Der Betrug dient dem Schutz des Individualvermögens in seiner konkreten, zum Tatzeitpunkt vorhandenen Gesamtheit und schützt neben natürlichen Personen auch juristische Personen. Der Grundtatbestand findet sich in § 263 I StGB. Regelbeispiele in Form von Strafzumessungsregeln enthält § 263 III Nr. 1 – 5 StGB. Für den gewerbsmäßigen Bandenbetrug besteht nach § 263 V StGB ein Qualifikationstatbestand. Die Versuchsstrafbarkeit folgt…

beruht auf BGH, Beschl. v. 09.09.2024 – 2 StR 211/24 § 25 II StGB |§ 32 I StGB | § 223 I Var, 1, 2 StGB | § 224 I Nr. 2 StGB | § 241 II StGB Mittäterschaftliche Bedrohung mit einem Verbrechen | Gefährliche Körperverletzung | Nothilfe & sozialethische Einschränkung bei Notwehrprovokation Sachverhalt (zur Vereinfachung leicht abgewandelt) T möchte…

beruht auf BGH, Beschl. v. 04.08.2022 – 5 StR 175/22 § 22 StGB | § 23 I Alt. 1 StGB | § 32 StGB | § 211 StGB | 212 I, II StGB | § 223 I StGB | § 224 I Nr. 1, 3, 5 StGB Erforderlichkeit der Notwehr| Versuchter Todschlag | Gefährliche Körperverletzung Sachverhalt Anlässlich der Trennung zwischen…

Von den Straftaten gegen das Vermögen als Ganzes nach den §§ 263 – 266b StGB kommt vor allem dem Betrug (§ 263 StGB) und dessen Regelbeispielen und Qualifikation und dem Computerbetrug (§ 263a StGB) besondere Bedeutung zu. Dem Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) und dem Submissionsbetrug (§ 298 StGB) kommt eine niedrigere Examensrelevanz zu. Die nachfolgende Darstellung geht…

Nach § 105 I HGB ist die offene Handelsgesellschaft (oHG) eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die Entstehung bzw. das Bestehen einer oHG kann nach folgendem Schema geprüft werden Wirksamer Gesellschaftsvertrag Handelsgewerbe oder Eintragung Gemeinschaftliche Firma eine…

Strafrecht Körperverletzung § 223 ff. StGB Eine Gesundheitsschädigung ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom normalen Zustand der körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden (pathologischen) Zustandes. So Lackner/Kühl/Heger/Heger, 30. Aufl. 2023, StGB § 223 Rn. 5 m.w.N. Relevanz § 223 StGB mit der Körperverletzung als Grunddelikt der Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit erfordert die körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen. Hierzu…

Strafrecht Körperverletzung § 223 ff. StGB Eine körperliche Misshandlung ist jede üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht unerheblich beeinträchtigt. Zu dieser und abweichenden Formulierungen MüKoStGB/Hardtung, 4. Aufl. 2021, StGB § 223 Rn. 26 f. m.w.N. Relevanz § 223 StGB mit der Körperverletzung als Grunddelikt der Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit erfordert die körperliche…

Folgende grundlegenden Begriffe, Definitionen und Streitstände der Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung sind hervorzuheben. I. Der Tatbestand der Körperverletzung Der Grundtatbestand der Körperverletzung richtet sich nach § 223 I StGB:    § 223 I StGB | Körperverletzung Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe…

§ 223 I StGB normiert mit der Körperverletzung das Grunddelikt der Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit. Hierauf aufbauend finden sich in den §§ 224 I, 226 II und § 340 StGB Qualifikationen und in §§ 226 I, § 226a und § 227 StGB Erfolgsqualifikationen. Die fahrlässige Körperverletzung ist nach § 229 StGB strafbar. Die Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231…

Polizeirecht Art. 2 PAG Der Begriff der öffentlichen Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird. BVerfGE 69, 315 (352). Relevanz Die Aufgabeneröffnung der Polizei als Voraussetzung der formellen Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Primärmaßnahme erfordert das Vorliegen einer allgemeinen…

Polizeirecht Art. 2 PAG Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht. BVerfGE 69, 315 (352). Relevanz Die Aufgabeneröffnung der Polizei…

Polizeirecht Art. 2 PAG Art. 11 PAG Eine konkrete Gefahr ist nach Art. 11 I 2 PAG eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung von Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führt. Relevanz Die Aufgabeneröffnung der Polizei als Voraussetzung der formellen Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Primärmaßnahme erfordert das Vorliegen…

Polizeirecht Art. 2 PAG Eine allgemeine Gefahr bezeichnet eine Sachlage, nach der nach allgemeiner Lebenserfahrung und ungehindertem Fortgang das Eintreten einer konkreten Gefahr für Schutzgüter zu erwarten ist. BeckOK PolR Bayern/Holzner, 24. Ed. 1.3.2024, PAG Art. 2 Rn. 6. Relevanz Die Aufgabeneröffnung der Polizei als Voraussetzung der formellen Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Primärmaßnahme erfordert das Vorliegen einer allgemeinen oder konkreten Gefahr….

