Recht vertieft

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Willkommen bei “Recht vertieft”, dem Jura-Blog für examensrelevante Entscheidungsbesprechungen und Zusammenfassungen. Egal, ob du Jura studierst, studieren willst oder schon fertig bist – hier bist du richtig.

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Aktuelles


News: Strafrecht – Spezialität & Verdrängung von Mordmerkmalen

Die Verwirklichung eines speziellen Mordmerkmals wie der Ermöglichungsabsicht geht in Hinblick auf die Beurteilung derselben Tatsache oder desselben Beweggrundes der Verwirklichung allgemeiner Mordmerkmale wie den niedrigen Beweggründen vor und lässt für die Annahme des allgemeinen Mordmerkmals keinen Raum.
BGH, Beschl. v. 13.03.2024 – 4 StR 448/21


Geistiges EigentumWikiJur
C. Sonstige Ansprüche aus der bzw. gegen die Benutzung eines Zeichens

I. Anspruch auf Beseitigung wegen unbefugtem Namensgebrauch / unberechtigter Namensanmaßung nach § 12 1 Fall 2 BGB Neben den Ansprüchen des MarkenG ist der Anwendungsbereich des Namensschutzes nach § 12 BGB eröffnet, wenn Rechtsfolgen wie die Löschung einer Domain begehrt werden, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden können. Ansonsten geht der kennzeichenrechtliche Schutz dem Namensschutz vor.   Das Designrecht hat sich seit 2004 gewandelt. Es stellt…

Geistiges EigentumWikiJur
14. Grundlagen des Designrechts

Das Designrecht dient dem Schutz von gestalterischen Leistungen und schützt zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform von Erzeugnissen. Dieser einleitende Bereich gibt einen Überblick über den Schutzzweck des Designrechts (A), insbesondere die Abgrenzung und die Überschneidung zu anderen Schutzrechten, gefolgt von den Schutzvoraussetzungen und dem Entstehen eines Designs bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmusters (B) sowie der Verletzung von Designs bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmustern (C).

KartellRWikiJur
01. Grundlagen & Grundbegriffe des Kartellrechts

A. Regelungsgegenstände und -ziele des Kartellrechts Das Kartellrecht verfolgt den Schutz des Wettbewerbs durch die Unterbindung und Regulierung schädlicher privater Wettbewerbsbeschränkungen, beispielsweise in Form des Verbots und der Kontrolle der Bildung von Kartellen, dem Missbrauch einer Monopolstellung / marktbeherrschenden Stellung oder von Fusionen und Übernahmen und den möglicherweise damit einhergehenden Einschränkungen des Wettbewerbs wie Marktkonzentrationen, oder vertikaler Beschränkungen, wie Preisbindungen…

KartellRWikiJur
07. Verstoß gegen § 1 GWB (Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen)

Das Kartellverbot nach § 1 GWB dient der nationalen Umsetzung des Kartellverbots und findet parallel zum Kartellverbot nach Art. 101 I AEUV Anwendung.  Ein Verstoß gegen § 1 GWB kann nach folgendem Schema geprüft werden: Anwendbarkeit des deutschen Kartellrechts Adressatenstellung Koordinierungssachverhalt Vereinbarung, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung Spürbarkeit der bewirkten Wettbewerbsbeschränkung Keine Tatbestandsrestriktion [sofern Anhaltspunkte…

Geistiges EigentumWikiJur
A. Patenterteilung durch das DPMA nach §§ 49 I, 34, 37, 38, 1 – 5 PatG

Als Formalrecht entsteht das Patentrecht erst durch die Anmeldung und Erteilung durch das DPMA (bzw. EPA). Hierbei kann zwischen den formellen Erteilungsvoraussetzungen nach den §§ 34 ff. PatG und den materiellen Erteilungsvoraussetzungen unterschieden werden. Die Erteilung eines Patents durch das DPMA nach §§ 49 I, 34, 37, 38, 1 – 5 PatG kann nach folgendem Schema geprüft…

Geistiges EigentumWikiJur
B. Materielle Erteilungs­voraus­setzungen eines Patents

Patente werden nach § 1 I PatG und Art. 52 I EPÜ für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Patentfähigkeit einer Erfindung ist sowohl im Rahmen der Erteilung als auch im Rahmen von Einspruch- und Nichtigkeitsklagen zu beurteilen. Die materiellen Erteilungsvoraussetzungen eines…

