Recht vertieft

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Aktuelles


News: Verwaltungs­prozessrecht – Die Voraus­setzungen des Fortsetzungs­feststellungs­interesses

Hat sich ein Verwaltungsakt nach oder vor (h.M.) Klageerhebung erledigt, kann nach § 113 I 4 VwGO (analog) die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts festgestellt werden, wenn der Kläger ein „berechtigtes Interesse an dieser Feststellung“ hat. Während nach dem 8. Senat des BVerwG dieses Interesse immer besteht, wenn die angegriffene Maßnahme sich so kurzfristig erledigt, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses …
BVerwG, Beschl. v. 29.11.2023 – 6 C 2/22


Geistiges EigentumWikiJur
H. Exkurs: Anspruch auf Sperrung nach § 7 IV 1 TMG

Subsidiär zu Ansprüchen aus dem Recht am geistigen Eigentum besteht nach § 7 IV 1 TMG ein Anspruch gegen Dienstanbieter auf Sperrung der Nutzung von Informationen mit dem Ziel eine Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern, sofern die Inanspruchnahme des Diensteanbieters zumutbar und verhältnismäßig ist. Der Sperranspruch nach § 7 IV TMG kann nach folgendem Schema geprüft werden Rechtswidrige…

Geistiges EigentumWikiJur
C. Urheberpersönlichkeits- und Vermögensrechte und ihre Verletzung

Das Urheberrecht schützt sowohl die geistige und persönliche Beziehung des Urhebers zum Werk als auch dessen Nutzung und angemessen Vergütung hierfür. Entsprechend erfasst das Urheberrecht sowohl Persönlichkeits- als auch Vermögensrechte. I. Das Urheberpersönlichkeitsrecht Das Urheberrechtspersönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf Veröffentlichung, Recht der öffentlichen Inhaltsmitteilung, Recht auf Anerkennung der Urheberschaft und Recht auf Werkintegrität. Auch darüber hinaus hat das Urheberpersönlichkeitsrecht eine…

Geistiges EigentumWikiJur
06. Grundlagen des Markenrechts

Das Markenrecht bzw. Kennzeichenrecht regelt das ausschließliche Recht an und den Schutz von Kennzeichen, die der Identifizierung, Unterscheidung und Wiedererkennung von Unternehmen, Waren und Dienstleistungen dienen. Dieser einleitende Bereich gibt einen Überblick über den Schutzzweck des Markenrechts / Kennzeichenrechts (A), gefolgt von den materiellen und formalen Schutzvoraussetzungen von Kennzeichenrechten, beginnend mit der Registermarke und Benutzungsmarke nach § 4 Nr. 1,…

UWGWikiJur
E. Anspruch auf Auskunft nach § 242 BGB i.V.m. der verletzten Rechtsnorm

Der gewohnheitsrechtlich anerkannte Auskunftsanspruch dient als Hilfsanspruch der Vorbereitung und Durchsetzung von Hauptansprüchen, insbesondere des Schadens- und Beseitigungsanspruch und resultiert aus § 242 BGB i.V.m. mit der jeweils verletzten Rechtsnorm bzw. der Norm, aus der ein Hauptanspruch resultiert.[1] Der Auskunftsanspruch ist akzessorisch zum Hauptanspruch.[2] Ein Anspruch auf Auskunft nach § 242 BGB i.V.m. der verletzten Rechtsnorm kann…

UWGWikiJur
02. Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung nach § 8 I 1 UWG

Nach § 8 I 1 UWG kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer eine nach § 3 oder § 7 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt. Hierbei handelt es sich um die relevanteste Anspruchsgrundlage des UWG. Der Unterlassungsanspruch bzw. Beseitigungsanspruch nach § 8 I 1 UWG lässt sich in folgenden Schritten prüfen Vorliegen einer geschäftlichen Handlung…

UWGWikiJur
01. Grundlagen des UWG & Prozessuale Besonderheiten

A. Zwecksetzung des UWG Nach § 1 I 1 UWG ist es Zweck des UWG Mitbewerber, Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren Handlungen, sowie nach § 1 I 2 UWG das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb zu schützen.    § 1 I UWG | Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich 1Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der…

Geistiges EigentumWikiJur
B. Urheberrechtlich geschützte Werke

Nach § 2 II UrhG sind Werke im Sinne des UrhG persönliche, geistige Schöpfungen. Dieser Werkbegriff definiert den Schutzgegenstand und den Schutzumfang als Grundlage urheberrechtlicher Verwertungs- und Persönlichkeitsrechte. Das Urheberrecht entsteht formlos, sodass dessen Vorliegen vor Gericht in jedem Einzelfall festzustellen ist. I. Der Werkbegriff des § 2 II UrhG Ein Werk i.S.d. § 2 II UrhG…

