§ 433 BGB | Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag 1Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. 2Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und…

Während die Täterschaft eine unmittelbare, mittelbare oder gemeinschaftliche Begehung einer eigenen Straftat darstellt, stellt die Teilnahme die Beteiligung an einer fremden (vorsätzlichen, rechtswidrigen, somit nicht fahrlässigen) Straftat dar. Ob eine Täterschaft oder Teilnahme vorliegt, ist jeweils bei den Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen, an dem das Vorliegen oder Nichtvorliegen die Strafbarkeit begründet oder ausschließt. Daneben ist zu berücksichtigen, dass die Täterschaft für…

Mittäterschaft ist das Handeln mehrerer in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses (Tatplan). Die beiden Voraussetzungen der Mittäterschaft, der gemeinsame Tatplan und die gemeinsame Tatausführung, sind jeweils im Rahmen der (objektiven und subjektiven) Tatbestandsvoraussetzung zu prüfen, an dem das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Mittäterschaft die Strafbarkeit begründet oder ausschließt. Dies kann insbesondere der Fall sein im objektiven Tatbestand,…

Eine Marke kann sowohl vor dem DPMA bzw. EUIPO oder den ordentlichen Gerichten im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens oder einer Widerklage für verfallen oder nichtig erklärt werden. Hierbei kann differenziert werden zwischen dem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder Nichtigkeit der Eintragung einer nationalen Marke vor dem DPMA nach § 53 I MarkenG i.V.m. §§ 49 – 51 MarkenG, der Klage…

Bei Klagen und Anträgen im öffentlichen Baurecht und somit auch in Gutachten mit Schwerpunkten im Baurecht sind ergänzend zum allgemeinen Verwaltungsprozessrecht einzelne Besonderheiten und Konstellationen hervorzuheben. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage mit Schwerpunkten im Baurecht kann nach folgendem (komprimierten) Schema geprüft werden: Sachentscheidungskompetenz des Gerichts & Zulässigkeit der Klage Das Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit Die Eröffnung…

Urheberrecht Geistiges Eigentum § 17 I UrhG Ein Anbieten i.S.d. § 17 I UrhG ist jede konkrete Aufforderung zu Erwerb des Werkstücks. BGH GRUR 2013, 1137 (1138 f.; Rn. 13) – Marcel-Breuer-Möbel. Relevanz Das Recht ein Vervielfältigungsstück anzubieten (oder in den Verkehr zu bringen) ist vom Verbreitungsrecht aus §§ 15 I Nr. 2, 17 UrhG erfasst und kann bei der…

Urheberrecht Geistiges Eigentum § 15 I Nr. 1 UrhG § 16 UrhG Vervielfältigung ist jede körperliche Festlegung des Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen. Vgl. bereits BGH GRUR 1955, 492 (494, unter A.I) – Grundig-Reporter und RGZ 102, 277 (278 f.). Relevanz Das Vervielfältigungsrecht nach §§ 15 I…

Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung eines Patents kann gegen ein Patent Einspruch vor dem DPMA oder dem EPA erhoben werden, wodurch die schnelle und kostengünstige „Vernichtung“ eines Patents ermöglicht wird. Der Einspruch gegen ein Patent beim DPMA bzw. EPA nach § 59 PatG bzw. Art. 99 EPÜ kann nach folgendem Schema geprüft werden…

Wirken an einer Straftat mehrere Personen beteiligt, sind Besonderheiten in Hinblick auf die Zurechnung von Tatbeiträgen, den Rücktritt sowie eigene Straftatbestände oder Qualifikationen zu berücksichtigten. Im StGB gilt das sogenannte „dualistisches Beteiligungssystem“, sodass bei der Beteiligung an einer Straftat zwischen der Täterschaft (§ 25 StGB) und der Teilnahme (§§ 26, 27 StGB) differenziert wird.

Wird ein Gebrauchsmuster entgegen den §§ 11 bis 14 GebrMG benutzt, steht dem Verletzen bei Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr gegen den Verletzer nach § 24 I 1 GebrMG ein Unterlassungsanspruch zu. Der Unterlassungsanspruch nach § 24 I 1 GebrMG kann nach folgendem Schema geprüft werden Bestand eines Gebrauchsmusters Aktivlegitimation (§§ 24 I 1, 11 I 1 GebrMG) Benutzung…

Die nachfolgende Darstellung der Ansprüche und Schemata des Gebrauchsmusterrechts beginnt mit (A) dem Anspruch auf Unterlassung nach § 24 I 1 GebrMG, gefolgt von (B) weiteren Ansprüchen aus der Verletzung eines Gebrauchsmusters und schließt ab mit (C) der Löschung eines Gebrauchsmusters nach § 15 GebrMG.