Geistiges EigentumWikiJur
B. Anspruch auf Schadensersatz und Herausgabe von Gewinn nach § 97 II UrhG

Ergänzend zum Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch besteht nach § 97 II 1 UrhG ein Anspruch auf Schadensersatz für die vorsätzliche und fahrlässige Verletzung eines Urheberrechts oder sonstigen Schutzrechts, welcher nach § 97 II 4 UrhG auch immaterieller Schäden erfasst und nach der dreifachen Schadensberechnung auf Basis des konkreten Schadens, durch Herausgabe des Verletzergewinns oder auf Grundlage einer Lizenzanaloge berechnet werden kann….


Weitere News und Artikel


News: Verwaltungs­prozessrecht – Die Voraus­setzungen des Fortsetzungs­feststellungs­interesses

Hat sich ein Verwaltungsakt nach oder vor (h.M.) Klageerhebung erledigt, kann nach § 113 I 4 VwGO (analog) die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts festgestellt werden, wenn der Kläger ein „berechtigtes Interesse an dieser Feststellung“ hat. Während nach dem 8. Senat des BVerwG dieses Interesse immer besteht, wenn die angegriffene Maßnahme sich so kurzfristig erledigt, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses …
BVerwG, Beschl. v. 29.11.2023 – 6 C 2/22


News: Strafrecht – Die Anstiftung eines strafunmündigen Kindes und die Strafbarkeit des Veranlassens eines Kindes zu einer Tat

Das Veranlassen eines nach § 19 StGB schuldunfähigen Kindes ist nur dann als mittelbare Täterschaft anzusehen, wenn dem Veranlassenden die vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft zukommt, er das Geschehen also in tatsächlicher Hinsicht steuernd in den Händen hält. Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall durch wertende Betrachtung des Gesamtgeschehens, insbesondere der sittlichen und geistigen Entwicklung des Kindes, das Unrecht der Tat einzusehen und entsprechend dieser Einsicht zu handeln, zu beurteilen.
BGH, Beschl. v. 13.09.2023 – 5 StR 200/23


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News: Grundrechte & Strafprozessrecht – Die Verfassungswidrigkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen nach § 362 Nr. 5 StPO

Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 III GG enthält neben dem Mehrfachbestrafungsverbot auch ein Mehrfachverfolgungsverbot Verurteilter und Freigesprochener. Hieraus folgt der Vorrang der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit, die der Abwägung mit anderen Rechtsgütern von Verfassungsrang nicht offensteht, sodass auch dem Gesetzgeber bei der Wiederaufnahme kein Gestaltungsspielraum zukommt. Eine Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel verbietet Art. 103 III GG. Damit ist § 326 Nr. 5 StPO nicht vereinbar und nichtig.
BVerfG, Urt. v. 31.10.2023 – 2 BvR 900/22


News: Schuldrecht – Kein Widerrufsrecht nach automatischer Verlängerung eines Online-Abos

Einem Verbraucher steht das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen bei einem Vertrag über die Erbringungen von Dienstleistungen, mit einem anfänglichen kostenlosen Zeitraum, gefolgt von einem sich automatisch verlängernden kosten­pflichtigen Zeitraum, nicht zu, wenn er in klarer, verständlicher und ausdrücklich über diese Umstände informiert wird und der Verbraucher nicht während des kostenlosen Zeitraums kündigt oder widerruft.
EuGH, Urt. v. 05.10.2023 – C-565/22


Über Recht vertieft


„Recht vertieft“ möchte Rechtspraxis mit der Rechtstheorie und Methodenlehre verknüpfen und dabei beschränkt auf den examensrelevanten Stoff aufarbeiten und vertiefen. 

Ziel ist es eine Plattform für den Austausch, die Diskussion und Publikation zu rechtlicher Themen auf Basis der Rechtssprechung und Literatur zu bieten, die allen offen steht. Aus diesem Grund ist jeder – vom interessierten „Laien“ über Studenten und Referendare bis zu Richtern, Anwälten und Professoren eingeladen im Rahmen einer Gastautorenschaft bzw. eines -auftritts teilzuhaben. Weitere Informationen zu den Modalitäten und technischen Voraussetzungen sind hier verfügbar. Eine Übersicht aller bisherigen Mitwirkenden (nur ich) findet sich hier

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