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Aktuelles


News: Verwaltungs­prozessrecht – Die Voraus­setzungen des Fortsetzungs­feststellungs­interesses

Hat sich ein Verwaltungsakt nach oder vor (h.M.) Klageerhebung erledigt, kann nach § 113 I 4 VwGO (analog) die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts festgestellt werden, wenn der Kläger ein „berechtigtes Interesse an dieser Feststellung“ hat. Während nach dem 8. Senat des BVerwG dieses Interesse immer besteht, wenn die angegriffene Maßnahme sich so kurzfristig erledigt, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses …
BVerwG, Beschl. v. 29.11.2023 – 6 C 2/22


Geistiges EigentumWikiJur
A. Patenterteilung durch das DPMA nach §§ 49 I, 34, 37, 38, 1 – 5 PatG

Als Formalrecht entsteht das Patentrecht erst durch die Anmeldung und Erteilung durch das DPMA (bzw. EPA). Hierbei kann zwischen den formellen Erteilungsvoraussetzungen nach den §§ 34 ff. PatG und den materiellen Erteilungsvoraussetzungen unterschieden werden. Die Erteilung eines Patents durch das DPMA nach §§ 49 I, 34, 37, 38, 1 – 5 PatG kann nach folgendem Schema geprüft…

Geistiges EigentumWikiJur
B. Materielle Erteilungs­voraus­setzungen eines Patents

Patente werden nach § 1 I PatG und Art. 52 I EPÜ für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Patentfähigkeit einer Erfindung ist sowohl im Rahmen der Erteilung als auch im Rahmen von Einspruch- und Nichtigkeitsklagen zu beurteilen. Die materiellen Erteilungsvoraussetzungen eines…

Geistiges EigentumWikiJur
B. Anspruch auf Schadensersatz und Herausgabe von Gewinn nach § 97 II UrhG

Ergänzend zum Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch besteht nach § 97 II 1 UrhG ein Anspruch auf Schadensersatz für die vorsätzliche und fahrlässige Verletzung eines Urheberrechts oder sonstigen Schutzrechts, welcher nach § 97 II 4 UrhG auch immaterieller Schäden erfasst und nach der dreifachen Schadensberechnung auf Basis des konkreten Schadens, durch Herausgabe des Verletzergewinns oder auf Grundlage einer Lizenzanaloge berechnet werden kann….

UWGWikiJur
08. Unzulässigkeit nach § 3 I, II UWG (General­klausel)

Ist eine geschäftliche Handlung weder nach § 3 III UWG i.V.m. dem Anhang des UWG (Schwarze Liste) noch nach § 3 I UWG i.V.m. §§ 3a – 6 UWG bzw. § 7 UWG unlauter, kann sich die Unzulässigkeit aus den Generalklauseln des § 3 I, II UWG ergeben, sofern diese keine Sperrwirkung entfalten. A. Unzulässigkeit nach § 3 II UWG…

Geistiges EigentumWikiJur
D. Schutz und Verletzung von Gebrauchsmustern (Überblick)

Das Gebrauchsmusterrecht bietet Erfindungen, die zwar neu und gewerblich anwendbar sind, jedoch statt auf einer erfinderischen Tätigkeit nur auf einem erfinderischen Schritt beruhen, einen vergleichbaren, jedoch eingeschränkten Schutz als Gebrauchsmuster. I. Die Eintragung & Schutzdauer eines Gebrauchsmusters Eine Erfindung erlangt durch ihre Eintragungen Schutz als Gebrauchsmuster. Dies ist nach § 8 I GebrMG der Fall, wenn die erforderliche Anmeldung den…

Geistiges EigentumWikiJur
A. Kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche

Aus der Verletzung eines Kennzeichens können Unterlassungsansprüche resultieren, insbesondere nach § 14 V 1, 2, II – IV MarkenG für Marken nach § 4 MarkenG § 15 IV, II – III MarkenG für geschäftliche Bezeichnungen Art. 130 I 1 UMV i.V.m. Art. 9 II – IV UMV für Unionsmarken § 128 I 1, 2 MarkenG für geografische Herkunftsangaben § 135…

