Polizeirecht

Richtet sich eine Klage oder ein Antrag gegen eine polizeiliche Primärmaßnahme, ist die Rechtmäßigkeit dieser unter Ermittlung der Rechtsgrundlage und Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit zu beurteilen. Die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Primärmaßnahme kann nach folgendem Schema geprüft werden Rechtsgrundlage der polizeilichen Primärmaßnahme Rechtsgrundlage nach Art. 11 III PAG i.V.m. Spezialgesetz (Spezialbefugnis) Rechtsgrundlage nach Art. […]

Bei Klagen und Anträgen im Polizei- und Sicherheitsrecht und somit auch in Gutachten mit Schwerpunkten im Polizei- und Sicherheitsrecht sind ergänzend zum allgemeinen Verwaltungsprozessrecht einzelne Besonderheiten und Konstellationen hervorzuheben. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage mit Schwerpunkten im Polizei- und Sicherheitsrecht kann nach folgendem (komprimierten) Schema geprüft werden: Sachentscheidungskompetenz des Gerichts & Zulässigkeit der Klage