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Zivilrecht & Zivilprozessrecht

News: Schuldrecht – Kein Widerrufsrecht nach automatischer Verlängerung eines Online-Abos

Einem Verbraucher steht das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen bei einem Vertrag über die Erbringungen von Dienstleistungen, mit einem anfänglichen kostenlosen Zeitraum, gefolgt von einem sich automatisch verlängernden kosten­pflichtigen Zeitraum, nicht zu, wenn er in klarer, verständlicher und ausdrücklich über diese Umstände informiert wird und der Verbraucher nicht während des kostenlosen Zeitraums kündigt oder widerruft.
EuGH, Urt. v. 05.10.2023 – C-565/22

News: Schuldrecht – Keine Erfüllung eines Kaufvertrags bei Zahlung an Dritte (hier: Hacker) & Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr

Verletzt der Gläubiger einer Geldforderung die im ge­schäft­lichen E-Mail-Verkehr erforderlichen Sicher­heits­vorkehrungen und führt dies zur Zahlung an einen Dritten (Hacker), hat dies nicht zur Folge, dass die Forderung nach § 362 durch Erfüllung erlischt, sondern könnte höchstens einen Schadensersatzanspruch des Schuldners begründen, den er nach § 242 BGB der Forderung entgegenhalten könnte (dolo-agit-Einwendung).
OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.07.2023 – 19 U 83/22

News: Schuldrecht – Keine Zahlungsverpflichtung nach Vertragserfüllung beim verbraucherrechtlichen Widerruf

Ein Verbraucher ist von der Verpflichtung zur Leistung einer außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen Vergütung befreit, wenn der Unternehmer die erforderlichen Informationen zum Widerruf nicht übermittelt hat und der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Erfüllung des Vertrags ausgeübt hat.

News: Sachenrecht – Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Lamborghini auf einem Tankstellenparkplatz

Dem gutgläubigen Erwerb kann ein grob fahrlässiges Handeln des Erwerbenden entgegenstehen. Im Fall des Erwerbs eines (Luxus-)Kraftfahrzeugs kann sich eine Bösgläubigkeit des Erwerbers trotz des Vorliegens eines Kraftfahrzeugbriefs ergeben, wenn besondere Umstände, wie das Vorliegen eines Straßenverkaufs oder das Fehlen einer Vollmacht oder im Fall eines Luxuswagens des Servicehefts, seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt.

News: AGG & Arbeitsrecht – Schadensersatz bei diskriminierender Stellenanzeige auf eBay-Kleinanzeigen

Eine Anzeige auf der Internetplattform eBay-Kleinanzeigen für Bewerbungen als „Sekretärin“ verpflichten den Anzeigenaufgeber auch bei einer Bewerbung über die Chatfunktion nach § 15 II AGG wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige zum Schadensersatz.

News: BGB AT & Mietrecht – Anfechtung, Rücktritt, Kündigung und Minderung bei grob fahrlässiger Unkenntnis von Mietmängeln

Ohne jegliche Nachfragen oder anderweitige Interessen­be­kun­dun­gen des Mieters an dem Zustand der Mietsache muss der Vermieter nicht ungefragt hierüber Auskunft erteilen, sodass eine Täuschung durch Unterlassen über den tatsächlichen Zustand der Mietsache nicht gegeben ist. Unterlässt ein Mieter vor Anmietung einer Woh­nung deren Besichtigung, obwohl hierzu Gelegenheit be­stan­den hätte, so fällt dies grundsätzlich in den Risikobereich des Mieters.

News: Schuldrecht – Nichtigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einer Verjährungsfristverkürzung auf ein Jahr bei Gesundheitsschäden

Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche den „Lauf der Verjährungsfrist für Sachmängel“ vorverlegen, halten einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht stand, wenn hierdurch die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden oder die einfach fahrlässige Haftung für sonstige Schäden ausgeschlossen oder begrenzt wird.´
(BGH, Urt. v. 24.03.2022 – III ZR 263/20)

News: Schuldrecht – Auch kein fiktiver & konkreter Schadensersatz im Falle einer Reparatur zur Herstellung der Verkehrssicherheit

Auch im Fall einer zur Herstellung der Verkehrssicherheit erforderlichen Teilreparatur verstößt die Kombination fiktiver und konkreter Schadensbesprechung gegen das „Vermischungsverbot“.
(BGH, Urt. v. 05.04.2022 – VI ZR 7/21)

Strafrecht & Strafprozessrecht

News: Strafrecht – Die Anstiftung eines strafunmündigen Kindes und die Strafbarkeit des Veranlassens eines Kindes zu einer Tat

Das Veranlassen eines nach § 19 StGB schuldunfähigen Kindes ist nur dann als mittelbare Täterschaft anzusehen, wenn dem Veranlassenden die vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft zukommt, er das Geschehen also in tatsächlicher Hinsicht steuernd in den Händen hält. Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall durch wertende Betrachtung des Gesamtgeschehens, insbesondere der sittlichen und geistigen Entwicklung des Kindes, das Unrecht der Tat einzusehen und entsprechend dieser Einsicht zu handeln, zu beurteilen.
BGH, Beschl. v. 13.09.2023 – 5 StR 200/23

