BGH

Strafrecht – Die Anstiftung eines strafunmündigen Kindes und die Strafbarkeit des Veranlassens eines Kindes zu einer Tat

Strafrecht – Die Anstiftung eines strafunmündigen Kindes und die Strafbarkeit des Veranlassens eines Kindes zu einer Tat verfasst von Ali Tahir Sen Das Veranlassen eines nach § 19 StGB schuldunfähigen Kindes ist nur dann als mittelbare Täterschaft anzusehen, wenn dem Veranlassenden die vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft zukommt, er das Geschehen also in tatsächlicher Hinsicht […]

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2 – Entscheidungsvertiefung: Strafrecht – Der Rücktritt vom fehlgeschlagenen (?) Versuch des schweren Raubes

Der Rücktritt vom Versuch und der Raub stellen höchst klausurrelevante Bereiche des Strafrechts dar. Anhand des Beschlusses des BGH vom 24.11.2021 (4 StR 345/21) zum Urteil des LG Münster vom 26.05.2021 (22 KLs-61 Js 3088/20-5/21) vertiefen wir sowohl (1) den versuchten Raub und schließlich (2) den Rücktritt, wobei hier der Schwerpunkt auf dem Fehlschlag des Versuchs liegt.

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News: Strafrecht – Kein Einverständnis in Freiheitsberaubung bei Täuschung über Reiseziel

Der von § 239 StGB geschützte potenzielle Fortbewegungswille ist Bezugspunkt für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis, sodass eine Freiheitsberaubung vorliegt, wenn ein durch List oder Täuschung erschlichenes Einverständnis in eine nicht bewusste Freiheitsentziehung resultiert. Es handelt sich lediglich um ein Mittel zur leichteren Begehung der Freiheitsberaubung durch Verhinderung des zu erwartenden Widerstand des Betroffenen, führt jedoch nicht zu einem Ausschluss der Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 239 I StGB.

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News: Schuldrecht – Nichtigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einer Verjährungsfristverkürzung auf ein Jahr bei Gesundheitsschäden

Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche den „Lauf der Verjährungsfrist für Sachmängel“ vorverlegen, halten einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht stand, wenn hierdurch die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden oder die einfach fahrlässige Haftung für sonstige Schäden ausgeschlossen oder begrenzt werden.

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News: Schuldrecht – Auch kein fiktiver & konkreter Schadensersatz im Falle einer Reparatur zur Herstellung der Verkehrssicherheit

Auch im Fall einer zur Herstellung der Verkehrssicherheit erforderlichen Teilreparatur verstößt die Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung gegen das „Vermischungsverbot“. 

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