Recht vertieft

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News: Sachenrecht – Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Lamborghini auf einem Tankstellenparkplatz

Dem gutgläubigen Erwerb kann ein grob fahrlässiges Handeln des Erwerbenden entgegenstehen. Im Fall des Erwerbs eines (Luxus-)Kraftfahrzeugs kann sich eine Bösgläubigkeit des Erwerbers trotz des Vorliegens eines Kraftfahrzeugbriefs ergeben, wenn besondere Umstände, wie das Vorliegen eines Straßenverkaufs oder das Fehlen einer Vollmacht oder im Fall eines Luxuswagens des Servicehefts, seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt.


News: Grundrechte – Rechtmäßiger Widerruf der Approbation eines wegen gepanschter Krebsmedikamenten verurteilten Apothekers (Bottroper Apotheker)

Ein zur Herstellung von Medikamenten für die Behandlungen von Krebspatienten befugter Apotheker, der die Maßgaben der ärztlichen Vorordnung massiv und tausendfach nicht einhält, hierdurch eine nicht überschaubare Gesundheitsgefährdung für teilweise schwer erkrankte Patienten in Kauf nimmt und deren Vertrauen aus persönlichen finanziellen Interessen missbraucht, ist unzuverlässig und unwürdig im Sinne des § 6 II BApO i.V.m. § 4 I 2 Nr. 1 BApO


News: AGG & Arbeitsrecht – Schadensersatz bei diskriminierender Stellenanzeige auf eBay-Kleinanzeigen

Eine Anzeige auf der Internetplattform eBay-Kleinanzeigen für Bewerbungen als „Sekretärin“ verpflichten den Anzeigenaufgeber auch bei einer Bewerbung über die Chatfunktion nach § 15 II AGG wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige zum Schadensersatz.


News: BGB AT & Mietrecht – Anfechtung, Rücktritt, Kündigung und Minderung bei grob fahrlässiger Unkenntnis von Mietmängeln

Ohne jegliche Nachfragen oder anderweitige Interessen­be­kun­dun­gen des Mieters an dem Zustand der Mietsache muss der Vermieter nicht ungefragt hierüber Auskunft erteilen, sodass eine Täuschung durch Unterlassen über den tatsächlichen Zustand der Mietsache nicht gegeben ist. Unterlässt ein Mieter vor Anmietung einer Woh­nung deren Besichtigung, obwohl hierzu Gelegenheit be­stan­den hätte, so fällt dies grundsätzlich in den Risikobereich des Mieters.


Tipps & Tricks für MS Word #1

In dieser mehrteiligen Serie steht das Erstellen einer korrekt und optisch ansprechenden Hausarbeit, Seminararbeit bzw. allgemein wissenschaftlichen Arbeit im Fokus.
In der ersten Folge geht es um das Format & die Ausrichtung, Seitenränder, Spalten, Abschnitte durch Umbrüche, Zeilennummern & die Silbentrennung sowie die Fuß- und Kopfzeilen, Seitenzahlen und optische Anpassungen.


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News: Strafrecht – Kein Einverständnis in Freiheitsberaubung bei Täuschung über Reiseziel

Der von § 239 StGB geschützte potenzielle Fortbewegungswille ist Bezugspunkt für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis, sodass eine Freiheitsberaubung vorliegt, wenn ein durch List oder Täuschung erschlichenes Einverständnis in eine nicht bewusste Freiheitsentziehung resultiert. Es handelt sich lediglich um ein Mittel zur leichteren Begehung der Freiheitsberaubung durch …
(BGH, Urt. v. 08.06.2022 – 5 StR 406/21)


News: Grundrechte – Verfassungsbeschwerde gegen Virenschutz-Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht zu Entscheidung genommen

Die Verfassungsbeschwerde von KasperskyTM aufgrund der Warnung des BSI, wonach dieser „selbst offensive Operationen durchführen, oder gegen seinen Willen dazu gezwungen werden, Zielsysteme anzugreifen, oder als Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht werden“ könnte, wurde vom BVerfG mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der …
(BVerfG, Beschl. v. 02.06.2022 – 1 BvR 1071/22)


1 – Entscheidungsvertiefung: Deliktsrecht – Deliktische Haftung von Minderjährigen
Haftung einer achtjährigen, nach hinten blickenden Radfahrerin für Sturz einer Fußgängerin

Der Minderjährigenschutz erstreckt sich durch das gesamte geltende Recht. Im Abschnitt der unerlaubten Handlung wird die Haftung des Minderjährigen nach § 828 BGB geregelt, der jedoch einen weitaus größeren Anwendungsbereich hat. Anhand des Urteils des OLG Celles betrachten wir diese näher.


News: Schuldrecht – Nichtigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einer Verjährungsfristverkürzung auf ein Jahr bei Gesundheitsschäden

Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche den „Lauf der Verjährungsfrist für Sachmängel“ vorverlegen, halten einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht stand, wenn hierdurch die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden oder die einfach fahrlässige Haftung für sonstige Schäden ausgeschlossen oder begrenzt wird.´
(BGH, Urt. v. 24.03.2022 – III ZR 263/20)


News: UWG – Produktanpreisung ohne Werbekennzeichnung auch bei fehlender finanzieller Gegenleistung unlauter

Eine Influencerin, die im Rahmen eines Beitrags auf Instagram ein Produkt anpreist, welches ihr kostenlos überlassen wurde, handelt unlauter, wenn in diesem nach objektiver Betrachtung ein werblicher Überschuss gerichtet auf die Beeinflussung der Entscheidung der Verbraucher vorliegt und sie diesen Beitrag nicht mit sog. Tap-Tags als Werbung kennzeichnet.
(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.05.2022 – 6 U 56/21)


News: Schuldrecht – Auch kein fiktiver & konkreter Schadensersatz im Falle einer Reparatur zur Herstellung der Verkehrssicherheit

Auch im Fall einer zur Herstellung der Verkehrssicherheit erforderlichen Teilreparatur verstößt die Kombination fiktiver und konkreter Schadensbesprechung gegen das „Vermischungsverbot“.
(BGH, Urt. v. 05.04.2022 – VI ZR 7/21)


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