I. Rechtssubjekte Rechtssubjekte sind Träger eigener Rechte und Pflichten, Rechtsträger und somit rechtsfähig. Unterschieden werden natürliche Personen und juristische Personen, welche wiederum in solche des Privatrechts und des öffentlichen Rechts unterteilt werden.   !   Der Begriff “Rechtssubjekt” findet sich nicht im BGB. Der 1. Abschnitt des BGB trägt die Überschrift “Personen” und unterscheidet in Titel 1 “Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer” und…

Das Kaufrecht zeichnet sich durch seine hohe Bedeutung in Praxis und Studium aus und stellt einen gegenseitigen Vertrag dar, bei dem sich eine Vertragspartei (Verkäufer) zur Veräußerung eines Vermögensgegenstands und die andere Partei (Käufer) zur Zahlung einer Geldsumme verpflichtet. Die nachfolgende Darstellung beginnt im Bereich „Grundlagen des Kaufrechts“ (A) mit einem Überblick über die Verbraucherrechterichtlinie, Warenkaufrichtlinie und die Digitale-Inhalte-und-Dienstleistungen-Richtlinie, gefolgt…

Markenrecht Geistiges Eigentum § 4 Nr. 2 MarkenG Verkehrsgeltung i.S.d. § 4 Nr. 2 MarkenG erfordert, dass ein jedenfalls nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der durch das Zeichen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sieht. StRspr. vgl. BGH GRUR 2021, 1199 (1203, Rn. 35) – Goldhase III m.w.N. Relevanz…

I. Anspruch auf Beseitigung wegen unbefugtem Namensgebrauch / unberechtigter Namensanmaßung nach § 12 1 Fall 2 BGB Neben den Ansprüchen des MarkenG ist der Anwendungsbereich des Namensschutzes nach § 12 BGB eröffnet, wenn Rechtsfolgen wie die Löschung einer Domain begehrt werden, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden können. Ansonsten geht der kennzeichenrechtliche Schutz dem Namensschutz vor.   Das Designrecht hat sich seit 2004 gewandelt. Es stellt…

Das Designrecht dient dem Schutz von gestalterischen Leistungen und schützt zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform von Erzeugnissen. Dieser einleitende Bereich gibt einen Überblick über den Schutzzweck des Designrechts (A), insbesondere die Abgrenzung und die Überschneidung zu anderen Schutzrechten, gefolgt von den Schutzvoraussetzungen und dem Entstehen eines Designs bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmusters (B) sowie der Verletzung von Designs bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmustern (C).

A. Regelungsgegenstände und -ziele des Kartellrechts Das Kartellrecht verfolgt den Schutz des Wettbewerbs durch die Unterbindung und Regulierung schädlicher privater Wettbewerbsbeschränkungen, beispielsweise in Form des Verbots und der Kontrolle der Bildung von Kartellen, dem Missbrauch einer Monopolstellung / marktbeherrschenden Stellung oder von Fusionen und Übernahmen und den möglicherweise damit einhergehenden Einschränkungen des Wettbewerbs wie Marktkonzentrationen, oder vertikaler Beschränkungen, wie Preisbindungen…

Das Kartellverbot nach § 1 GWB dient der nationalen Umsetzung des Kartellverbots und findet parallel zum Kartellverbot nach Art. 101 I AEUV Anwendung.  Ein Verstoß gegen § 1 GWB kann nach folgendem Schema geprüft werden: Anwendbarkeit des deutschen Kartellrechts Adressatenstellung Koordinierungssachverhalt Vereinbarung, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung Spürbarkeit der bewirkten Wettbewerbsbeschränkung Keine Tatbestandsrestriktion [sofern Anhaltspunkte…

Die Patenterteilung durch das EPA nach Art. 97 I, 75 ff., 52 ff. EPÜ entspricht grundsätzlich der Patenterteilung durch das DPMA nach §§ 49 I, 34, 37, 38, 1 – 5 PatG. Zusätzlich müssen die Vertragsstaaten benannt werden, für die das Patent Wirkung haben soll. Die Erteilung eines Patents durch das EPA nach Art. 97 I, 75…

Als Formalrecht entsteht das Patentrecht erst durch die Anmeldung und Erteilung durch das DPMA (bzw. EPA). Hierbei kann zwischen den formellen Erteilungsvoraussetzungen nach den §§ 34 ff. PatG und den materiellen Erteilungsvoraussetzungen unterschieden werden. Die Erteilung eines Patents durch das DPMA nach §§ 49 I, 34, 37, 38, 1 – 5 PatG kann nach folgendem Schema geprüft…

Patente werden nach § 1 I PatG und Art. 52 I EPÜ für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Patentfähigkeit einer Erfindung ist sowohl im Rahmen der Erteilung als auch im Rahmen von Einspruch- und Nichtigkeitsklagen zu beurteilen. Die materiellen Erteilungsvoraussetzungen eines…

beruht auf OLG Brandenburg, Urt. v. 07.02.2023 – 6 U 55/22 § 2 I Nr. 4 UWG | § 3 I UWG | § 3a UWG | § 5 I, II UWG | § 8 I, III Nr. 1 UWG | § 305c II BGB | § 307 I BGB Unterlassungsanspruch | Rechtsbruch | AGB-Kontrolle | Irreführung | Aktivlegitimation |…

beruht auf EuGH, Urt. v. 13.07.2023 – C-426/21 Art. 3 I InfoSoc-RL | Art. 5 II b InfoSoc-RL | § 2 I Nr. 6, II UrhG | § 10 I UrhG | § 44a UrhG | § 50 UrhG | § 53 I UrhG | § 87 I, IV UrhG | § 97 I UrhG Sendeunternehmen & Funksendung | Vervielfältigung…

