Grundrechte Archive | Recht vertieft

Grundrechte & Strafprozessrecht – Die Verfassungswidrigkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen nach § 362 Nr. 5 StPO

30. November 2023 / News / Ali Tahir Sen, BVerfG, Grundrechte, Oktober 2023, Strafprozessrecht

Grundrechte & Strafprozessrecht – Die Verfassungswidrigkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen nach § 362 Nr. 5 StPO verfasst von Ali Tahir Sen Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 III GG enthält neben dem Mehrfachbestrafungsverbot auch ein Mehrfachverfolgungsverbot Verurteilter und Freigesprochener. Hieraus folgt der Vorrang der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit, die der Abwägung […]

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News: Grundrechte – Rechtmäßiger Widerruf der Approbation eines wegen gepanschter Krebsmedikamenten verurteilten Apothekers (Bottroper Apotheker)

28. Dezember 2022 / News / Ali Tahir Sen, August 2022, Grundrechte, VG Gelsenkirchen

Ein zur Herstellung von Medikamenten für die Behandlungen von Krebspatienten befugter Apotheker, der die Maßgaben der ärztlichen Vorordnung massiv und tausendfach nicht einhält, hierdurch eine nicht überschaubare Gesundheitsgefährdung für teilweise schwer erkrankte Patienten in Kauf nimmt und deren Vertrauen aus persönlichen finanziellen Interessen missbraucht, ist unzuverlässig und würdig im Sinne des § 6 II BApO i.V.m. § 4 I 2 Nr. 1 BApO

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News: Grundrechte – Verfassungsbeschwerde gegen Virenschutz-Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht zu Entscheidung genommen

9. Juli 2022 / News / Ali Tahir Sen, BVerfG, Grundrechte, Juni 2022, Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde von KasperskyTM aufgrund der Warnung des BSI, wonach dieser „selbst offensive Operationen durchführen, oder gegen seinen Willen dazu gezwungen werden, Zielsysteme anzugreifen, oder als Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht werden“ könnte, wurde vom BVerfG mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Art. 94 II 1 GG, § 90 II BVerfGG) nicht zur Entscheidung angenommen.

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