Geistiges EigentumWikiJur
E. Schranken des Kennzeichen­schutzes

Kennzeichenrechtlichen Ansprüchen können nach den §§ 20 ff. MarkenG und nach Art. 127 III UMV ausgeschlossen sein. Hervorzuheben ist insbesondere die Verjährung von Ansprüchen nach § 20 MarkenG, die Verwirkung von Ansprüchen nach § 21 MarkenG und Art. 137 I 2 UMV i.V.m. Art. 61 I, II UMV, der Ausschluss von Ansprüchen wegen Bestandskraft nach § 22 MarkenG und Art. 16…

Geistiges EigentumWikiJur
C. Anspruch auf Unterlassung nach § 139 I 1 PatG und § 139 I 2 PatG

Nach § 139 I 1 PatG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer entgegen den §§ 9 bis 13 PatG eine patentierte Erfindung benutzt und nach § 139 I 2 PatG, wenn die Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Unterlassungsanspruch erfordert kein Verschulden. Anspruchsgrundlage ist hierbei bei nationalen Patenten § 139 I 1 PatG i.V.m. der konkret verletzen Norm bzw. § 139…

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G. Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 5 I UWG (Irreführende geschäftliche Handlungen)

§ 5 UWG dient dem Schutz von Verbrauchern, sonstigen Abnehmern, Mitbewerbern und der Allgemeinheit vor Irreführung durch unwahre Angaben oder sonstigen (somit wahren), zur Täuschung geeignete Angaben über bestimmte Umstände und somit dem Wahrheitsgebot. Die Unzulässigkeit nach § 3 I UWG i.V.m. § 5 I UWG kann nach folgendem Schema geprüft werden: Vorliegen einer Angabe Irreführung Feststellung des maßgeblichen Verkehrskreises…

Fallsammlung KartellRKartellRWikiJur
Fall 5 – Radio Cottbus II (OLG Hamburg)

beruht auf OLG Hamburg, Urt. v. 12.01.2023 – 15 U 29/21 Kart § 18 I, IV GWB | § 19 I, II Nr. 1 GWB | § 33 I, III GWB Beseitigungsanspruch | Kontrahierungszwang | Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Sachverhalt K betreibt den privaten Lokalradiosender „Radio Cottbus“ in Brandenburg, dessen Verbreitungsgebiet Stadt und Umland erfasst. K besitzt keine bundeslandweite und…

Geistiges EigentumWikiJur
07. Ansprüche und Schemata des Markenrechts

Im Markenrecht bzw. Kennzeichenrecht ist zwischen der Entstehung eines Kennzeichens (vgl. IP-06.B – C), dem Widerspruch gegen ein Kennzeichen (D – E), Nichtigkeitsverfahren gegen ein Kennzeichen (F – G) und Ansprüchen aus der Verletzung eines Kennzeichenrechts zu differenzieren (A – C).

Fallsammlung DesignRGeistiges EigentumWikiJur
Fall 1 – Sattelunterseite (EuGH GRUR 2023, 482 und BGH GRUR 2023, 1290)

beruht auf EuGH, Urt. v. 16.02.2023 – C-472/21 und BGH, Beschl. v. 15.06.2023 – I ZB 31/20 … … Sachverhalt Ag. ist Inhaberin des seit dem 03.11.2011 beim DPMA eingetragenen, in Abbildung 1 wiedergegeben Designs für „Sättel für Fahrräder oder Motorräder“, das die Unterseite eines Sattels zeigt. Abbildung 1 – Zugunsten der Ag. eingetragenes Design.[1] Die Ast. hat am 27.07.2016…

Geistiges EigentumWikiJur
D. Schutzbereich und die Verletzung von Kennzeichenrechten

Kennzeichenrechtliche Ansprüche wie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche erfordern einen Eingriff in den Schutzbereich des Kennzeichenrechts. Schwerpunkt der nachfolgenden Darstellung liegt in der Verletzung von Marken nach § 4 MarkenG und von Unionsmarken (I) und von geschäftlichen Kennzeichen (II.), gefolgt von einem Überblick über weitere Kennzeichenrechte (III.) I. Die Verletzung von Marken nach § 4 MarkenG und von Unionsmarken nach § 14…

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07. Unzulässigkeit nach § 7 I UWG

§ 7 UWG regelt die Unlauterkeit von Belästigungen und dient dem Schutz der Privatsphäre von Verbrauchern als Privatpersonen und dem Schutz ungestörter Betriebs- und Geschäftsabläufe von Gewerbetreibenden. Die Unzulässigkeit einer geschäftlichen Handlung ergibt sich im Gegensatz zu den §§ 3a ff. UWG nicht i.V.m. § 3 I UWG, sondern direkt aus § 7 I UWG. Eine Unzulässigkeit nach § 7 I…

