beruht auf BGH, Beschl. v. 09.09.2024 – 2 StR 211/24 § 25 II StGB |§ 32 I StGB | § 223 I Var, 1, 2 StGB | § 224 I Nr. 2 StGB | § 241 II StGB Mittäterschaftliche Bedrohung mit einem Verbrechen | Gefährliche Körperverletzung | Nothilfe & sozialethische Einschränkung bei Notwehrprovokation Sachverhalt (zur Vereinfachung leicht abgewandelt) T möchte…

beruht auf BGH, Beschl. v. 04.08.2022 – 5 StR 175/22 § 22 StGB | § 23 I Alt. 1 StGB | § 32 StGB | § 211 StGB | 212 I, II StGB | § 223 I StGB | § 224 I Nr. 1, 3, 5 StGB Erforderlichkeit der Notwehr| Versuchter Todschlag | Gefährliche Körperverletzung Sachverhalt Anlässlich der Trennung zwischen…

Von den Straftaten gegen das Vermögen als Ganzes nach den §§ 263 – 266b StGB kommt vor allem dem Betrug (§ 263 StGB) und dessen Regelbeispielen und Qualifikation und dem Computerbetrug (§ 263a StGB) besondere Bedeutung zu. Dem Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) und dem Submissionsbetrug (§ 298 StGB) kommt eine niedrigere Examensrelevanz zu. Die nachfolgende Darstellung geht…

Nach § 105 I HGB ist die offene Handelsgesellschaft (oHG) eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die Entstehung bzw. das Bestehen einer oHG kann nach folgendem Schema geprüft werden Wirksamer Gesellschaftsvertrag Handelsgewerbe oder Eintragung Gemeinschaftliche Firma eine…

Folgende grundlegenden Begriffe, Definitionen und Streitstände der Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung sind hervorzuheben. I. Der Tatbestand der Körperverletzung Der Grundtatbestand der Körperverletzung richtet sich nach § 223 I StGB:    § 223 I StGB | Körperverletzung Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe…

Richtet sich eine Klage oder ein Antrag gegen eine polizeiliche Primärmaßnahme, ist die Rechtmäßigkeit dieser unter Ermittlung der Rechtsgrundlage und Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit zu beurteilen. Die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Primärmaßnahme kann nach folgendem Schema geprüft werden Rechtsgrundlage der polizeilichen Primärmaßnahme Rechtsgrundlage nach Art. 11 III PAG i.V.m. Spezialgesetz (Spezialbefugnis) Rechtsgrundlage nach Art. 11 I…

Bei Klagen und Anträgen im Polizei- und Sicherheitsrecht und somit auch in Gutachten mit Schwerpunkten im Polizei- und Sicherheitsrecht sind ergänzend zum allgemeinen Verwaltungsprozessrecht einzelne Besonderheiten und Konstellationen hervorzuheben. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage mit Schwerpunkten im Polizei- und Sicherheitsrecht kann nach folgendem (komprimierten) Schema geprüft werden: Sachentscheidungskompetenz des Gerichts & Zulässigkeit der Klage Das Bestehen…

Die Rechte des Urhebers aus einer Urheberrechtsverletzung unterliegen gesetzlichen Schranken, insbesondere der Erschöpfung, gesetzlich erlaubten Nutzungen oder dem UrhDaG und können durch die Zustimmung des Berechtigten oder auf Basis von Nutzungsrechten gerechtfertigt sein. Eine weitere „Schranke“ stellt der Ablauf des Schutzes dar. I. Die Rechtfertigung durch Zustimmung & Nutzungsrechterecht Die ausdrückliche oder konkludente rechtfertigende Einwilligung (vorherige Zustimmung) oder Genehmigung (nachträgliche…

Mittäterschaft ist das Handeln mehrerer in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses (Tatplan). Die beiden Voraussetzungen der Mittäterschaft, der gemeinsame Tatplan und die gemeinsame Tatausführung, sind jeweils im Rahmen der (objektiven und subjektiven) Tatbestandsvoraussetzung zu prüfen, an dem das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Mittäterschaft die Strafbarkeit begründet oder ausschließt. Dies kann insbesondere der Fall sein im objektiven Tatbestand,…