Ergänzend zum Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch besteht nach § 97 II 1 UrhG ein Anspruch auf Schadensersatz für die vorsätzliche und fahrlässige Verletzung eines Urheberrechts oder sonstigen Schutzrechts, welcher nach § 97 II 4 UrhG auch immaterieller Schäden erfasst und nach der dreifachen Schadensberechnung auf Basis des konkreten Schadens, durch Herausgabe des Verletzergewinns oder auf Grundlage einer Lizenzanaloge berechnet werden kann….

Ist eine geschäftliche Handlung weder nach § 3 III UWG i.V.m. dem Anhang des UWG (Schwarze Liste) noch nach § 3 I UWG i.V.m. §§ 3a – 6 UWG bzw. § 7 UWG unlauter, kann sich die Unzulässigkeit aus den Generalklauseln des § 3 I, II UWG ergeben, sofern diese keine Sperrwirkung entfalten. A. Unzulässigkeit nach § 3 II UWG…

Das Gebrauchsmusterrecht bietet Erfindungen, die zwar neu und gewerblich anwendbar sind, jedoch statt auf einer erfinderischen Tätigkeit nur auf einem erfinderischen Schritt beruhen, einen vergleichbaren, jedoch eingeschränkten Schutz als Gebrauchsmuster. I. Die Eintragung & Schutzdauer eines Gebrauchsmusters Eine Erfindung erlangt durch ihre Eintragungen Schutz als Gebrauchsmuster. Dies ist nach § 8 I GebrMG der Fall, wenn die erforderliche Anmeldung den…

Aus der Verletzung eines Kennzeichens können Unterlassungsansprüche resultieren, insbesondere nach § 14 V 1, 2, II – IV MarkenG für Marken nach § 4 MarkenG § 15 IV, II – III MarkenG für geschäftliche Bezeichnungen Art. 130 I 1 UMV i.V.m. Art. 9 II – IV UMV für Unionsmarken § 128 I 1, 2 MarkenG für geografische Herkunftsangaben § 135…

Kennzeichenrechtlichen Ansprüchen können nach den §§ 20 ff. MarkenG und nach Art. 127 III UMV ausgeschlossen sein. Hervorzuheben ist insbesondere die Verjährung von Ansprüchen nach § 20 MarkenG, die Verwirkung von Ansprüchen nach § 21 MarkenG und Art. 137 I 2 UMV i.V.m. Art. 61 I, II UMV, der Ausschluss von Ansprüchen wegen Bestandskraft nach § 22 MarkenG und Art. 16…

Nach § 139 I 1 PatG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer entgegen den §§ 9 bis 13 PatG eine patentierte Erfindung benutzt und nach § 139 I 2 PatG, wenn die Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Unterlassungsanspruch erfordert kein Verschulden. Anspruchsgrundlage ist hierbei bei nationalen Patenten § 139 I 1 PatG i.V.m. der konkret verletzen Norm bzw. § 139…

§ 5 UWG dient dem Schutz von Verbrauchern, sonstigen Abnehmern, Mitbewerbern und der Allgemeinheit vor Irreführung durch unwahre Angaben oder sonstigen (somit wahren), zur Täuschung geeignete Angaben über bestimmte Umstände und somit dem Wahrheitsgebot. Die Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 5 I UWG kann nach folgendem Schema geprüft werden: Vorliegen einer Angabe Irreführung Feststellung des maßgeblichen Verkehrskreises…

beruht auf OLG Hamburg, Urt. v. 12.01.2023 – 15 U 29/21 Kart § 18 I, IV GWB | § 19 I, II Nr. 1 GWB | § 33 I, III GWB Beseitigungsanspruch | Kontrahierungszwang | Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Sachverhalt K betreibt den privaten Lokalradiosender „Radio Cottbus“ in Brandenburg, dessen Verbreitungsgebiet Stadt und Umland erfasst. K besitzt keine bundeslandweite und…

Im Markenrecht bzw. Kennzeichenrecht ist zwischen der Entstehung eines Kennzeichens (vgl. IP-06.B – C), dem Widerspruch gegen ein Kennzeichen (D – E), Nichtigkeitsverfahren gegen ein Kennzeichen (F – G) und Ansprüchen aus der Verletzung eines Kennzeichenrechts zu differenzieren (A – C).

beruht auf LG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2023 – 12 O 78/22 § 2 I Nr. 1, 2 UWG | § 3 I UWG | § 4a UWG | § 5 I, II Nr. 7 UWG | § 8 I, III Nr. 3 UWG | § 13 III UWG Unterlassungsanspruch | Aufwendungsersatz für Abmahnung | Aggressive geschäftliche Handlung | Geschäftliche Entscheidung…