßiger Widerruf der Approbation eines wegen gepanschter Krebsmedikamenten verurteilten Apothekers (Bottroper Apotheker)


[11]

Urteil des LAG Schleswig-Holstein v. 21.06.2022 (2 SA 21/22) – Schadensersatz bei diskriminierender Stellenanzeige auf eBay-Kleinanzeigen


[12]

Urteil des LG Lübeck v. 07.07.2022 (14 S 23/21) – Anfechtung, Rücktritt, Kündigung und Minderung & grob fahrlässiger Unkenntnis von Mietmängeln bei Vertragsschluss ohne Wohnungsbesichtigung


[13]

Urteil des BGH v. 08.06.2022 (5 StR 406/21) – Kein tatbestandsmäßiges Einverständnis in Freiheitsberaubung bei Täuschung über Reiseziel


[14]

Beschluss des BVerfG v. 02.06.2022 (1 BvR 1071/22) – Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Warnung vor Virenschutzsoftware KasperskyTM


[15]

Urteil des BGH v. 24.03.2022 (III ZR 263/20) – Vorverlegung des Laufs der Verjährungsfrist durch AGB


[16]

Urteil des BGH v. 05.04.2022 – VI ZR 7/21 – Kein fiktiver & konkreter Schadensersatz im Falle einer Reparatur zur Herstellung der Verkehrssicherheit


Zusammenfassungen im Nachschlagewerk WikiJur

[BGB-AT]

Allgemeiner Teil des BGB (BGB-AT)


[BGB-AT-01]

Grundlagen & Grundbegriffe


[BGB-AT-01.A]

Reihenfolge der Prüfung von Anspruchsgrundlagen & Übersicht


[BGB-AT-01.B]

Rechtssubjekte und Rechtsobjekte (inkl. Namensrecht)


[SachenR]

Sachenrecht (SachenR)


[SachenR-08]

Fallsammlung zum Sachenrecht


[SachenR-08 – Fall 1]

Probefahrt mit SIM-Karte (OLG Celle NJW 2023, 229)


[UWG]

Recht gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)


[UWG-01]

Grundlagen & Grundbegriffe des UWG


[UWG-02]

Anspruch auf Unterlassung nach § 8 I 1 UWG


[UWG-03]

Anspruch auf Schadensersatz nach § 9 UWG


[UWG-04]

Weitere Ansprüche, Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten


[UWG-04.A]

Anspruch auf Ersatz von Rechtsverteidigungskosten bei missbräuchlicher Geltendmachung von Ansprüchen nach § 8c III UWG


[UWG-04.B]

Anspruch auf Gewinnabschöpfung / Herausgabe des Gewinns nach § 10 I UWG


[UWG-04.C]

Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 13 III UWG


[UWG-04.D]

Anspruch auf Ersatz von Rechtsverteidigungskosten bei unbegründeter Abmahnung nach § 13 V 1 UWG


[UWG-06]

Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. §§ 3a – 6 UWG


[UWG-06.A]

Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 3a UWG (Rechtsbruch)


[UWG-06.B]

Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 4 Nr. 1 UWG (Herabsetzung oder Verunglimpfung von Mitbewerbern)


[UWG-06.C]

Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 4 Nr. 2 UWG (Schädliche Tatsachenbehauptung über Mitbewerber)


[UWG-06.D]

Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 4 Nr. 3 UWG (Unlautere Nachahmung)


[UWG-06.E]

Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 4 Nr. 4 UWG (Gezielte Behinderung)


[UWG-06.F]

Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 4a UWG (Aggressive geschäftliche Handlungen)


[UWG-06.G]

Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 5 I UWG (Irreführende geschäftliche Handlungen)


[UWG-07]

Unlauterkeit nach § 7 I UWG


[UWG-09]

Fallsammlung zum UWG


[UWG-09 – Fall 1]

Corona-Reisegutschein (OLG Frankfurt a. M. GRUR 2023, 80)


[UWG-09 – Fall 2]

Wöchentlicher E-Mail-Verteiler (KG GRUR 2023, 508)


[UWG-09 – Fall 3]

Preisangabe für Photovoltaikanlage (OLG Schleswig-Holstein)


[UWG-09 – Fall 4]

SCHUFA-Bonitätsauskunft (OLG Dresden GRUR-RR 2023, 94)


[UWG-09 – Fall 5]

Prelaunch-Activities (OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2023, 139)


[UWG-09 – Fall 6]

KERRYGOLD (BGH GRUR 2023, 736)


[UWG-09 – Fall 7]

Die schnellste Verbindung (OLG Frankfurt a. M.)


