verfasst von Ali Tahir Sen

Der von § 239 StGB geschützte potenzielle Fortbewegungswille ist Bezugspunkt für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis, sodass eine Freiheitsberaubung vorliegt, wenn ein durch List oder Täuschung erschlichenes Einverständnis in eine nicht bewusste Freiheitsentziehung resultiert. Es handelt sich lediglich um ein Mittel zur leichteren Begehung der Freiheitsberaubung durch Verhinderung des zu erwartenden Widerstands des Betroffenen, führt jedoch nicht zu einem Ausschluss der Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 239 I StGB.

Die Beklagten A, B, C allesamt Familien­mit­glieder der O und D, ein Freund des B und C beschlossen O zunächst nach Georgien und anschließend nach Tschetschenien zu bringen, um sie dort durch eine Zwangsheirat „aus der Schusslinie“ zu nehmen und sie zu einer „den tschetschenischen Traditionen entsprechenden Lebensführung“ zu bringen. Den Beklagten war jedoch bewusst, dass O diese Reise nicht frei­willig angehen würde. Aus diesem Grund spie­gelten sie ihr vor, dass sie in Polen persönlich russische Pässe beantragen müssten. Tat­säch­lich fuhren Sie mit dem Auto zum Flughafen nach K und flogen anschließend nach Georgien.

Während der mehrstündigen Autofahrt saß O mittig im Hintersitz und wurde in kurzen Fahrt­pausen beobachtet, sodass sie sich im näheren Umfeld des Fahrzeugs befand. Im Falle einer Flucht würden die Beklagten eingreifen. Ihnen war bewusst, dass O sich „jedenfalls“ während der Fahrt nicht entfernen konnte, obwohl O sich bei Kenntnis der wahren Pläne widersetzt und bei nächster Gelegenheit das Weite oder Hilfe Dritter gesucht hätte.

Am Flughafen in K wurde ebenfalls von den Be­klagten begleitet. Diese sollten sicherstellen, dass sie nicht auf sich aufmerksam macht oder um Hilfe bitten kann, falls sie das Ziel der Reise erkennt. O merkte jedoch erst nach der Lan­dung, dass sie sich nicht in Polen, sondern Georgien befand.

Vom LG Berlin wegen (unter anderem) Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr verurteilt, wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Rechtsmitteln gegen ihre Verurteilungen.

Die Prüfung einer Freiheitsberaubung nach § 239 I StGB kann nach folgendem Schema erfolgen:

1. Tatbestandsmäßigkeit
   1. Objektive Tatbestand
      1. Tatopfer: Ein anderer Mensch
      2. Tathandlung & Erfolg: Eingriff in die Bewegungsfreiheit durch (1) Einsperren oder (2) auf sonstige Weise
   2. Subjektiver Tatbestand
2. Rechtswidrigkeit & Schuld
3. Qualifikation: § 239 III Nr. 1 StGB
4. Erfolgsqualifikation: § 239 III Nr. 2 StGB
5. Erfolgsqualifikation: § 239 IV StGB

Zunächst widmet sich der BGH (Urt. v. 08.06.2022 – 5 StR 406/21) der Frage, inwiefern § 239 StGB die potenzielle persönliche Bewegungsfreiheit schützt, da O – mangels Kenntnis über das Reiseziel – keinen aktuellen Fortbewegungswillen aufwies.

In Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung und Teilen der Literatur stellt es fest, dass allein entscheiden ist

Anschließend geht der BGH auf eine ab­weich­ende Literaturansicht ein, die – insbesondere aufgrund der Einführung der versuchten Frei­heitsberaubung (§ 239 II StGB) durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom Januar 1998 (BGBl. I S. 164) – nur von einem Schutz der aktuellen Fortbewegungsfreiheit ausgeht. Begründet wird dies damit, dass es nicht (mehr) gerechtfertigt sei, den Voll­end­ungs­zeitpunkt vorzuverlegen, sodass nach dieser Ansicht keine (vollendete) Freiheits­beraubung vorläge.

Dieser Ansicht folgt der BGH jedoch nicht und stellt fest:

Neben dem Wortlaut sprechen nach Ansicht des BGH auch systematische Erwägungen für den Schutz der potenziellen Bewegungsfreiheit. Dies gilt insbesondere in Abgrenzung zur Nötigung:

Auch aufgrund der Einführung der versuchten Freiheitsberaubung sieht der BGH keinen Anlass für eine andere Aus­legung. Nach Ansicht des BGH wäre „der umfassende strafrechtliche Schutz vor der Entziehung der Bewegungs­freiheit dadurch nicht gewähr­leistet“. Der BGH stellt zudem fest, dass auch für den Versuch der Freiheits­beraubung ein Anwendungs­bereich verbleibt und zeigt dies an einem Beispiel:

Anschließend widmet sich der BGH der Frage, ob ein tatbestandsausschließendes Ein­ver­ständ­nis vorliegt und stellt zunächst fest, worauf im Bezug ein Einverständnis erforderlich ist und wie sich hierauf ein Einverständnis erlangt durch List oder Täuschung auswirkt.

Nachdem der BGH feststellt, dass kein tatbestandsausschließendes Einverständnis vorliegt, widmet er sich (schließlich) der Frage, ob O ihrer potentiellen Bewegungsfreiheit (durchgehend) im Sinne des § 239 I StGB beraubt war.

Dies bejaht der BGH in Übereinstimmung mit dem LG Berlin angesichts der Sitzposition der O zwischen den An­ge­klag­ten für die Autofahrt und aufgrund der durchgehenden Bewachung auch für die kurzen Pausen während der Fahrt und am Flughafen. Unproblematisch liegt eine Freiheitsberaubung während dem Flug vor. Eine im Rahmen der Revision geltend gemachte Zäsur durch die Pausen und am Flughafen, verneint der BGH und stellt eine Frei­heits­be­raub­ung vom Antritt der Autofahrt bis zum Ende der Flugreise fest.

Bezüglich des subjektiven Tatbestands stellt der BGH fest:

Im Ergebnis werden die Revisionen gegen das Urteil verworfen.

Weiterführende Literaturhinweise:

Die Straftaten gegen die persönliche Freiheit, §§ 232 – 241a StGB: Schroeder, JuS 2009, 14 ff.

Die Straftaten gegen die persönliche Freiheit in der strafrechtlichen Examensklausur, Eidam, JuS 2010, 869 ff.

Praktische Fälle: Putzke, ZJS 2011, 522 ff. (Referendarexamensklausur), Singelnstein, ZJS 2012, 229 ff. (Referendarexamensklausur), Sebastian/H. Lorenz, ZJS 2017, 84 ff. (Anfängerhausarbeit).

verfasst von Ali Tahir Sen

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