§ 433 BGB | Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag 1Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. 2Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und…

Während die Täterschaft eine unmittelbare, mittelbare oder gemeinschaftliche Begehung einer eigenen Straftat darstellt, stellt die Teilnahme die Beteiligung an einer fremden (vorsätzlichen, rechtswidrigen, somit nicht fahrlässigen) Straftat dar. Ob eine Täterschaft oder Teilnahme vorliegt, ist jeweils bei den Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen, an dem das Vorliegen oder Nichtvorliegen die Strafbarkeit begründet oder ausschließt. Daneben ist zu berücksichtigen, dass die Täterschaft für…

Mittäterschaft ist das Handeln mehrerer in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses (Tatplan). Die beiden Voraussetzungen der Mittäterschaft, der gemeinsame Tatplan und die gemeinsame Tatausführung, sind jeweils im Rahmen der (objektiven und subjektiven) Tatbestandsvoraussetzung zu prüfen, an dem das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Mittäterschaft die Strafbarkeit begründet oder ausschließt. Dies kann insbesondere der Fall sein im objektiven Tatbestand,…

Eine Marke kann sowohl vor dem DPMA bzw. EUIPO oder den ordentlichen Gerichten im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens oder einer Widerklage für verfallen oder nichtig erklärt werden. Hierbei kann differenziert werden zwischen dem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder Nichtigkeit der Eintragung einer nationalen Marke vor dem DPMA nach § 53 I MarkenG i.V.m. §§ 49 – 51 MarkenG, der Klage…

Bei Klagen und Anträgen im öffentlichen Baurecht und somit auch in Gutachten mit Schwerpunkten im Baurecht sind ergänzend zum allgemeinen Verwaltungsprozessrecht einzelne Besonderheiten und Konstellationen hervorzuheben. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage mit Schwerpunkten im Baurecht kann nach folgendem (komprimierten) Schema geprüft werden: Sachentscheidungskompetenz des Gerichts & Zulässigkeit der Klage Das Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit Die Eröffnung…

Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung eines Patents kann gegen ein Patent Einspruch vor dem DPMA oder dem EPA erhoben werden, wodurch die schnelle und kostengünstige „Vernichtung“ eines Patents ermöglicht wird. Der Einspruch gegen ein Patent beim DPMA bzw. EPA nach § 59 PatG bzw. Art. 99 EPÜ kann nach folgendem Schema geprüft werden…

Wirken an einer Straftat mehrere Personen beteiligt, sind Besonderheiten in Hinblick auf die Zurechnung von Tatbeiträgen, den Rücktritt sowie eigene Straftatbestände oder Qualifikationen zu berücksichtigten. Im StGB gilt das sogenannte „dualistisches Beteiligungssystem“, sodass bei der Beteiligung an einer Straftat zwischen der Täterschaft (§ 25 StGB) und der Teilnahme (§§ 26, 27 StGB) differenziert wird.

Wird ein Gebrauchsmuster entgegen den §§ 11 bis 14 GebrMG benutzt, steht dem Verletzen bei Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr gegen den Verletzer nach § 24 I 1 GebrMG ein Unterlassungsanspruch zu. Der Unterlassungsanspruch nach § 24 I 1 GebrMG kann nach folgendem Schema geprüft werden Bestand eines Gebrauchsmusters Aktivlegitimation (§§ 24 I 1, 11 I 1 GebrMG) Benutzung…

Die nachfolgende Darstellung der Ansprüche und Schemata des Gebrauchsmusterrechts beginnt mit (A) dem Anspruch auf Unterlassung nach § 24 I 1 GebrMG, gefolgt von (B) weiteren Ansprüchen aus der Verletzung eines Gebrauchsmusters und schließt ab mit (C) der Löschung eines Gebrauchsmusters nach § 15 GebrMG.