Fallsammlung PatRGeistiges EigentumWikiJur
Fall 3 – E-BIKE III (EPG GRUR 2024, 280)

beruht auf EPG, Anordnung v. 18.10.2023 – UPC_CFI_177/2023 Art. 3 EPGÜ | Art. 54 EPGÜ | Art. 82 IV EPGÜ | Regel 354.4 EPGVfO Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel | Unmittelbare Patentverletzung Sachverhalt K ist Inhaberin eines Europäischen Patents, welches am 11.10.2011 unter Inanspruchnahme der Priorität einer taiwanesischen Patentanmeldung vom 11.07.2011 angemeldet wurde und für Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein sowie…


Weitere News und Artikel


News: Strafrecht – Die Anstiftung eines strafunmündigen Kindes und die Strafbarkeit des Veranlassens eines Kindes zu einer Tat

Das Veranlassen eines nach § 19 StGB schuldunfähigen Kindes ist nur dann als mittelbare Täterschaft anzusehen, wenn dem Veranlassenden die vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft zukommt, er das Geschehen also in tatsächlicher Hinsicht steuernd in den Händen hält. Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall durch wertende Betrachtung des Gesamtgeschehens, insbesondere der sittlichen und geistigen Entwicklung des Kindes, das Unrecht der Tat einzusehen und entsprechend dieser Einsicht zu handeln, zu beurteilen.
BGH, Beschl. v. 13.09.2023 – 5 StR 200/23


News: Grundrechte & Strafprozessrecht – Die Verfassungswidrigkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen nach § 362 Nr. 5 StPO

Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 III GG enthält neben dem Mehrfachbestrafungsverbot auch ein Mehrfachverfolgungsverbot Verurteilter und Freigesprochener. Hieraus folgt der Vorrang der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit, die der Abwägung mit anderen Rechtsgütern von Verfassungsrang nicht offensteht, sodass auch dem Gesetzgeber bei der Wiederaufnahme kein Gestaltungsspielraum zukommt. Eine Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel verbietet Art. 103 III GG. Damit ist § 326 Nr. 5 StPO nicht vereinbar und nichtig.
BVerfG, Urt. v. 31.10.2023 – 2 BvR 900/22


Folge „Recht vertieft“ auf:


News: Schuldrecht – Kein Widerrufsrecht nach automatischer Verlängerung eines Online-Abos

Einem Verbraucher steht das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen bei einem Vertrag über die Erbringungen von Dienstleistungen, mit einem anfänglichen kostenlosen Zeitraum, gefolgt von einem sich automatisch verlängernden kosten­pflichtigen Zeitraum, nicht zu, wenn er in klarer, verständlicher und ausdrücklich über diese Umstände informiert wird und der Verbraucher nicht während des kostenlosen Zeitraums kündigt oder widerruft.
EuGH, Urt. v. 05.10.2023 – C-565/22


News: Baurecht – Die Flutkatastrophe im Ahrtal & Wiederaufbau mit Hürden – Baugenehmigung & Bestandsschutz

Der Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe im Ahrtal zerstörten Campingplatzes ist als Neuerrichtung baugenehmigungspflichtet und genießt keinen Bestandsschutz nach Art. 14 I GG.
VG Koblenz, Urt. v. 28.08.2023 – 1 K 172/23.KO


Über Recht vertieft


„Recht vertieft“ möchte Rechtspraxis mit der Rechtstheorie und Methodenlehre verknüpfen und dabei beschränkt auf den examensrelevanten Stoff aufarbeiten und vertiefen. 

Ziel ist es eine Plattform für den Austausch, die Diskussion und Publikation zu rechtlicher Themen auf Basis der Rechtssprechung und Literatur zu bieten, die allen offen steht. Aus diesem Grund ist jeder – vom interessierten „Laien“ über Studenten und Referendare bis zu Richtern, Anwälten und Professoren eingeladen im Rahmen einer Gastautorenschaft bzw. eines -auftritts teilzuhaben. Weitere Informationen zu den Modalitäten und technischen Voraussetzungen sind hier verfügbar. Eine Übersicht aller bisherigen Mitwirkenden (nur ich) findet sich hier

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