News: Grundrechte & Strafprozessrecht – Die Verfassungswidrigkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen nach § 362 Nr. 5 StPO

Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 III GG enthält neben dem Mehrfachbestrafungsverbot auch ein Mehrfachverfolgungsverbot Verurteilter und Freigesprochener. Hieraus folgt der Vorrang der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit, die der Abwägung mit anderen Rechtsgütern von Verfassungsrang nicht offensteht, sodass auch dem Gesetzgeber bei der Wiederaufnahme kein Gestaltungsspielraum zukommt. Eine Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel verbietet Art. 103 III GG. Damit ist § 326 Nr. 5 StPO nicht vereinbar und nichtig.
BVerfG, Urt. v. 31.10.2023 – 2 BvR 900/22

News: Strafrecht – Kein Einverständnis in Freiheitsberaubung bei Täuschung über Reiseziel

Der von § 239 StGB geschützte potenzielle Fortbewegungswille ist Bezugspunkt für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis, sodass eine Freiheitsberaubung vorliegt, wenn ein durch List oder Täuschung erschlichenes Einverständnis in eine nicht bewusste Freiheitsentziehung resultiert. Es handelt sich lediglich um ein Mittel zur leichteren Begehung der Freiheitsberaubung durch …
(BGH, Urt. v. 08.06.2022 – 5 StR 406/21)

Öffentliches Recht & Verwaltungsprozessrecht

News: Verwaltungs­prozessrecht – Die Voraus­setzungen des Fortsetzungs­feststellungs­interesses

Hat sich ein Verwaltungsakt nach oder vor (h.M.) Klageerhebung erledigt, kann nach § 113 I 4 VwGO (analog) die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts festgestellt werden, wenn der Kläger ein „berechtigtes Interesse an dieser Feststellung“ hat. Während nach dem 8. Senat des BVerwG dieses Interesse immer besteht, wenn die angegriffene Maßnahme sich so kurzfristig erledigt, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses …
BVerwG, Beschl. v. 29.11.2023 – 6 C 2/22

News: Grundrechte & Strafprozessrecht – Die Verfassungswidrigkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen nach § 362 Nr. 5 StPO

Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 III GG enthält neben dem Mehrfachbestrafungsverbot auch ein Mehrfachverfolgungsverbot Verurteilter und Freigesprochener. Hieraus folgt der Vorrang der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit, die der Abwägung mit anderen Rechtsgütern von Verfassungsrang nicht offensteht, sodass auch dem Gesetzgeber bei der Wiederaufnahme kein Gestaltungsspielraum zukommt. Eine Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel verbietet Art. 103 III GG. Damit ist § 326 Nr. 5 StPO nicht vereinbar und nichtig.
BVerfG, Urt. v. 31.10.2023 – 2 BvR 900/22

News: Baurecht – Die Flutkatastrophe im Ahrtal & Wiederaufbau mit Hürden – Baugenehmigung & Bestandsschutz

Der Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe im Ahrtal zerstörten Campingplatzes ist als Neuerrichtung baugenehmigungspflichtet und genießt keinen Bestandsschutz nach Art. 14 I GG.
VG Koblenz, Urt. v. 28.08.2023 – 1 K 172/23.KO

News: Verwaltungsrecht – Ausübung von Ermessen & ein gelbes Rundumlicht für ein Tierrettungsfahrzeug

Eine Klage auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen eines gelbem Rundumlichts an einem Fahrzeug erfordert eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde, die nicht von einem Gericht eigenständig ersetzt werden kann. Die gerichtliche Zuständigkeit umfasst ausschließlich die Prüfung der ordnungs­gemäßen Ausübung des Ermessens durch die Behörde. Ist das nicht der Fall ist, kann das Gericht die Behörde verpflichten, den …

News: Grundrechte – Rechtmäßiger Widerruf der Approbation eines wegen gepanschter Krebsmedikamenten verurteilten Apothekers (Bottroper Apotheker)

Ein zur Herstellung von Medikamenten für die Behandlungen von Krebspatienten befugter Apotheker, der die Maßgaben der ärztlichen Vorordnung massiv und tausendfach nicht einhält, hierdurch eine nicht überschaubare Gesundheitsgefährdung für teilweise schwer erkrankte Patienten in Kauf nimmt und deren Vertrauen aus persönlichen finanziellen Interessen missbraucht, ist unzuverlässig und unwürdig im Sinne des § 6 II BApO i.V.m. § 4 I 2 Nr. 1 BApO

News: Grundrechte – Verfassungsbeschwerde gegen Virenschutz-Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht zu Entscheidung genommen

Die Verfassungsbeschwerde von KasperskyTM aufgrund der Warnung des BSI, wonach dieser „selbst offensive Operationen durchführen, oder gegen seinen Willen dazu gezwungen werden, Zielsysteme anzugreifen, oder als Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht werden“ könnte, wurde vom BVerfG mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der …
(BVerfG, Beschl. v. 02.06.2022 – 1 BvR 1071/22)


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