Richtet sich eine Klage oder ein Antrag gegen eine polizeiliche Primärmaßnahme, ist die Rechtmäßigkeit dieser unter Ermittlung der Rechtsgrundlage und Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit zu beurteilen. Die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Primärmaßnahme kann nach folgendem Schema geprüft werden Rechtsgrundlage der polizeilichen Primärmaßnahme Rechtsgrundlage nach Art. 11 III PAG i.V.m. Spezialgesetz (Spezialbefugnis) Rechtsgrundlage nach Art. 11 I…

Bei Klagen und Anträgen im Polizei- und Sicherheitsrecht und somit auch in Gutachten mit Schwerpunkten im Polizei- und Sicherheitsrecht sind ergänzend zum allgemeinen Verwaltungsprozessrecht einzelne Besonderheiten und Konstellationen hervorzuheben. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage mit Schwerpunkten im Polizei- und Sicherheitsrecht kann nach folgendem (komprimierten) Schema geprüft werden: Sachentscheidungskompetenz des Gerichts & Zulässigkeit der Klage Das Bestehen…

Die Rechte des Urhebers aus einer Urheberrechtsverletzung unterliegen gesetzlichen Schranken, insbesondere der Erschöpfung, gesetzlich erlaubten Nutzungen oder dem UrhDaG und können durch die Zustimmung des Berechtigten oder auf Basis von Nutzungsrechten gerechtfertigt sein. Eine weitere „Schranke“ stellt der Ablauf des Schutzes dar. I. Die Rechtfertigung durch Zustimmung & Nutzungsrechterecht Die ausdrückliche oder konkludente rechtfertigende Einwilligung (vorherige Zustimmung) oder Genehmigung (nachträgliche…

Mittäterschaft ist das Handeln mehrerer in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses (Tatplan). Die beiden Voraussetzungen der Mittäterschaft, der gemeinsame Tatplan und die gemeinsame Tatausführung, sind jeweils im Rahmen der (objektiven und subjektiven) Tatbestandsvoraussetzung zu prüfen, an dem das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Mittäterschaft die Strafbarkeit begründet oder ausschließt. Dies kann insbesondere der Fall sein im objektiven Tatbestand,…

beruht auf BGH, Beschl. v. 27.08.2024 – 5 StR 403/24 … Körperverletzung | Raub | Finaler Zusammenhang bei Ausnutzung der Einwirkung eines vorangegangenen Nötigungsmittels Sachverhalt Nach dem immer wieder Wertgegenstände aus seinem Kellerabteil verschwinden, identifiziert T seinen Nachbarn O als „Hauptverdächtigen“. Zusammen mit seinem engen Freund F begibt sich T zur Wohnung des O, um eine Entschädigung zu verlangen. Nachdem…

beruht auf BGH, Beschl. v. 20.07.2022 – 2 StR 34/22 § 239a I, II StGB | § 250 I Nr. 1 lit. b, III StGB | § 253 StGB | § 255 StGB … Sachverhalt T befindet sich in einer angespannten finanziellen Lage, die er mithilfe seiner Freundin F überwinden will. Er entschließt sich in einem Internetportal zum Schein sexuelle…

Urheberrecht Geistiges Eigentum § 17 I UrhG Ein Inverkehrbringen ist jede Eigentumsübertragung, durch die das Werkstück aus der internen Betriebssphäre der Öffentlichkeit zugeführt wird. Vgl. Schricker/Loewenheim/Loewenheim, 6. Aufl. 2020, UrhG § 17 Rn. 17 m.w.N. Relevanz Das Recht, ein Vervielfältigungsstück in den Verkehr zu bringen (oder anzubieten) ist vom Verbreitungsrecht aus §§ 15 I Nr. 2, 17 UrhG erfasst und…

   § 433 BGB | Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag 1Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. 2Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und…

Während die Täterschaft eine unmittelbare, mittelbare oder gemeinschaftliche Begehung einer eigenen Straftat darstellt, stellt die Teilnahme die Beteiligung an einer fremden (vorsätzlichen, rechtswidrigen, somit nicht fahrlässigen) Straftat dar. Ob eine Täterschaft oder Teilnahme vorliegt, ist jeweils bei den Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen, an dem das Vorliegen oder Nichtvorliegen die Strafbarkeit begründet oder ausschließt. Daneben ist zu berücksichtigen, dass die Täterschaft für…

Eine Marke kann sowohl vor dem DPMA bzw. EUIPO oder den ordentlichen Gerichten im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens oder einer Widerklage für verfallen oder nichtig erklärt werden. Hierbei kann differenziert werden zwischen dem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder Nichtigkeit der Eintragung einer nationalen Marke vor dem DPMA nach § 53 I MarkenG i.V.m. §§ 49 – 51 MarkenG, der Klage…

