Recht vertieft

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News: Verwaltungs­prozessrecht – Die Voraus­setzungen des Fortsetzungs­feststellungs­interesses

Hat sich ein Verwaltungsakt nach oder vor (h.M.) Klageerhebung erledigt, kann nach § 113 I 4 VwGO (analog) die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts festgestellt werden, wenn der Kläger ein „berechtigtes Interesse an dieser Feststellung“ hat. Während nach dem 8. Senat des BVerwG dieses Interesse immer besteht, wenn die angegriffene Maßnahme sich so kurzfristig erledigt, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses …
BVerwG, Beschl. v. 29.11.2023 – 6 C 2/22


News: Strafrecht – Die Anstiftung eines strafunmündigen Kindes und die Strafbarkeit des Veranlassens eines Kindes zu einer Tat

Das Veranlassen eines nach § 19 StGB schuldunfähigen Kindes ist nur dann als mittelbare Täterschaft anzusehen, wenn dem Veranlassenden die vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft zukommt, er das Geschehen also in tatsächlicher Hinsicht steuernd in den Händen hält. Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall durch wertende Betrachtung des Gesamtgeschehens, insbesondere der sittlichen und geistigen Entwicklung des Kindes, das Unrecht der Tat einzusehen und entsprechend dieser Einsicht zu handeln, zu beurteilen.
BGH, Beschl. v. 13.09.2023 – 5 StR 200/23


News: Grundrechte & Strafprozessrecht – Die Verfassungswidrigkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen nach § 362 Nr. 5 StPO

Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 III GG enthält neben dem Mehrfachbestrafungsverbot auch ein Mehrfachverfolgungsverbot Verurteilter und Freigesprochener. Hieraus folgt der Vorrang der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit, die der Abwägung mit anderen Rechtsgütern von Verfassungsrang nicht offensteht, sodass auch dem Gesetzgeber bei der Wiederaufnahme kein Gestaltungsspielraum zukommt. Eine Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel verbietet Art. 103 III GG. Damit ist § 326 Nr. 5 StPO nicht vereinbar und nichtig.
BVerfG, Urt. v. 31.10.2023 – 2 BvR 900/22


News: Schuldrecht – Kein Widerrufsrecht nach automatischer Verlängerung eines Online-Abos

Einem Verbraucher steht das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen bei einem Vertrag über die Erbringungen von Dienstleistungen, mit einem anfänglichen kostenlosen Zeitraum, gefolgt von einem sich automatisch verlängernden kosten­pflichtigen Zeitraum, nicht zu, wenn er in klarer, verständlicher und ausdrücklich über diese Umstände informiert wird und der Verbraucher nicht während des kostenlosen Zeitraums kündigt oder widerruft.
EuGH, Urt. v. 05.10.2023 – C-565/22


News: Baurecht – Die Flutkatastrophe im Ahrtal & Wiederaufbau mit Hürden – Baugenehmigung & Bestandsschutz

Der Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe im Ahrtal zerstörten Campingplatzes ist als Neuerrichtung baugenehmigungspflichtet und genießt keinen Bestandsschutz nach Art. 14 I GG.
VG Koblenz, Urt. v. 28.08.2023 – 1 K 172/23.KO


News: Schuldrecht – Keine Erfüllung eines Kaufvertrags bei Zahlung an Dritte (hier: Hacker) & Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr

Verletzt der Gläubiger einer Geldforderung die im ge­schäft­lichen E-Mail-Verkehr erforderlichen Sicher­heits­vorkehrungen und führt dies zur Zahlung an einen Dritten (Hacker), hat dies nicht zur Folge, dass die Forderung nach § 362 durch Erfüllung erlischt, sondern könnte höchstens einen Schadensersatzanspruch des Schuldners begründen, den er nach § 242 BGB der Forderung entgegenhalten könnte (dolo-agit-Einwendung).
OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.07.2023 – 19 U 83/22


2 – Entscheidungsvertiefung: Strafrecht – Der Rücktritt vom fehlgeschlagenen (?) Versuch des schweren Raubes

Der Rücktritt vom Versuch und der Raub stellen höchst klausurrelevante Bereiche des Strafrechts dar. Anhand des Beschlusses des BGH vom 24.11.2021 (4 StR 345/21) zum Urteil des LG Münster vom 26.05.2021 (22 KLs-61 Js 3088/20-5/21) vertiefen wir sowohl (1) den versuchten Raub und schließlich (2) den Rücktritt, wobei hier der Schwerpunkt auf dem Fehlschlag des Versuchs liegt.

Wegnahme einer fremden beweglichen Sache
Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung
Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittels
Voraussetzungen des Finalzusammenhangs
Qualifikation des § 250 II Nr. 1 StGB, insbesondere die Definition des gefährlichen Werkzeugs
Absicht der rechtswidrigen Zueignung
Fehlschlag des Versuchs

News: Schuldrecht – Keine Zahlungsverpflichtung nach Vertragserfüllung beim verbraucherrechtlichen Widerruf

Ein Verbraucher ist von der Verpflichtung zur Leistung einer außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen Vergütung befreit, wenn der Unternehmer die erforderlichen Informationen zum Widerruf nicht übermittelt hat und der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Erfüllung des Vertrags ausgeübt hat.


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News: Verwaltungsrecht – Ausübung von Ermessen & ein gelbes Rundumlicht für ein Tierrettungsfahrzeug

Eine Klage auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen eines gelbem Rundumlichts an einem Fahrzeug erfordert eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde, die nicht von einem Gericht eigenständig ersetzt werden kann. Die gerichtliche Zuständigkeit umfasst ausschließlich die Prüfung der ordnungs­gemäßen Ausübung des Ermessens durch die Behörde. Ist das nicht der Fall ist, kann das Gericht die Behörde verpflichten, den …


News: Sachenrecht – Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Lamborghini auf einem Tankstellenparkplatz

Dem gutgläubigen Erwerb kann ein grob fahrlässiges Handeln des Erwerbenden entgegenstehen. Im Fall des Erwerbs eines (Luxus-)Kraftfahrzeugs kann sich eine Bösgläubigkeit des Erwerbers trotz des Vorliegens eines Kraftfahrzeugbriefs ergeben, wenn besondere Umstände, wie das Vorliegen eines Straßenverkaufs oder das Fehlen einer Vollmacht oder im Fall eines Luxuswagens des Servicehefts, seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt.


News: Grundrechte – Rechtmäßiger Widerruf der Approbation eines wegen gepanschter Krebsmedikamenten verurteilten Apothekers (Bottroper Apotheker)

Ein zur Herstellung von Medikamenten für die Behandlungen von Krebspatienten befugter Apotheker, der die Maßgaben der ärztlichen Vorordnung massiv und tausendfach nicht einhält, hierdurch eine nicht überschaubare Gesundheitsgefährdung für teilweise schwer erkrankte Patienten in Kauf nimmt und deren Vertrauen aus persönlichen finanziellen Interessen missbraucht, ist unzuverlässig und unwürdig im Sinne des § 6 II BApO i.V.m. § 4 I 2 Nr. 1 BApO


News: AGG & Arbeitsrecht – Schadensersatz bei diskriminierender Stellenanzeige auf eBay-Kleinanzeigen

Eine Anzeige auf der Internetplattform eBay-Kleinanzeigen für Bewerbungen als „Sekretärin“ verpflichten den Anzeigenaufgeber auch bei einer Bewerbung über die Chatfunktion nach § 15 II AGG wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige zum Schadensersatz.

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