[UWG-09 – Fall 8]

Pop-up mit neuen Bedingungen (LG Düsseldorf)


[UWG-09 – Fall 9]

Wir retten deine Reise – sofort! (OLG Brandenburg GRUR-RR 2023, 262)


[UWG-09 – Fall 10]

13 Nachrichten der Reitsport-Plattform (OLG Hamm GRUR-RR 2023, 274)


[IP]

Recht des geistigen Eigentums (IP)


[IP-01]

Grundlagen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts


[IP-01.A]

Schutzzweck und Überblick des Patent- und Gebrauchsmusterrechts


[IP-01.C]

Schutzbereich und Verletzung von Patenten


[IP-02]

Ansprüche und Schemata des Patentrechts


[IP-02.C]

Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung nach § 139 I 1 PatG und § 139 I 2 PatG


[IP-02.D]

Schadensersatzanspruch nach § 139 II 1 PatG und Art. 68 I EPGÜ


[IP-04]

Fallsammlung zum Patent- und Gebrauchsmusterrechts


[IP-04 – Fall 1]

Scheibenbremse II (BGH GRUR 2023, 47)


[IP-04 – Fall 2]

CQI-Bericht II (BGH GRUR 2023, 474)


[IP-05]

Leitentscheidungen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts


[IP-10]

Grundlagen des Urheberrechts


[IP-10.A]

Schutzzweck des Urheberrechts & Überblick über verwandte Schutzrechte


[IP-10.B]

Urheberrechtlich geschützte Werke


[IP-10.C]

Urheberpersönlichkeits- und Vermögensrechte und ihre Verletzung


[IP-11]

Ansprüche und Schemata des Urheberrechts


[IP-11.A]

Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung nach § 97 I UrhG


[IP-12]

Fallsammlung zum Urheberrecht


[IP-12 – Fall 1]

Moschee-Vordach (OLG Köln GRUR 2023, 1012)


[IP-12 – Fall 2]

Microstock-Portal (BGH GRUR 2023, 1619)


[IP-12 – Fall 3]

IPTV Technologie (EuGH GRUR 2023, 1284)


[IP-12 – Fall 4]

Manhattan Bridge (OLG Nürnberg GRUR 2023, 1453)


[IP-13]

Leitentscheidungen des Urheberrechts


[IP-18]

orphan drugs-Marktexklusivitätsrechte (Überblick)


[KartellR]

Kartellrecht (KartellR)


[KartellR-01]

Grundlagen & Grundbegriffe des Kartellrechts


[KartellR-02]

Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung nach § 33 I GWB


[KartellR-03]

Anspruch auf Schadensersatz nach § 33a GWB


[KartellR-04]

Weitere Ansprüche & Schemata


[KartellR-04.C]

Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften nach § 33g I GWB bzw. § 33g II 1 GWB


[KartellR-05]

Verstoß gegen Art. 101 I AEUV (Kartellverbot)


[KartellR-07]

Verstoß gegen § 1 GWB (Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen)


[KartellR-11]

Digital Markets Act (im Überblick)


[KartellR-12]

Fallsammlung zum Kartellrecht


[KartellR-12 – Fall 1]

FIFA Football Agent Regulation


[KartellR-12 – Fall 2]

Super Bock Bebidas – Ein Bier zum Mindestpreis (EuGH)


[GrundR]

Grundrechte (GrundR)


[GrundR-31]

Leitentscheidungen zu den Grundrechten


Veröffentlichungen bei Strohal Legal Group

Es handelt sich jeweils um externe Links.


[1]

Solar Power for EUR 1 Cent per kWh in the UAE & Saudi Arabia – Threat or Opportunity for Europe’s Economy?


[2]

Growing Towards Sustainability: Advancing Agricultural Practices in the UAE


[3]

The New UAE Corporate Tax Law (Update)


[4]

Trademark Registration In The UAE (Update)


[5]

UAE Mars 2117 Project: Towards The First Human Settlement On Mars


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