Bei Klagen und Anträgen im öffentlichen Baurecht und somit auch in Gutachten mit Schwerpunkten im Baurecht sind ergänzend zum allgemeinen Verwaltungsprozessrecht einzelne Besonderheiten und Konstellationen hervorzuheben. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage mit Schwerpunkten im Baurecht kann nach folgendem (komprimierten) Schema geprüft werden: Sachentscheidungskompetenz des Gerichts & Zulässigkeit der Klage Das Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit Die Eröffnung…

Urheberrecht Geistiges Eigentum § 17 I UrhG Ein Anbieten i.S.d. § 17 I UrhG ist jede konkrete Aufforderung zu Erwerb des Werkstücks. BGH GRUR 2013, 1137 (1138 f.; Rn. 13) – Marcel-Breuer-Möbel. Relevanz Das Recht, ein Vervielfältigungsstück anzubieten (oder in den Verkehr zu bringen) ist vom Verbreitungsrecht aus §§ 15 I Nr. 2, 17 UrhG erfasst und kann bei der…

Urheberrecht Geistiges Eigentum § 15 I Nr. 1 UrhG § 16 UrhG Vervielfältigung ist jede körperliche Festlegung des Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen. Vgl. bereits BGH GRUR 1955, 492 (494, unter A.I) – Grundig-Reporter und RGZ 102, 277 (278 f.). Relevanz Das Vervielfältigungsrecht nach §§ 15 I…

Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung eines Patents kann gegen ein Patent Einspruch vor dem DPMA oder dem EPA erhoben werden, wodurch die schnelle und kostengünstige „Vernichtung“ eines Patents ermöglicht wird. Der Einspruch gegen ein Patent beim DPMA bzw. EPA nach § 59 PatG bzw. Art. 99 EPÜ kann nach folgendem Schema geprüft werden…

Wirken an einer Straftat mehrere Personen beteiligt, sind Besonderheiten in Hinblick auf die Zurechnung von Tatbeiträgen, den Rücktritt sowie eigene Straftatbestände oder Qualifikationen zu berücksichtigten. Im StGB gilt das sogenannte „dualistisches Beteiligungssystem“, sodass bei der Beteiligung an einer Straftat zwischen der Täterschaft (§ 25 StGB) und der Teilnahme (§§ 26, 27 StGB) differenziert wird.

Wird ein Gebrauchsmuster entgegen den §§ 11 bis 14 GebrMG benutzt, steht dem Verletzen bei Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr gegen den Verletzer nach § 24 I 1 GebrMG ein Unterlassungsanspruch zu. Der Unterlassungsanspruch nach § 24 I 1 GebrMG kann nach folgendem Schema geprüft werden Bestand eines Gebrauchsmusters Aktivlegitimation (§§ 24 I 1, 11 I 1 GebrMG) Benutzung…

Die nachfolgende Darstellung der Ansprüche und Schemata des Gebrauchsmusterrechts beginnt mit (A) dem Anspruch auf Unterlassung nach § 24 I 1 GebrMG, gefolgt von (B) weiteren Ansprüchen aus der Verletzung eines Gebrauchsmusters und schließt ab mit (C) der Löschung eines Gebrauchsmusters nach § 15 GebrMG.

I. Rechtssubjekte Rechtssubjekte sind Träger eigener Rechte und Pflichten, Rechtsträger und somit rechtsfähig. Unterschieden werden natürliche Personen und juristische Personen, welche wiederum in solche des Privatrechts und des öffentlichen Rechts unterteilt werden.   !   Der Begriff “Rechtssubjekt” findet sich nicht im BGB. Der 1. Abschnitt des BGB trägt die Überschrift “Personen” und unterscheidet in Titel 1 “Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer” und…

Das Kaufrecht zeichnet sich durch seine hohe Bedeutung in Praxis und Studium aus und stellt einen gegenseitigen Vertrag dar, bei dem sich eine Vertragspartei (Verkäufer) zur Veräußerung eines Vermögensgegenstands und die andere Partei (Käufer) zur Zahlung einer Geldsumme verpflichtet. Die nachfolgende Darstellung beginnt im Bereich „Grundlagen des Kaufrechts“ (A) mit einem Überblick über die Verbraucherrechterichtlinie, Warenkaufrichtlinie und die Digitale-Inhalte-und-Dienstleistungen-Richtlinie, gefolgt…

Markenrecht Geistiges Eigentum § 4 Nr. 2 MarkenG Verkehrsgeltung i.S.d. § 4 Nr. 2 MarkenG erfordert, dass ein jedenfalls nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der durch das Zeichen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sieht. StRspr. vgl. BGH GRUR 2021, 1199 (1203, Rn. 35) – Goldhase III m.w.N. Relevanz…

I. Anspruch auf Beseitigung wegen unbefugtem Namensgebrauch / unberechtigter Namensanmaßung nach § 12 1 Fall 2 BGB Neben den Ansprüchen des MarkenG ist der Anwendungsbereich des Namensschutzes nach § 12 BGB eröffnet, wenn Rechtsfolgen wie die Löschung einer Domain begehrt werden, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden können. Ansonsten geht der kennzeichenrechtliche Schutz dem Namensschutz vor.