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Fall 4 – Strategischer Gleisabbau (EuGH)

beruht auf EuGH, Urt v. 12.01.2023 – C-42/21 P Art. 102 AEUV Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung | Monopolstellung | Behinderungsmissbrauch Sachverhalt L ist ein öffentliches Unternehmen, dessen alleiniger Aktionär der litauische Staat ist und das staatliche Bahnunternehmen Litauens. Als vertikal integriertes Unternehmen ist es gleichzeitig Betreiberin der Eisenbahninfrastrukturen, die jedoch im Eigentum des litauischen Staats verbleiben, und Erbringerin von Dienstleistungen…

Geistiges EigentumWikiJur
A. Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung nach § 97 I UrhG

Nach § 97 I UrhG besteht ein Anspruch auf Beseitigung, wenn ein Urheberrecht oder ein anderes nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt wird und auf Unterlassung, wenn Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr besteht. Die Anspruchsgrundlage ist hierbei jeweils § 97 I UrhG i.V.m. dem verletzten Schutzrecht. Der Beseitigungsanspruch bzw. Unterlassungsanspruch nach § 97 I UrhG kann nach folgendem…

Geistiges EigentumWikiJur
D. Schranken des Urheberrechts

Die Rechte des Urhebers aus einer Urheberrechtsverletzung unterliegen gesetzlichen Schranken, insbesondere der Erschöpfung, gesetzlich erlaubten Nutzungen oder dem UrhDaG und können durch die Zustimmung des Berechtigten oder auf Basis von Nutzungsrechten gerechtfertigt sein. Eine weitere „Schranke“ stellt der Ablauf des Schutzes dar. I. Die Rechtfertigung durch Zustimmung & Nutzungsrechterecht Die ausdrückliche oder konkludente rechtfertigende Einwilligung (vorherige Zustimmung) oder Genehmigung (nachträgliche…

UWGWikiJur
J. Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 6 UWG (Vergleichende Werbung)

Die Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 6 UWG kann nach folgendem Schema geprüft werden: Vergleichende Werbung i.S.d. § 6 I UWG Unlauterkeit durch Verstoß gegen die Zulässigkeitskriterien des § 6 II Nr. 1 – 2 UWG 1. Überblick: Interessenlage & Interessensausgleich Interessen des Werbenden Nutzung des Rufs & der Bekanntheit eines anderen Produkts Interessen des Mitbewerbers Schädigung oder…

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I. Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 5a IV UWG (Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks)

§ 5a IV UWG ist ein selbstständiger Unlauterkeitstatbestand und dient dem Schutz Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer vor einer Irreführung über den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung.[1] Die Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 5a IV UWG kann nach folgendem Schema geprüft werden: Kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung Nichtkenntlichmachen Relevanz bzw. Kausalität des Nichtkenntlichmachens    Seit dem…

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H. Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. §§ 5a, 5b UWG (Irreführung durch Unterlassen)

Die §§ 5a, 5b UWG dienen dem Schutz von Verbrauchern, sonstigen Abnehmern, Mitbewerbern und der Allgemeinheit vor einer Irreführung durch das Vorenthalten einer wesentlichen Information und ergänzt den Schutz des Wahrheitsgebots durch § 5 UWG. Die Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. §§ 5a, 5b UWG kann nach folgendem Schema geprüft werden: Vorliegen einer wesentlichen Information Wesentliche Information im B2C-Verhältnis…

Fallsammlung KartellRKartellRWikiJur
Fall 6 – Lebenslanges Fahrverbot (OLG Düsseldorf)

beruht auf OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.08.2023 – 6 U 1/23 (Kart) § 18 I Nr. 3, III, IV GWB | § 19 I GWB | § 33 I, III GWB Beseitigungsanspruch | Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff | Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Sachverhalt B ist die 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt S. S hat den Auftrag für die Stadt und den Kreis den…

Fallsammlung KartellRKartellRWikiJur
11. Fallsammlung zum Kartellrecht

Fall 1 – FIFA Football Agent Regulationberuht auf LG Dortmund, Urt. v. 24.05.2023 – 8 0 1/23 und OLG Frankfurt a. M. GRUR 2022, 760 (Urt. v. 30.11.2021 – 11 U 172/19) ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt durch BGH, Beschl. v. 13.06.2023 – KZR 71/21Art. 101 AEUV | § 1 GWB | § 33 I GWBUnterlassungsanspruch | Sachliche und örtliche…

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02. Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung nach § 33 I GWB

Bei Verstößen gegen das (deutsche und unionsrechtliche) Kartellrecht oder gegen kartellbehördliche Verfügung besteht nach § 33 I GWB ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung, sofern Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr [Unterlassungsanspruch] besteht bzw. die Störung fortdauert [Beseitigungsanspruch], der Anspruchsteller aktiv- und der Anspruchsgegner passivlegitimiert und der Anspruch nicht nach § 33h GWB verjährt ist. Der Unterlassungsanspruch bzw. Beseitigungsanspruch nach § 33 I…

KartellRWikiJur
C. Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften nach § 33g I GWB bzw. § 33g II 1 GWB

Sowohl demjenigen, der einen Schadensersatzanspruch erheben will (§ 33g I GWB), als auch demjenigen, der sich gegen einen auf Schadensersatz gerichteten Anspruch verteidigt (§ 33g II 1 GWB), kann ein Anspruch auf Herausgabe der erforderlichen Beweismittel und Erteilung von Auskünften zustehen. Der Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünftigen nach § 33g I bzw. §…


Weitere News und Artikel


News: Strafrecht – Die Anstiftung eines strafunmündigen Kindes und die Strafbarkeit des Veranlassens eines Kindes zu einer Tat

Das Veranlassen eines nach § 19 StGB schuldunfähigen Kindes ist nur dann als mittelbare Täterschaft anzusehen, wenn dem Veranlassenden die vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft zukommt, er das Geschehen also in tatsächlicher Hinsicht steuernd in den Händen hält. Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall durch wertende Betrachtung des Gesamtgeschehens, insbesondere der sittlichen und geistigen Entwicklung des Kindes, das Unrecht der Tat einzusehen und entsprechend dieser Einsicht zu handeln, zu beurteilen.
BGH, Beschl. v. 13.09.2023 – 5 StR 200/23


News: Grundrechte & Strafprozessrecht – Die Verfassungswidrigkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen nach § 362 Nr. 5 StPO

Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 III GG enthält neben dem Mehrfachbestrafungsverbot auch ein Mehrfachverfolgungsverbot Verurteilter und Freigesprochener. Hieraus folgt der Vorrang der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit, die der Abwägung mit anderen Rechtsgütern von Verfassungsrang nicht offensteht, sodass auch dem Gesetzgeber bei der Wiederaufnahme kein Gestaltungsspielraum zukommt. Eine Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel verbietet Art. 103 III GG. Damit ist § 326 Nr. 5 StPO nicht vereinbar und nichtig.
BVerfG, Urt. v. 31.10.2023 – 2 BvR 900/22


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News: Schuldrecht – Kein Widerrufsrecht nach automatischer Verlängerung eines Online-Abos

Einem Verbraucher steht das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen bei einem Vertrag über die Erbringungen von Dienstleistungen, mit einem anfänglichen kostenlosen Zeitraum, gefolgt von einem sich automatisch verlängernden kosten­pflichtigen Zeitraum, nicht zu, wenn er in klarer, verständlicher und ausdrücklich über diese Umstände informiert wird und der Verbraucher nicht während des kostenlosen Zeitraums kündigt oder widerruft.
EuGH, Urt. v. 05.10.2023 – C-565/22


News: Baurecht – Die Flutkatastrophe im Ahrtal & Wiederaufbau mit Hürden – Baugenehmigung & Bestandsschutz

Der Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe im Ahrtal zerstörten Campingplatzes ist als Neuerrichtung baugenehmigungspflichtet und genießt keinen Bestandsschutz nach Art. 14 I GG.
VG Koblenz, Urt. v. 28.08.2023 – 1 K 172/23.KO


Über Recht vertieft


“Recht vertieft” möchte Rechtspraxis mit der Rechtstheorie und Methodenlehre verknüpfen und dabei beschränkt auf den examensrelevanten Stoff aufarbeiten und vertiefen. 

Ziel ist es eine Plattform für den Austausch, die Diskussion und Publikation zu rechtlicher Themen auf Basis der Rechtssprechung und Literatur zu bieten, die allen offen steht. Aus diesem Grund ist jeder – vom interessierten “Laien” über Studenten und Referendare bis zu Richtern, Anwälten und Professoren eingeladen im Rahmen einer Gastautorenschaft bzw. eines -auftritts teilzuhaben. Weitere Informationen zu den Modalitäten und technischen Voraussetzungen sind hier verfügbar. Eine Übersicht aller bisherigen Mitwirkenden (nur ich) findet sich hier

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